Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die Politik der verlogenen deutschen „Friedensstifter“ Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

 

Die Politik der verlogenen deutschen „Friedensstifter“

 

Von Evelyn Hecht-Galinski

Nach der Lektüre des am Montag erschienenen Interviews mit dem deutschen Außenminister Maas in der Badischen Zeitung konnte ich mich kaum beruhigen. Wie kann dieser SPD-Minister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, nur so scheinheilig über die deutsche Rolle bei Rüstungslieferungen und Auslandseinsätzen „hinweg-lügen“. Er, der über die Völkermorde im Jemen und Gaza hinweg sieht, unterstützt eine Gro/Ko-Politik, die an christlich-jüdischer „Werte-Scheinheiligkeit“ nicht zu übertreffen ist.

Man spürte förmlich, wie ihm der Stolz, aus seiner geschwollener Brust quoll, als er über die neue Rolle, die Deutschland endlich als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat spielen will, schwadronierte.

An Unglaubwürdigkeiten nicht zu überbieten

Maas, der die Rolle Deutschlands in Auslandseinsätzen als Vermittler in Krisen und „auch aufgrund unserer historischen Vergangenheit“ als Friedensstifter hervorhob, war so euphorisch, dass er wichtige Punkte einfach unter den Tisch fallen ließ. Würde er wirklich aufgrund „unserer Vergangenheit“ verantwortlich handeln, dann würde er das „NIE WIEDER“ ernst nehmen und danach handeln, so aber  ist er an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.

Mit der am Neujahrstag begonnenen Mitgliedschaft übernahm die Bundesrepublik zum sechsten Mal diese Rolle und eine „wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt“. Schließlich kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und militärische Einsätze billigen.

Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache schon einmal ihre Vorstellungen dieser Mitgliedschaft dargelegt. Deutschland wolle diese nutzen für eine Verteidigung der multilateralen Weltordnung und für eine globale Anstrengung der Krisenbewältigung. Auch will Deutschland sich für eine Reform einsetzen, da die Zusammensetzung des Sicherheitsrats nicht mehr zeitgemäß sei. Wie sie bekräftige Maas den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Deutschland wird Israels Interessen vertreten

Demnächst wird also Deutschland wieder in der „ersten Reihe der Krisen sitzen“. Schlimmer noch, wie schon bei der Bewerbung angedroht, will Deutschland auch „Israels Interessen vertreten“.

Sicherheit für Israel bedeutet Judaisierung Palästinas

Was diese unerhörte Zusage bedeutet, wissen und sehen wir täglich. Merkel und Maas verpflichten damit die Deutschen zur Beihilfe und Unterstützung der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik, des permanenten Landraubs und seiner völkerrechtswidrigen Kriege, und alles, wie das AA seinerzeit versicherte, dafür zu tun, um für die „Sicherheit“ der „israelischen Freunde“ einzutreten. Was diese „Sicherheit“ für das besetzte Palästina bedeutet, erleben wir hautnah, nämlich Vertreibung, Zerstörung und die ethnische Säuberung Palästinas. Deutschland unterstützte einst die „Deutschlandisierung“ der Nazis und sieht jetzt der „Judaisierung Palästinas“ tatkräftig zu. Dies alles scheint mir wie ein Déjàvu eines Horrorfilms, der da vor unseren Augen läuft.

Großzügige Finanzhilfen aus deutschen Steuergeldern für die „Sicherheit Israels“

Was für eine Arroganz. Was hat Deutschland tatsächlich politisch erreicht, seit die „christlich-zionistische“ Kanzlerin  Merkel 2005 in Deutschland „per order von Mutti“ regiert? Seit Beginn ihrer „Regentschaft“ hat sich Merkel immer wieder persönlich für Rüstungslieferungen an den „Jüdischen Staat“ eingesetzt, gerade sie, die sich der „Sicherheit Israels“ verpflichtet und mit der deutschen Staatsräson verbunden fühlt. Großzügige Finanzhilfen aus unseren Steuergeldern, wie am Beispiel der drei U-Boote mit 540 Millionen Euro, sind nur ein kleines Beispiel von so vielen.

