Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!

Es ist Wahlkampf und eine Frage bleibt außen vor: wie halten es die Parteien und ihre Spitzenkandidaten mit Völker-  und Menschenrechtsverbrechen? Warum werden im Fall von Russland Sanktionen verhängt, während der „Jüdische Staat“ straffrei bleibt? Warum ist die Annexion der Krim angeblich völkerrechtswidrig, während die illegale Besetzung Palästinas hingenommen, ja noch finanziell unterstützt wird?

Sind Völkerrecht und Menschenrechte nicht unteilbar und gelten für alle Staaten, zumal der „Jüdische Staat“ immer wieder für sich in Anspruch nimmt, als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten zu gelten? Also sollten dann auch diese Kriterien als Maßstab dienen. Während das jüdische Staatsterror-Regime ein ganzes Volk besetzt, unterdrückt und vertreibt, hat sich nach einem Referendum die Bevölkerung der Krim für den Verbleib in Russland ausgesprochen, zumal die westliche „Wertegemeinschaft“, angeführt von den USA, nach der Nato -Osterschleichung und vielen Millionen für den Ukraine-Umsturz ausgab und damit Russland zum Handeln zwang.

In Zeiten, in denen nach Gutsherrenart Veranstaltungen, wie die Nakba-Ausstellung oder Israel-kritische Vorträge und Konferenzen verboten und einfach Räume gekündigt werden von philosemitischen SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken Gefolgsleuten der Israel-Lobby, sollten wir die Parteien auffordern, dazu Stellung zu beziehen.

 

Nitzan Horowitz photo
Nitzan Horowitz (Journalist, Knesset-Abgeordneter New Movement Meretz), Marieluise Beck (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin), Ulrich K. Preuß (Staatsrechtler, Hertie School of Governance, Berlin), Naomi Chazan (New Israel Fund, Prof. em. Hebrew University of Jerusalem, ehem. Knesset-Abgeordnete (Meretz)), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) Photo by boellstiftung

Wenn an den Holocaust, dem Völkermord im Namen Deutschlands und Jahrhundert-Verbrechen, erinnert wird, dann sollte auch das Gedenken an die Nakba, die erzwungene Vertreibung des palästinensischen Volkes und die Folgen in einem Kontext gesehen werden müssen, untrennbar verbunden bis zum heutigen Tag.

Gerade für uns Deutsche sollte das Thema Vertreibung und Besatzung ein Thema sein, egal von wem sie ausgeht. Warum fällt gerade in Deutschland immer wieder die propagandistische und alles andere als wahre Behauptung auf fruchtbaren Boden, dass es keine zionistische Vertreibung während und vor der Nakba gegeben habe, sondern alles ganz „freiwillig“ geschah? Ebenso wie es das „Jüdische Besatzer Regime“ immer wieder vermeidet von Besatzung zu sprechen.

Unkritische Lobbyarbeit der Parteien fördert gerade im Falle des „Jüdischen Staates“ das Misstrauen gegen jüdische Funktionäre und Bürger, die schnell mit dem Begriff Antisemitismus um sich werfen, um von dieser Lobbyarbeit abzulenken, die die Rechte der unterdrückten Entrechteten verweigert, während sie sich mit dem „Jüdischen Besatzerstaat“ solidarisiert, der Kolonisation und Geschichtsrevisionismus vollzieht und bedingungslose Solidarität mit diesen Verbrechen einfordert.

Die Luft ist stickig geworden in deutschen Landen und Amtsstuben und das liegt nicht nur am Dieselfeinstaub, sondern an der miefigen Politik. Waren es nach Kriegsende die letzten braunen Amtsträger, die diesen braunen Mief damals verbreiteten, so sind es heute die Nachfahren, die ihren Hass lieber an Russland abarbeiten. Die Russland-Sanktionen werden verstärkt, während legitime gewaltfreie BDS-Aktionen als kriminell verdammt werden sollen. Ganze Städte, von München bis Frankfurt, machen mit in dieser undemokratischen Rally.

Die Doppelstandards, wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht, sind unglaublich und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Obwohl sich nach einem Referendum eine Mehrheit der Bürger auf der Krim für Russland entschied, wird dies von deutschen und europäischen Politikern als kriminell und gegen das Völkerrecht verstoßend eingestuft, während unter den Augen genau dieser Politiker und der „Weltgemeinschaft“ der „Jüdische Staat“ seit Staatsgründung 1948 das Völkerrecht, die Menschenrechte und alle Werte mit Füßen tritt, und seit Jahrzehnten verbrannte Erde im besetzten Palästina hinterlässt.

