Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die westliche Realitätsverweigerung in Sachen Palästina!

Es rächt sich immer deutlicher, dass sich sowohl die USA und Europa weggeduckt haben, als es um die Freiheit Palästinas und ein Ende der illegalen jüdischen Besatzung ging. Was mit der Staatsgründung 1948, der Nakba, begann und durch den britischen Teilungsplan besiegelt wurde, hat sich bis zum heutigen Tag als eine einzige Katastrophe erwiesen.

Dieses Jahr erleben wir den traurigen Jahrestag der seit 50 Jahren fortdauernden illegalen jüdischen Besatzung Palästinas. 50 Jahre Völker – und Menschenrechtsverbrechen der schlimmsten Art, einmalig in der Welt! Von einem zionistischen Staat, einem rechtsradikalen Regime, wie schon so viele zuvor, der sich von der heuchlerischen Weltgemeinschaft als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ feiern lässt. Nimmt man also diesen Anspruch einmal unter die Lupe, bleibt von dieser Titulierung nichts übrig. Dieser Staat verkauft sich als Demokratie, ist aber in Wirklichkeit eine jüdische Ethnokratie, der durch seine Maxime der zionistischen Staatsräson und seinem Streben nach einem „Groß-Israel“ den Palästinensern im Kernland Israel jegliche Rechte verweigert, und die illegal besetzten Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu Gefangenen im eigenen Land macht, ganz zu schweigen vom abgeriegelten Gaza.

Als Netanjahu jetzt bei Freund Trump in Washington weilte und sie gemeinsam die peinlichste Pressekonferenz aller Zeiten gaben, bekam die neue/alte Zukunftsvision ein neues Kleid. Die sogenannte Zwei-Staatenlösung wurde für nicht mehr relevant erklärt, ganz im Sinne von Netanjahu und Trump, dem sowieso jeder Deal recht ist. Sein Schwiegersohn Kushner soll diesen „größeren und besten“ Deal aller Zeiten zu Stande bringen, größer und besser als alles andere je zuvor, auch wenn es noch Niemand so richtig begreifen will. Man spürte förmlich den Hauch der Geschichte, mit dem sich Trump umgab. Netanjahu bestand weiter auf der völlig unannehmbare Forderung nach Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ und wollte von einem „terroristischen“ Palästinenserstaat an seiner Seite nichts wissen. „Beide“ Seiten sollten Flexibilität zeigen und natürlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Trump meinte noch zu Netanjahu, etwas mehr „Zurückhaltung“ beim Siedlungsbau wäre gut, aber diese Aussage wirke wie ein trauriger Witz, nachdem das Netanjahu-Regime zuvor den Bau von etwa 6000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt hatte.

Mit diesem US-Präsidenten Trump ist eine gefährliche politische Situation für Palästina entstanden. Brutal nutzte das Netanjahu-Regime das aus und löste einen jüdischen Siedlungsbauboom aus, der auch dem letzten Träumer den Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung erleichtert haben sollte.

Tapfer halten EU und die Bundesregierung an diesem Mantra fest, einer Floskel, die doch längst durch die Vorbedingungen der zionistischen Machthaber und die jüdischen Siedlungen obsolet geworden sind. Dieser Realitätsverlust ist das eigentliche Ärgernis. Dieses Festhalten an der Zwei-Staatenlösung als Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik hört sich zwar gut an, zeigt aber nur Hilflosigkeit.

Gefangen in dem Trauma des Holocaust wird neuem Unrecht Vorschub geleistet. Aber begangenes Unrecht berechtigt nicht dazu, einem „Jüdischen Staat“ einen jüdischen Opferbonus zu geben. Gnadenlos haben die jüdischen Besatzer diesen Zustand ausgenutzt und sind inzwischen damit so weit gekommen, dass sie nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für alle anderen Nachbarn eine gewaltige Bedrohung darstellen. Nachdem der Antisemitismus durch den Philosemitismus abgelöst wurde, haben die zionistischen Eroberer im 69sten Jahr nach Staatsgründung ein leichtes Spiel.

Dank Netanjahu, der Trump schnell noch einen „Kosher-Stempel“ ausstellte, nachdem er wegen der drastischen Zunahme der antisemitischen und rassistischen Vorfälle seit seiner Wahl angegriffen worden war, und seinem Chefstrategen Stephen Bannon, ehemals Breitbart News, einer mehr als berüchtigten Nachrichtenseite, judenfeindliche Äußerungen unterstellt worden waren, konnte Trump diese Absolution eines jüdischen Rassisten gut gebrauchen. Zumal sich Netanjahu, Kushner und Trump in trauter Liebe und Einigkeit einander huldigten. Eigentlich fehlte nur noch David Friedman, der designierte US-Botschafter für den „Jüdischen Staat“ in dieser „jüdisch-christlichen“ Wertegemeinschaft.