Merkels Gro/Ko hat alles dafür getan die Kriterien für Waffenexporte zu untergraben

Was schon in den 60er Jahren begann ist, dass die Bundesrepublik Deutschland neben den USA und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten des „Jüdischen Staats“ gehört. Allein in den Jahren 2001 bis 2015 wurden Rüstungsexporte im Wert von 2,07 Milliarden Euro an den „Jüdischen Staat“ genehmigt. Und das entgegen der eigenen(!) Richtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete verbieten. Lieferungen von Kriegsschiffen, Panzern und Fahrzeugen, hoch sensible Technologie, elektrische Geräte, Fluggeräte, chemische Stoffe, Munition, „leichte“ Waffen, Sprengstoffe und Kleinwaffen, heute noch „verfeinert“ mit U-Booten, Drohnen-Kooperationen und all das, was bis 2018 an neuen Errungenschaften dazu kam. Alles hat Merkel-Deutschland dafür getan, die EU-Kriterien für Waffenexporte zu untergraben und aufzuweichen. Sind diese doch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die Einhaltung der Menschenrechte, die innere Lage, die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Alles dies genau die Attribute, die der „Jüdische Staat“ ganz sicher nicht erfüllt, es seit denn, man schaut philosemitisch weg, wie es Deutschland tut.

Jüdische Terror-Vorfälle gegen Palästinenser haben sich verdreifacht

Gerade berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass sich die die „jüdischen Terror-Vorfälle“ gegen Palästinenser verdreifacht haben. 482 politisch motivierte Verbrechen von Juden, die allein im letzten Jahr aus dem illegal besetzten Westjordanland gemeldet wurden. Doch der judaistische Rassismus wird hier bewusst verschwiegen. (1) https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-jewish-terror-incidents-targeting-palestinians-tripled-in-2018-1.6809367

Philosemitismus ist der neue Antisemitismus

Merkel wird sich dafür nicht interessieren, da sie sich ja bekanntermaßen nicht in die „internen Angelegenheiten“ des „Jüdischen Staats“ einmischt. Das ist schon mehr als dreist, denn diese „internen Angelegenheiten“ betreffen einen Staat, den Merkel trotz seiner jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen, die Menschenrechte verletzenden Politik mit einer nicht mehr zu akzeptierenden deutschen Staatsräson belohnt hat, und ihn auch noch solidarisch mit unseren sauer verdienten Steuergeldern unterstützt, die in diesen Besatzerstaat fließen! Muss man sich da eigentlich noch darüber wundern, dass die berechtigte Kritik am „Jüdischen Staat“ und dessen Unterstützung immer lauter wird und nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen: „Antisemitismus und Antizionismus haben nichts miteinander zu tun. Allerdings ist  Philosemitismus ist der neue Antisemitismus und Muslime haben Juden als Feindbilder abgelöst und das sollte uns alle tief besorgt machen!

Es gibt keinen Frieden mit den jüdischen Besatzern

Wenn demnächst der Wahlkampf im „Jüdischen Staat“ toben wird, mit rechtsextremen Parolen auf Stimmenfang gegangen wird, die sogenannte Zwei-Staatenlösung längst zu einem Schimpfwort verkam, ebenso wie die Teilung Jerusalems oder die Rückgabe der illegalen Siedlungen und der illegal besetzten Golanhöhen, Soeben forderte Ministerpräsident Netanjahu die USA und die Staatengemeinschaft auf, endlich auf die Anerkennung des Golan als israelisches Territorium anzuerkennen, was für ein frecher Versuch wiederholt das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war schon ein erster Schritt, eine Provokation  und Ohrfeige für etwaige Friedensbemühungen. Machen wir uns nichts mehr vor, es gibt keinen Frieden mit den jüdischen Besatzern und das ist auch niemals deren Ziel gewesen. Kompromisse stehen nicht auf der Agenda der zionistischen Staatsräson der Judaisierung. Da nützen auch keine weltweiten Ablenkungsmanöver mit Antisemitismusvorwürfen und Diffamierungen gegen BDS-Aktivisten oder wie jetzt von dem ehemaligen Rothschild Banker und heutigem französischen Staatspräsidenten Macron gegen die „Gelbwesten“, mit der Antisemitismuskeule. Geradezu diesem Thema möchte ich erneut die Lektüre der Buches, „Die Kapitalisten des 21.Jahrhunderts, PapyRossa Verlag, von Werner Rügermer empfehlen, der sich ausgiebig mit diesen Thema befasst.