Gerade protestierten Aktivisten der „Frauen in Schwarz“ vor dem Wiener EU-Büro gegen die Unterstützung des „Jüdischen Apartheidstaates, es sind diese Protestaktionen, die so wichtig sind im Kampf für ein freies Palästina. (1)

In Berlin findet Ende August ein Pop-Kulturfestival statt, das maßgeblich von der Botschaft des „Jüdischen Staates“, der Europäischen Union, sowie der Berliner Senatsverwaltung mitfinanziert wird. Als drei Bands und Künstler, Mohammad Abu Hayar von der syrischen Rap-Band Mazzaj, Abu Hajar, sowie die ägyptische Band Islam Chipsy, sowie der syrische DJ und Produzent Samer Salem davon erfahren hatten, verzichteten sie auf ihre Teilnahme, weil sie sich nicht an Pinkwashing für Apartheid und Rassismus beteiligen wollen. Diese Zivilcourage vermisse ich bei deutschen Künstlern, wenn es um Palästina geht! (2)

Gleich äußerte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer in der „Springernden Morgenpost und nannte den Boykott „widerlich und entsetze ihn“. Ich allerdings finde Linke Politiker entsetzlich, die die illegale Besatzung Palästinas unkritisch hinnehmen und Israel-Kritiker, die sich für ein freies Palästina einsetzen, deswegen kritisieren. Lederer fand sogar, dass mit der Übernahme der Reisekosten für die Künstler die israelische Botschaft zum „Gelingen“ des Festivals beitrage. Soll und kann man solche Politiker noch wählen? Ich für meinen Teil sage NEIN, denn prüfe, wer und was man wählt! Schon 2014 nannte mich Pascal Beucker in der TAZ „eine „inakzeptable Israel-Hasserin“, nach meinem Kommentar: „Der Tag des Zorns wird kommen“; diese Bemerkung ließ Lederer unkritisiert durchgehen. Ja, der Tag des Zorns wird kommen! Übrigens fühlte ich mich in bester Gesellschaft, da Lederer auch gegen Sarah Wagenknecht polemisierte und dafür warb, sich von Ken Jebsen, als angeblich „Neurechten Ideologen“ zu distanzieren. Ich jedoch distanziere mich von Linken und Politkern aller Parteien, wie Klaus Lederer!  (3) (4)

Woche für Woche treibt mich dieses Thema und die Folgen um. Manchmal frage ich mich schon, wofür und für was? Denn die politische Parteienlandschaft hat sich immer weiter von Palästina entfernt und sich nur noch auf den „Jüdischen Staat“ konzentriert. Die Sicherheit Israels, das Existenzrecht, das besondere Verhältnis, alles immer wiederkehrende Phrasen, gebetsmühlenartig wiederholt, dadurch keineswegs wahrer, sondern verlogen wie die ganze politische Gesellschaft und ihre medialen Helfer.

Die immer tiefere Verbundenheit mit dem „Jüdischen Besatzer Staat“ ist ein unerträglicher Rechtsbruch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ebenso ein „besonderes“ Verhältnis, das sich nur aus einem traumatisierten Schuldgefühl heraus über Jahre entwickelt hat und die Enkel Generation zu neuer Schuld führt. Philosemitismus, der den Antisemitismus abgelöst hat und sich zu einer ansteckenden Epidemie entwickelt hat, an der sich alle Parteien und viele Medien angesteckt haben, ist zu einem wirklichen Problem geworden. Gibt es eine Impfung gegen Philosemitismus? Eigentlich müssten gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn reichen. Weit gefehlt, bei so einer propagandistischen Gehirnwäsche, die angetrieben von „Springernden Organen“ zu einer Bildung geworden scheint. In Zeiten, in denen Anpassung die Zivilcourage abgelöst hat, kein Wunder bei den vielen Einschüchterungsversuchen, scheint Hopfen und Malz verloren.

Schon seit Jahren versuche ich, Menschen aufzurütteln und an ihre Verpflichtung gegenüber Palästina und den Palästinensern zu erinnern, was wurde ich dafür angegriffen, wenn ich dabei Worte wie Israel-Lobby, Judaisierung, Ghetto oder Konzentrationslager verwendete. Heute habe ich immer mehr Mitstreiter auf Blogs und in Zeitungen und fühle mich bestätigt und freue mich darüber, dass sich Fleiß lohnt. Niemals wollte ich auf Kosten der Palästina- Solidarität verdienen, bzw. Geld eintreiben, kein Kommerz auf Kosten eines gedemütigten und besetzten Volkes.

Woher nehmen sich deutsche Politiker das Recht heraus, das palästinensische Volk, das sich seit 69 Jahren Freiheitskampf nach dem Ende der illegalen Besatzung sehnt, zu kritisieren, ja, ihnen das legitime Recht auf Widerstand gegen die illegale Besatzung abzusprechen, während den jüdischen Besatzern ein fragwürdiges Recht auf „Selbstverteidigung“ – besser: Recht auf Besatzung! – zugestanden wird. Was kann man von solchen Politikern erwarten, die von „jüdisch-christlicher Wertegemeinschaft“ sprechen, während sie bei Palästinensern von Terror und Verbrechen reden, die natürlich nicht in diese ihre Wertegemeinschaft passen. Muslime scheinen immer mehr zu einem Fremdkörper und einem Feindbild zu werden, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Tauschen wir doch nur das Wort Juden gegen Muslime aus oder Judentum gegen Islam. Mich erinnert das nur allzu sehr an vergangene furchtbare Zeiten. Dieser gefährliche Entwicklung sollten wir Einhalt gebieten und sie stoppen.

