Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die Kriegstreiber heiligen die Mittel zum Zweck

Bedroht die Flüchtlingswelle den Weltfrieden? Mitnichten, denn den Weltfrieden bedrohen die Staaten und Politiker, die jetzt so selbstgefällig in den Krieg ziehen lassen.Bundeswehr Syrien

1200 Bundeswehrsoldaten, sowie Tornados für „Aufklärungsflüge“, eine Fregatte, deren Besatzung allein aus 200 Soldaten besteht, – geht es nach der deutschen Regierungskoalition – werden demnächst nach Syrien in den Krieg ziehen. Allerdings, an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: wir „definieren“ die Ziele nur, wir bekämpfen sie (noch) nicht! (1)

 

Während Tausende von Demonstranten, angeführt von einem Künstler-Bürgerbündnis in London, Madrid und Barcelona gegen den Krieg demonstrierten, blieb dieses Zeichen in Berlin aus. (2) (3)

Tatsächlich war es auf Betreiben des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union am 9. Oktober zu einer UN-Resolution 2240, zur „Bewahrung des Weltfriedens und der Internationalen Sicherheit“ gekommen, um so die EU-Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf hoher See, wie vor der Küste Libyens, Schiffe, auf Verdacht hin, dass sie Schleuserhandel von Migranten betreiben, zu kontrollieren und sie wenn nötig, auch mit Gewalt, zu beschlagnahmen. (4)

Jetzt zeigt sich, wie sich Regime Changes der westlichen Allianz heute auswirken. Hatte Gaddafi, der Verbündete der West-Allianz, bevor er in Ungnade fiel „uns“ doch die Flüchtlinge vom Hals gehalten. (5)

Im Augenblick sind es die Türkei und Erdogan, die hofiert werden, um so die Flüchtlingsströme von uns abzuhalten. Erdogan kann zufrieden sein, ob wir es letztendlich auch sein werden, weiß der Himmel? (6) (7) (8)

Diese westliche Allianz, die unter Führung der USA diese gefährliche Politik der Unterwanderung von souveränen Staaten schon seit Jahrzehnten betreibt, kommt jetzt als Bumerang auf uns zurück.

Schlagwörter wie „Friedensbedrohung“ werden inzwischen brutal erweitert, von früher nur auf zwischenstaatliche Gewaltandrohung als Ursprung dieses Begriffs gedacht, hin zu organisierter Kriminalität, Pandemien, Klimawandel und jetzt eben der Internationale Terrorismus. Damit wurden die Schleusen des willkürlichen Kampfes gegen als terroristisch eingestufte Organisationen und der damit verbundenen Gruppen und Personen geöffnet.

So konnte die Allianz den fiktiven und realen Terrorismus in allen seinen Facetten, national und international, als eine der schwersten Bedrohungen für den Weltfrieden einstufen. Alles kann also jetzt als Terrororganisation zum „Abschuss freigegeben“ werden. Das wurde zusätzlich erleichtert, dass es im UN-Sicherheitsrat inzwischen immer einfacher wird, Beschlüsse zu fassen, da diese ja keiner Justiz unterliegen, so dass sich die ständigen Mitglieder, wenn sie sich denn einig sind, auf alle Friedensbedrohungen einigen können, wenn nötig eben auch die Flüchtlingsströme. (9) (10)

Tatsächlich sind jetzt die Auslegungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so erweitert worden, dass alle Missionen, eben auch militärische, unter dem Mäntelchen der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Sicherheit sowie besonders beliebt, als Selbstverteidigung, durchgehen, ganz gelassen in dem Wissen, dass diese Grauzone der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keinerlei Kontrolle zu befürchten hat. So wird es auch nicht mehr lange dauern, bis der deutsche Bundestag unter Regie der GRO/KO auch die Bundeswehr an Grenzen und im Land zur „Friedenssicherung und zum Anti-Terrorkampf“ einsetzen wird. Das Grundgesetz muss dann eben noch verfassungsrechtlich „nachgebessert“ werden, mit einem Ermächtigungsgesetz!

Nach dem Slogan, alles ist möglich, wir schaffen das schon!

Das kommt dabei heraus, wenn jedwede Solidarität an Frankreich durch Merkel versprochen wurde und Vizekanzler Gabriel noch eins drauf setzt und meint „wir seien Frankreich etwas schuldig“! Haben diese Politiker noch alle Sinne beisammen, oder haben die vielen Gipfel ihre Gehirne schon total schrumpfen lassen?