Die Meinungsfreiheit verteidigen

Auch nach Ägypten wird die CDU/CSU/SPD-Groko eine Fregatte verkaufen, einem Land das zur Militärallianz gehört, die im Jemen Krieg führt, und was für einen! Ein Land, geführt von einem „Putsch-Pharao“, der aktuell mehr als 60.000 politische Gefangene in Haft hält, dies jedoch bestreitet und eine Terrorherrschaft führt, die nur mit der der Saudis vergleichbar ist. Als al-Sisi letzte Woche in einem CBS- Interview erstmals öffentlich zugab, eine weitreichende Zusammenarbeit mit dem „Jüdischen Staat“ und ein enges freundschaftliches Verhältnis mit diesem zu haben, da war das eigentlich keine große Überraschung. Für sein Volk allerdings schon. Daraufhin verlangte der ägyptische US-Botschafter die Ausstrahlung der Aufzeichnung zu verhindern, wie CBS mitteilte. Es wurde am letzten Sonntag ausgestrahlt. Das ist Journalismus vom Feinsten und wird in Deutschland schmerzlich vermisst. Aktuell wurden zwei deutsche Staatsbürger verhaftet, die in Ägypten Verwandte besuchen wollten. Andere werden so behandelt, wie es auch das zionistische Regime handhabt, sie werden, wenn sie nicht den Vorstellungen der Zionisten entsprechen, abgeschoben oder schikaniert. So werden politische Gefangene, die mutig für ihre politische Meinungsfreiheit eintreten, zu Terroristen und Extremisten gemacht, alles passend zu den „politisch-ethischen Werten“ der „Anti-Terror Allianz“. Wie es scheint, haben sich Deutschland und Europa inzwischen dieser unmoralischen Geschäfts- und Kriegsethik angepasst, dass man sich immer mehr aufs Geschäft konzentriert und alle Skrupel über Bord geworfen hat. Was das für die Meinungsfreiheit bedeutet, erfahren gerade wir, die sich noch politisch für die Freiheit Palästinas einsetzen, besonders schmerzlich. Die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen sollte unsere vorrangige Aufgabe sein.

Nicht in unserem Namen

Während die USA und der „Jüdische Staat“ ständig nach Sanktionen schreien, diese auch, wie im Fall Russland und Iran durchziehen, darf  das zionistische Regime sicher sein, die Menschen und Völkerrechtsverbrechen ohne Sanktionen straffrei betreiben zu können. Der Holocaust macht`s möglich! Allerdings gibt es immer mehr jüdische Diaspora  Bürger, vorrangig in den USA, die sich dieser Politik und Instrumentalisierung widersetzen und sagen: „Nicht in unserem Namen“! Das lässt hoffen. (2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/abdel-fattah-el-sisi-aegypten-will-ausstrahlung-von-cbs-interview-verhindern-a-1246413.html

Was für ein Bruch des Versprechens der Gro/Ko, die sich doch im vergangenen Jahr auf eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ festgelegt hatte, die keine Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Länder erteilen wollte, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. (3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-bewilligt-kriegsschiff-export-nach-aegypten-15969117.html

Seit dem Amtsantritt der Gro/Ko im März 2018 genehmigte diese Bundesregierung zehn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Gesamtwert von 254 Millionen Euro. Weitere Rüstungsgüter gingen an die anderen Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums (Altmeier) vom September 2018 auf eine Anfrage des grünen Bundesabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die deutsche Rolle der Friedensstifter

Wenn das also die deutsche Rolle als Friedensstifter ist, so wie sie heute von der Gro/Ko betrieben wird, indem man skrupellos Waffenlieferungen an autoritäre Regime liefert, ist das ein schändlicher Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag. Damit hat die SPD wieder einmal mehr ihre Prinzipien verraten. Anstatt sich als kommender Kanzler ins Spiel zu bringen wäre SPD-Vizekanzler Scholz, ebenso wie die SPD-Vorsitzende Nahles, gut beraten, sich bei einer mehr als kläglichen Wahlprognose von momentan etwa 15% einmal in die Demut der Opposition zu begeben und darüber nachzudenken, wie man Wähler zurück gewinnt. So jedenfalls bestimmt nicht!