Diese gefährliche Verbindung zwischen christlichen Evangelikalen und jüdischen Rassisten, einer Freundschaft auf Kosten der Palästinenser, wird keinen Frieden bringen, sondern den Status quo, der Entrechtung, Enteignung, Demütigung der illegalen Besatzung Palästinas vorantreiben. Über 600.000 illegale Siedler auf palästinensischem geraubtem Land sprechen die Sprache der Gewalt.

Wie also sollen Verhandlungen durch beide Seiten aussehen, wie sie von der heuchlerischen Staatengemeinschaft immer wieder gefordert werden? Denn, man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es immer wieder verleugnet wird, wie kann ein Besetzter auf Augenhöhe und gleichen Bedingungen in Verhandlungen mit seinem Besatzer treten, unter diesen ungleichen Vorbedingungen?

Die etwa 250.000 jüdischen Siedler, Tendenz steigend, im illegal annektierten Ost-Jerusalem schaffen die Judaisierung von Jerusalem, um so das „ewig ungeteilte Jerusalem“ zu realisieren. Wenn dann noch der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vollzogen wird und mit dem ständigen Verlangen nach Anerkennung das Fass am Überlaufen ist, könnten diese ständigen Provokationen eine Einladung zum legitimen Widerstand sein.

Wird durch die neue Konstellation von Trump, Kushner und Freunden die „Transferlösung“ wieder einmal beflügelt? Es bleibt zu befürchten, dass das Netanjahu-Regime alles daran setzen wird, mit der ethnischen Säuberung Palästinas so schnell wie möglich weiterzumachen.

Wie ist es möglich, dass die „christliche Wertegemeinschaft“, wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht, alle demokratischen und humanitären Regeln außer Kraft setzt, indem sie zulässt das die Apartheid als Gesetz umgesetzt wird, wo für die illegalen Siedler das israelische Zivilrecht, während für alle Palästinenser das israelische Militärrecht gilt.

Ein gemeinsames Ziel verfolgen sowohl die USA als auch der „Jüdische Staat“. Während die US-Regierungen versuchten, Russland und Europa auseinander zu bringen, was ja auch gelang, versucht das zionistische Regime immer wieder, Hass zu schüren zwischen den Palästinensern. Denn nichts ist schließlich effektiver, als Unfrieden zwischen den Parteien. Während schon die Obama-Regierung den Regime Change mit 5 Milliarden US-Dollar in der Ukraine unterstützte und die „Nato-Osterschleichung“ provozierte, aktuell wurden 1000 US-Nato Soldaten aus Deutschland nach Polen verlegt, hat sich Israel die „gemäßigte“ Abbas-Regierung ohne Mandat als willige „Vichy-Kollaborateure“ gegen die demokratisch gewählte(!) Hamas-Regierung erwählt. Traf sich Abbas aus diesem Grund schon einmal mit den neuen CIA Vertretern in Ramallah?
Während allerdings Russland wegen der Krim-Zurückholung mit Sanktionen belegt wurde, darf das jüdische Besatzungsregime weiter gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen, Land rauben, illegal siedeln und immer neue Tatsachen schaffen? Das alles geschieht ganz dreist unter den Augen der Staatengemeinschaft.

Obwohl die BDS-Kampagne eine anerkannte gewaltlose Protest-Bewegung der Zivilgesellschaft gegen die Besatzung ist, hat es der „Jüdische Staat“ verstanden, diese als antisemitisch zu verunglimpfen, gegen jedes Recht. Es ist unser aller Pflicht, von diesem legitimen Recht Gebrauch zu machen. Wir kaufen nicht bei „Besatzer-Juden“, bis Palästina frei sein wird!

Dass Netanjahu ohne die Hauptbetroffenen, die Palästinenser, nur mit autokratischen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien einen „Frieden“ nach seinen Vorstellungen diktieren will, halte ich für genauso eine Farce wie sein ständiges substanzloses Gerede über einen doch schon lange gestorbenen „Friedensprozess“.

Der Trump-Deal scheint in die Richtung zu laufen, dass das Netanjahu Regime freie Hand bekommt, um sich gegen die Palästinenser durchzusetzen. Alles läuft, wie schon lange zu befürchten, auf ein „Groß-Israel“ unter jüdischer Herrschaft hinaus, unterstützt von der „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“, gegen die „islamische Nichtwertegemeinschaft“. Von Trump ist für die Welt und für Palästina nichts Gutes zu erwarten, das gleiche gilt für Netanjahu.