Alles ähnelt immer mehr dem Vorgehen der Bush-Regierung nach 9/11, nur dass Hollande, der jetzt „den Bush macht“, noch davor zurückschreckt Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Dazu brauchen wir dann Assad, den wir eigentlich wegbomben wollen aber seine Infanterie gerne benutzen würden und eine Allianz mit ihm eingehen würden, wie die „Bundes-Ursel-Schattenkanzlerin“ es vorschlug! (11)

Es ist schon erschreckend, wie gerade in Wahlkampfzeiten terroristische Angriffe dazu benutzt werden, um Krieg zu führen gegen einen IS, ohne ein wirkliches Ziel vor Augen zu haben. Was aus den ganzen Kriegszielen, von Irak, Afghanistan, Mali, Libyen, Jemen und jetzt Syrien geworden ist, ist ein Beispiel für das Versagen der westlichen Staatengemeinschaft – angeführt von den USA. Durch dieses zügellose Vorgehen der „Friedenssicherung“ erzeugten wir die Flüchtlingsströme, die jetzt kaum mehr zu bewältigen sind. Kriege und Stellvertreterkriege haben ein solches Ausmaß angenommen, dass eine Befriedung immer unwahrscheinlicher erscheint. (12)

Der Westen wollte einen islamistischen Terrorstaat. Laut Jürgen Todenhöfer ein terroristisches Watergate! (13)

Zumal wir uns mit Staaten wie Saudi-Arabien verbündet haben, die eine Allianz anführen, die dank unserer Aufrüstung wahllos Luftangriffe gegen Zivilisten, die gesamte Infrastruktur im Jemen fliegt, ohne Rücksicht auf die vielen tausend Kollateralopfer und die über sechsundzwanzig Millionen hungernden Menschen, denen kein sauberes Wasser, keine medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Es befinden sich etwa 2,5 Millionen Jemeniten im Land auf der Flucht.

Was wird sein, wenn diese Millionen von geschundenen Menschen die Flucht nach Europa antreten? (14)

Dieser schreckliche Stellvertreterkrieg ist nur möglich durch logistische Unterstützung, wie militärische Aufklärung und Nachschub der USA und Waffen-/Bombenlieferungen von mehr als 1,5 Milliarden US$ an Saudi-Arabien.

Kommt uns das nicht bekannt vor, indem „unsere“ Bundeswehr nach Syrien geht, um die Ziele zu definieren, die dann den Tod bringen? Das nur zur Erinnerung, siehe oben!

Es ist eine Tragik und Schande, dass wir uns mit Staaten wie Saudi-Arabien verbünden, die nicht nur den Terror über die Welt verbreiten, sondern auch im eigenen Land Mord und Terror verbreiten. Nach Angaben unzähliger Menschenrechtsorganisationen, gab es seit der Machtübernahme vom saudischen König Salman im Januar, schon mehr als 151 Hinrichtungen. Diese Köpfungen werden mitten auf dem Marktplatz von Riad durchgeführt . Inzwischen suchen die Saudis händeringend nach acht zusätzlichen Scharfrichtern in religiöser Funktion, die sich auf das Köpfen und Amputieren von Gliedmaßen verstehen. Verstehe gar nicht, dass sie nicht beim IS nachfragen, der hat bestimmt genügend talentierten Nachwuchs!

Ein Novum soll es auch noch geben, das den IS noch bei weitem an Grausamkeit übertrifft: Die Saudis wollen demnächst zweiundfünfzig Männer durch eine Massenenthauptung öffentlich hinrichten (14a) (15)

Was ist allerdings anders zu sehen an der bewussten Hinrichtung von jungen Palästinensern auf der Straße durch die „Jüdische Verteidigungsarmee“, die Widerstand üben gegen die Besatzung? Was dieser andere Verbündete im Kampf gegen den Terror macht, ist ja nicht anderes in seiner Grausamkeit, als der sogenannte IS oder eben Saudi Arabien. Wie die vielen Palästinenser, die durch die „Jüdische Verteidigungsarmee“ ermordet wurden, entweder direkt auf der Straße, oder bei Luftangriffen, kann ihnen letztlich egal sein.