Während im Jemen der Völkermord fortgesetzt und mit der UN-Resolution 2216 legitimiert wird, und während in Ägypten und Saudi-Arabien die Menschenrechtsverbrechen unbeschreibliche Ausmaße angenommen haben, versucht Deutschland eine Friedensstifter-Rolle hervorzuheben, um deutsche Rüstungsunternehmen mit Aufträgen zu versorgen, alles genau so wie bei der Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Autoindustrie, immer im Dienst für die Unternehmen. Gerade das Hofieren der Industrie ging schon einmal schief, im „Tausendjährigen Reich“. 

So ist es immer wichtiger und drängender, das „wehret den Anfängen“ und „NIE WIEDER“ kraftvoll mit Leben zu erfüllen für die Freiheit Palästinas.

From the River to the  Sea Palestine has to be Free

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

3 Kommentare zu Die Politik der verlogenen deutschen „Friedensstifter“ Von Evelyn Hecht-Galinski

  1. Sehr geehrte Frau Hecht-Galinski, man kann Ihnen nur vorbehaltlos zustimmen. Eines sollte man dabei aber nicht vergessen.Der Erinnerungs und Schuldkult in Deutschland dient dazu die Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung jeglicher Kritik zu entziehen. Eine über 70 jährige Besatung ist auch ein Verbrechen dass seinesgleichen sucht. Davon abzulenken dient der ganze Schuldkult bei uns, den es so nirgendwo weltweit gibt. Weder in Amerika gibt es Stelenfelder oder Stolpersteine für die Millionen Opfer der ermordeten indigenen Bevölkerung oder für die Sklaven die auf den Baumwollfeldern ihr Leben unter grausamsten Bedingungen aushauchen mußten, noch in anderen Ländern dieser Erde wo vergleichbare Gräueltaten zum Auslöschen von unschuldigen Menschen führte. Dieses Vorrecht wird ausschließlich Deutschland zu teil und auch von ihm gefordert. Dass man dadurch auch Rüstungsgeschenke gerne und bereitwillig entgegennimmt wird nicht großartig dokumentiert. Das Volk soll dies ja gar nicht so genau erfahren. Wenn doch wird sofort mit der Erinnerungskeule gewunken. Ja nicht daran rüttelen. Hat alles seine Richtigkeit. Die dadurch hervorgerufenen Opfer haben eben keine Lobby. Dafür gibt es dann für unsere dem Volk verpflichteten Politiker die inflationär gewordenen Preise. Der deutsche Michel soll zahlen ohne zu murren. Um dies zu gewährleisten wird der Bürger mit der 24 stündlichen Erinnerungskultur bei N24 oder NTv betreffend das Dritte Reich und den bestens aufbereiteten Hitlerfilmen aufgeklärt. Für die heuete tagtäglich stattfindenden Kriegsverbrechen bleibt da natürlich keine Zeit. Sind ja auch nicht so wichtig, da die Täter andere sind und alles nur dem Kampf gegen den Terror dient. Schöne, neue Welt. Gutes Neues Jahr.

  2. “Jüdische Terror-Vorfälle gegen Palästinenser haben sich verdreifacht“ – ja kein Wunder.., legitimiert durch Deutschlands Politiker…, himmeltraurig ist das !! Das sich diese Verantwortlichen nicht schämen.. aber nein, wie die gescheite und unermüdlich für Frieden kämpfende Evelyn Hecht-Galinski bereits schreibt: Deutschlands Führung ist sogar noch stolz darauf.. Ein gutes Ende wird dies für alle falschen Gesichter nicht haben, da binmer sicher!

  3. Ich stelle mir schon lange die Frage, ob es tatsächlich zum Inhalt des Saatsvertrages zwischen dem ZDJ (immerhin Israels Sprachrohr) und Deutschland gehört, Verbrechen des rechtsextremen zionistischen Regimes gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verschweigen, zu decken oder gar zu unterstützen! Zudem fällt momentan eine fast einmalige Medienpropaganda, ganz im Sinne der zionistischen Lobby,auf.

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