Freie Hand bedeutet rassistische Gesetze, noch mehr Kollektivbestrafungen, Razzien und illegale Häuserzerstörungen. Während derzeit etwa 7.000 Palästinenser in Gefängnissen im „Jüdischen Staat“ sitzen, waren es seit Beginn der illegalen Besatzung Palästinas bis heute in etwa 750.000 Gefangene, eine unvorstellbare Anzahl, und zum großen Teil ohne Anklage in Administrativhaft. In nahezu jeder palästinensischen Familie gibt es jemand, der die schrecklichen Erfahrungen von Haft, Folter und Erniedrigung erleiden musste.
Man fragt sich, wie Juden, die als Nachfahren von Verfolgten doch wissen sollten, was es bedeutet, so zu handeln, in einem Staat der „als „jüdisch“ anerkannt werden will, auf jüdischen Gesetzen beruhend, aber völlig ungesetzlich regiert. Man muss es immer wieder betonen: jüdisch und demokratisch, also ein „jüdischer“ und zugleich demokratischer Staat geht gar nicht, sondern schließen sich aus.

Wie kann es sein dass Politiker, die immer wieder die „Werte“ betonen, ausgerechnet diesen jüdischen Besatzerstaat als Vorbild für „unsere“ Werte“ herbeiziehen. Nein dieses Wort ist verbrannt, so wie „Nato-Werte“ auch!

Die bestehenden Siedlungsblöcke werden weder von Trump, noch vom Netanjahu Regime als Friedenshindernis gesehen, wie auch, wo doch Familie Kushner und David Friedman eifrige Spender waren.
Die Millionen-Summen, mit denen der „Zocker-Mogul“ Adelson Trump unterstützte und der mit seiner kostenlosen „Hetz-Zeitung Israel Hayom“ eifrig die Werbetrommel für Netanjahu trommelte, fügen sich nahtlos in das kommende „Friedensbild“. Alle für die Besatzung und gegen Iran als Hauptfeind. Netanjahu wird alles daran setzen, erneut gegen Iran zu intrigieren und Sanktionen zu fordern.

Es bleibt zu hoffen, dass freie Hand nicht freie Hand für Angriffe bedeutet, was leider nicht auszuschließen ist. Aggressionen und Kriegseinsätze haben die Politik ersetzt. Ja, der russische Außenminister Lawrow hat völlig recht: die Nato ist ein Instrument des Kalten Krieges und dieser scheint auf Seiten des Westens wieder groß in Mode zu sein. Inzwischen hat sich die US-Regierung ja vehement zur Nato bekannt und auch zur EU, es scheint als ob nur noch die Nato zählt in diesen schrecklichen Zeiten.

Wenn jetzt neue Angriffe, Massaker und Kriege geführt werden, kann sich Netanjahu sicher sein, dass die Palästinafrage kein Thema mehr sein wird und er im Schatten der Krisen seine ethnische Säuberungspolitik in Palästina ungestört fortsetzen kann.

Tatsächlich haben Europas Rechtspopulisten und Israels Rechtspopulisten im „Jüdischen Staat“ schon lange Verbindungen geknüpft. Während der Niederländer Geert Wilders, der selbst einmal im Kibbuz lebte und ein Freund der Juden und Israels ist, den Islam abschaffen will und den Koran als schlimmer als „Mein Kampf“ bezeichnet, versuchen die anderen Rechtspopulisten von Petry bis Le Pen ebenfalls, zarte Bande in den „Jüdischen Staat“ zu knüpfen, bedauerlicher Weise auch nach Russland.
Es passt eigentlich alles sehr gut zusammen, im angeblichen Kampf gegen den IS-Terror, wo von diesen Kräften in Wahrheit der Kampf gegen den Islam und die Muslime gemeint ist. Diese „Anti-Terrror-Allianz von Trump bis Netanjahu verspricht nichts Gutes, sondern wird uns allen die Flüchtlinge bescheren, die weder US-Trump, noch Israel-Netanjahu aufnehmen werden.

Als der israelische Kriegsminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat und eine Zusammenarbeit aller Gegner des Terrorismus forderte und seine Vision eines „Jüdischen Staates“ und eines Palästinenserstaats, der aber nicht homogen ohne Juden sein dürfte, darlegte, war klar, was dieser Mann, der selbst in einer illegalen jüdischen Siedlung lebt, will: die ewige Kontrolle über Palästinenser und Palästina und den Kampf gegen den Iran als angeblich „wichtigsten Sponsor des weltweiten Terrorismus“. Das sagt der Richtige! Lieberman als Vertreter des jüdischen „Besatzer und Staatsterrorlandes“. Dieser Auftritt war ein „krönender Beitrag“ zur Münchner Unsicherheits- und Kriegskonferenz“. Nicht umsonst wurde dieser zweite Tag, der letzte Sonntag dieser Konferenz, als es um den Nahen Osten und Syrien ging, in den Medien nicht übertragen, sondern lief ohne Kameras ab! Warum wohl?