Es ist ebenso ein Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen, wie die unzähligen „Straßenhinrichtungen“ durch die IDF, gegen die unzählige Menschenrechtsorganisationen protestieren! (15a) (16)

Mehr als dreist auch, wie sich die „Jüdische Verteidigungsarmee“ noch damit brüstet „Luftraum-Fragen einvernehmlich“ zu regeln, wo gerade dieser Besatzerstaat doch Spezialist darin ist, die Souveränität anderer Staaten und Lufträume zu verletzen.(17)

Allerdings scheint mir in Deutschland auch viel schief zu laufen in puncto Philosemitismus und Solidarität mit dem „Jüdischen Staat“. Wenn der Zentalratsvorsitzende der Juden, Schuster, „arabischstämmige“ Migranten des „Judenhasses bezichtigt, Obergrenzen für Einwanderung fordert, so ist das bezeichnend für den Niedergang der jüdischen Intelligenz, die es einmal gab! Dann muss ich auch einmal dem FDP-Vorsitzenden Lindner recht geben, wenn er Schuster bezichtigt, das gesellschaftliche Klima zu vergiften! Das hätte er allerdings besser nicht gesagt, denn man darf alles, nur das nicht sagen! (18) (19) (20)

Vergiftet wird das Klima auch, wenn hier, wie von dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und seinem Kollegen, Volker Beck, dem Sprecher für Religionspolitik der Grünen, von muslimischen Verbänden, wie der Ditib gefordert wird, wenn es auch zu einem längst überfälligen Staatsvertrag mit den Muslimen kommen soll, dass diese sich nicht in erster Linie als Diplomaten anderer Staaten (Türkei?) verstehen. Das kann kein Land zulassen, und wir dürfen es auch nicht, meinte Özdemir.

Dazu kommen die Vorschläge von Beck und Özdemir, die von Muslimen fordern, sich der Mühe zu unterziehen, ihre Vereinigungen religiös zu definieren, nicht nach Herkunft und politisch. Ditib etwa, der deutsche Zweig der der türkischen Religionsbehörde, beschäftige sechshundert Imame, alle aus der Türkei. Das Grundgesetz enthalte viele Angebote, so Beck, doch die Religionen müssen sie annehmen.

Schön und gut, Herr Beck und Herr Özdemir, haben Sie eigentlich einmal diese Forderungen an den Zentralrat der Juden als Körperschaft des Öffentlichen Rechts gestellt? Betreibt dieser nicht exzessiv eine Propagandapolitik für den „Jüdischen Besatzerstaat“ und fordert ständig Solidarität mit diesem? Hat das etwa etwas mit Judentum und Glauben zu tun? Was ist von den Rabbinern aus Israel zu halten, die hier in den Jüdischen Gemeinden angestellt werden, um auch dieses Gedankengut zu verbreiten? Was ist von israelischem Wachpersonal auf deutschem Boden in deutschen Jüdischen Gemeinden zu halten? Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar?

Aber das passt alles zu dem gefährlichen Schwachsinn der Merkel-Politik, der „Staatsräson für die Sicherheit des Jüdischen Staates“ und dem neuen CDU-Vorschlag, für den kommenden Parteitag im Dezember, der die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen will? Diese grandiose Idee stammt von der CDU-„Burkabeauftragten von Julia, der Klöcknerin“, aus Rheinland-Pfalz, die unter Anderem auch die Zusicherung der Einwanderer verlangt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen, oder sogar den Aufenthaltsstatus zu ändern!

Da frage ich natürlich, welchen „Jüdischen Staat“ sollen die Migranten anerkennen? Den einzigen Staat der Welt ohne Grenzen, der seit seiner Staatsgründung Judaisierung als Staatsräson auf seine Davidstern-Flagge geschrieben hat, oder den International anerkannten in den Grenzen von 1967? Macht sich die CDU also die rassistischen Thesen des Zentralratsvorsitzenden zu eigen, der alle „arabischstämmigen“ Migranten unter einen Antisemitismus-Generalverdacht stellt?

Durch diese ständige Forderung durch den „Jüdischen Staat“ gegen alle und jeden, das Existenzrecht des „Jüdischen Staates“ anzuerkennen, das sich die CDU jetzt zu eigen macht, wird uns nur bewiesen, dass Israel zwar existiert, aber in welchen Grenzen und auf welchem Recht basierend – dem auf der Besatzung?

Die Kriegstreiber heiligen die Mittel zum Zweck!


 

 

8 Kommentare zu Die Kriegstreiber heiligen die Mittel zum Zweck

  1. Das ist wieder so ähnlich wie beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Während Meinungsumfragen ergaben, daß mindestens zwei Drittel der Bundesbürger gegen diesen Einsatz waren, beschloß der Bundestag jedes Jahr dessen Fortsetzung, ja sogar Erhöhung. Wenn Demokratie „Herrschaft des Volkes“ heißt, wo blieb denn da der mehrheitliche Wille des Volkes? Auf den unteren Ebenen, wie der kommunalen, funktioniert die Demokratie ganz gut, aber in den oberen Etagen herrscht ein anderes Klima. Dort zählt nicht mehr der mehrheitliche Wille der Wähler, sondern derjenige der jeweiligen Parteiführung, der Lobbys, der Raubtierkapitalisten und der transatlantischen Supermacht. Das ganze pseudodemokratische System mit seinem Parteien(un)wesen bedarf einer grundlegenden Änderung und Neuordnung.