An der Wahlurne können wir entscheiden, was und wen wir wählen, eines der wenigen Recht,e die wir noch haben, in diesen Zeiten von Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit.

Es sollte uns eben nicht gleichgültig sein, wie die Parteien mit den Menschenrechten und Regimen umgehen. Der Staatsterrorismus, der vom Jüdischen Besatzer-Regime ausgeht, um die Judaisierung Palästinas immer weiter voran zu treiben, muss angesprochen werden und sollte kein Tabuthema, sondern zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.

Kanzlerin Merkel hat es geschafft, dem deutschen Michel die bedingungslose Solidarität mit dem „Jüdischen Staat“ als deutsche Staatsräsonund aufgrund unserer „besonderen Verpflichtungen“ zu verordnen. Diese allerdings sollte uns verpflichten, endlich dafür einzutreten, dass Gerechtigkeit für Palästina und Freiheit für das palästinensische Volk deutsche Staatsräson sein sollte.

Wir, und ich glaube die Mehrheit der deutschen Bürger, verlangen Auskunft und eine offene Diskussion aller demokratischen Parteien darüber, wie die zu wählenden Abgeordneten/Politikern mit diesem Thema umgehen werden. Auch das wird ein wichtiges Kriterium für unser Wahlverhalten sein.

Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina, reicht uns und muss beendet werden.

 

3 Kommentare zu Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!

  1. Sind sich die Mitveranstalter des kommenden Berliner „Kulturfestival“ eigentlich im Klaren, dass sie sich bei ihrem Partner, der Botschaft Israels in ein gemeinsames Boot mit Verantwortlichen für eine Besatzung- und Unterdrücker-„Kultur“ begeben? Die Blindheit der Parteien, wenn es um die Verbrechen Israels geht, ist zu verurteilen, allemals als „Feigheit vor dem Freund“ zu erklären. Sie wissen natürlich, mit welcher vereinten Wucht der Hammer politischer Vernichtung über jedem verantwortungsvollem Politiker schwebt, sollte eine oder einer es wagen, an der völkerrechtlichen Ausnahme für Israel zu kratzen. Jeder Politiker, auch sehr berühmte in den Vereinigten Staaten von Amerika, der dies in der Vergangenheit wagte, fällte damit sein „politisches Todesurteil“. Das ist keine V-Theorie und die immer mutigen bundesdeutschen Politiker, wenn es sich um Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen, natürlich nur im Verbund mit Mächtigeren (z.B. den USA) handelt, keiner wird seine Hand heben, wenn es sich um Israel handelt. Dass sie damit das wichtigste Kapital von Politikern, das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen, beschädigen, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst (oder, in Abwägung von politischen „Kosten und Nutzen“ vernachlässigbar).

    Ein Ergebnis: das Wegbleiben von Wählern von den Wahlurnen…oder die Stimme für Rattenfänger..

  2. Liebe Evelyn,
    Wie Recht Du wieder mal hast. Nur, ich habe das Problem, das nicht nur unsere Politiker/Innen, sondern auch die Betroffenen seit einer gefühlten Ewigkeit schweigen. Palästinenserpräsident Abbas beispielsweise untergräbt in den Westbank die Meinungsfreiheit, lässt der eigenen Bevölkerung im Gaza den Strom abdrehen, Opertionen müssen daraufhin abgesagt werden, Menschen sterben und Abbas? Der sitzt wie die Made im Speck in seinem Amtssitz in Ramallah.
    Zudem schweigen sich die palästinensischen Botschaften aus. Zwar kommen ab und zu Erklärungen zum Thema Jerusalem, aber der Rest, insbesondere der Gaza, scheint die nicht sonderlich zu interessieren. Das ist m.E. ebenso eine Schande wie das von Dir korrekterweise angesprochene Schweigen der hiesigen Wahlkämpfer!
    Natürlich stimme ich Dir mit Deinem Beitrag 100%ig zu, bin aber dennoch auch der Meinung, das das Schweigen der o.g. nicht minder schlimm, wenn nicht sogar noch tragischer, ist.
    Eine äußerst komische Situation…

  3. Ich wünsche mir eine Partei, die mutig genug ist, endlich Palästina, das heilige Land der drei Religionen und deren Einwohner zu verteidigen, also demokratischen Werte und Menschenrechte, statt diesen endlosen Religionskrieg der Juden zu unterstützen.

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