  2. Die Angst vor dem Terrorismus und der Kampf an allen möglichen Orten dieser Welt dagegen, ist paradox wie es nicht mehr pardoxer geht. Es ist so, als würde man in Südbaden gegen die Einwanderung der malariaübertragenden Stechmücke in Italien protestieren und als würde man dort die Italiener gegen ihren Kampf gegen die Stechmücke unterstützen. So werden wir der Lage nicht Herr und so verlieren wir das richtige Maß der Sicht auf die Dinge. Ich selbst fühle mich in einer Fußgängerzone von Paketdienstfahrzeuge mehr erschreckt und bedroht, als vom IS und seinen Derivaten, die zu uns durchdringen.
    Und auch statistisch könnte ich das belegen…

  3. Aus dem Mandatstext:

    „6. Status und Rechte

    Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und anderen Staaten getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich Stationierungen, Versorgung, Koordinierung der Einsatzdurchführung und Regeln für den Einsatz.

    Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch geltende Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.

    7. Einsatzgebiet

    Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.

    Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

    Verteidigung von Verbündeten, Einsatz auch im Persischen Golf etc. OHNE Genehmigung der Regierungen der Anrainerstaaten. Das ist eine Katastrophe.

  4. dieses ganze Kriegsgeheule hat doch nur einen einzigen Zweck. Syrien muß platt und gefügig gemacht werden. die westlichen Friedensverbreiter brauchen ein Aufmarschgebiet gegen den Iran. Dort warten riesige Rohstoffreserven und um nichts anderes geht es. Aus diesem Grunde breitet sich auch Israel mit westlicher Unterstützung immer mehr aus. Völkerrecht, Menschenrechte werden immer nur bei anderen angemahnt. Dem ungebremsten, westlichen Expansionsdrang sind sie nur hinderlich und können zur Verwirklichung eigener Zielsetzungen durchaus vernachlässigt werden. Ganz lächerlich wird es dann, wenn unsere Raketenuschi Herrn Assad den Bruch des Völkerrechts vorwirft und damit unseren erneuten Militäreinsatz begründet. Bei Herrn Bush jr., der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Millionen zvilen Opfern durch das Verbreiten von Lügen vom Zaun gebrochen hat fehlt ihr diese Erkenntnis. Da leidet sie offensichtlich an synaptischen Unterbrechungen die sie an entsprechenden Erkenntnissen hindert. Die Abschaffung der Wehrpflicht war der erste Schritt zu einer Freiwillen (Söldner) – Armee, die man jetzt gerne benutzen kann. Natürlich im amerikanischen Interesse und unter amerikanischem Kommando. Raketenuschi brüllt laut und gut hörbar – Jawolllll – . Alles ist alternativlos.

  5. Feuer mit Öl löschen!

    Europas gewolltes und bewusstes Rennen ins Verderben.
    Ein psychopathologischer, paranoider Wahnsinn unserer Polit-Marionetten angeheizt durch unsere inkompetenten, uneinsichtigen, gehirngewaschenen Medien-Propagandisten, Demagogen.

    Wo hört bei unseren westlichen Politikern die Perversion eigentlich auf?

    Einer der grausamsten Kriegsverbrecher wird im USA-Repräsentantenhaus mit Büste geehrt (Aus „Sicht vom Hochblauen“. Hoffentlich habe ich es falsch verstanden!):
    https://theintercept.com/2015/12/04/u-s-first-shields-its-torturers-and-war-criminals-from-prosecution-now-officially-honors-them/

    Mittäter sind auch unsere Kirchen, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, NGO’s. Die Kirchen standen und stehen auf der Seite der Macht und Gewalt, mag sie noch so pervers sein. Mussolini, Hitler, Stalin, usw. So ist es auch heute. Ebensolche Instrumente der Macht und Gewalt waren und sind unsere Universitäten. Statt religiös, bemänteln sie das Ausbeuten, Unterdrücken und Morden wissenschaftlich.

    „KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum JA für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien“
    https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw

    Schweigen = zustimmen = Mittäter sein

  6. Und jetzt noch eine Anzeige gegen Schröder, Fischer und Scharping wegen führen eines Angriffskrieg nachdem Herr Schröder zugegeben hat das es einer war. Damit die NATO, US Lügen gerichtsfest werden.

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