Es ist an der Zeit, dass die EU endlich mit mehr eigenen Selbstvertrauen gegenüber den USA auftritt. Trump und Co, sollte klargemacht werden, dass die US-Wirtschaft von der EU ebenso große Vorteile hat, wie umgekehrt. Wenn sich die unterwürfige EU- Politik unter Führung von Deutschland nur noch darauf beschränkt die Forderungen nach einem 2% Rüstungsetat, was für uns allein in Zukunft fast eine Verdopplung ausmachen würde und uns in eine soziale Katastrophe führen würde, dann sollte das endlich von verantwortungsvollen Politikern kritisiert werden.
Nicht eine starke Nato ist unsere „Lebensversicherung“, sondern eine friedensschaffende Politik, ohne mehr Waffen, aber davon sind wir weiter entfernt denn je, in Zeiten des National-Sozialisten Trump!.

Die herrschende westliche Realitätsverweigerung in Sachen Palästina muss endlich der Realität weichen, und die blinde Unterstützung der zionistischen Besatzer muss gestoppt werden!
Keine Anti-Terror Allianz mit einem „Jüdischen- Staatsterror“ Regime!

4 Kommentare zu Die westliche Realitätsverweigerung in Sachen Palästina!

  1. Gestochen scharfer Kommentar!
    Aber wen soll ich im September 2017 wählen?
    Ich sehe niemanden außer Herrn Hörstel, mit Ken Jebsen als Pressesprecher hahahaa.
    HG
    arainvita

  2. Liebe Frau Hecht-Galinski,

    ich oute mich jetzt einmal als lange stille Leserin Ihres Blogs, die sich nun hier auch einmal zu Wort melden will.

    Ich bin eine große Freundin von Sokrates Fragetechnik. Deshalb einmal die Frage an Sie: Was ist Donald Trumps wichtigste Frage an das Establishment? Womit treibt er es vor sich her? Worauf weiß keiner eine Antwort oder besser gefragt: Worauf will keiner antworten? Das ist die Frage:

    Warum ist der IS in Syrien und dem Irak nicht schon längst besiegt?

    Jeder deutsche Politiker wird Ihnen keine ehrliche öffentliche Antwort darauf geben. Auch in deutschen Medien wird das nicht thematisiert. Warum?

    Es wird auch nicht tiefer thematisiert, dass Trump die NATO nur aus einem Grunde für „obsolete“ hält: weil sie sich nicht um den Terror kümmere (“I took such heat when I said NATO was obsolete. It’s obsolete because it wasn’t taking care of terror.) In der medialen Öffentlichkeit wird nur so getan, als ginge es nur um mehr Geld.

    Warum haben sich die NATO-Staaten nicht um den Terror gekümmert? Was war da wichtiger? Nun könnte man daran denken, dass eine anhaltende Terror-Gefahr eine schöne Legitimation liefert, um die Bürger mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beglücken oder dass es einfach nur ums Geld geht, was man an Konflikten verdient oder … Aber in Syrien haben wir noch eine andere Dimension: Warum war dem Westen Aleppo wichtiger als der Kampf gegen den IS? Der Westen ist nur – und äußerst fragwürdig – zum Kampf gegen den IS legitimiert, aber Aleppo ist dennoch wichtiger. Warum? Dieser Assad hat weder die Deutschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt angegriffen, noch hat er die USA angegriffen. Dennoch steht sein Land auf der Obama-Liste der sieben Terrorländer. Wie kann das sein?

    Und jetzt kommt auch noch dieser Trump und verhängt einen Einreisestopp gegen Syrien und schlägt Zonen für Flüchtlinge in Syrien vor. Und was machen die Politiker und Medien? Sie schießen gegen den Einreisestopp, lassen aber das Thema Zonen für Flüchtlinge außen vor. Warum?

    Kennen Sie den Aufruf syrischer Christen an die EU, doch endlich die Sanktionen gegen Syrien zu streichen? (vgl. http://www.bastasanzioniallasiria.org/deutsch/)Die syrischen Christen halten unsere ganze Willkommenskultur oder das von den Herren Bedford-Strohm und Marx ausgerufene barmherzige Samaritertum für Heuchelei. Ich auch. Wenn dieser IS schon längst besiegt wäre, wenn es keine Sanktionen gegen Syrien geregnet hätte, wenn dem UNHCR die Mittel nicht gestrichen worden wären, dann hätte wohl kein Syrer (in den Merkel-Erdogan-Pakt) fliehen müssen. Das muss man sich einmal vorstellen: Das setzt man als Westen die Fluchtursache in Syrien – und feiert sich dann noch für Willkommenskultur und Politik und Kirche verleihen sich auch noch einen Preis nach dem anderen gegenseitig. Das ist so pervers.

    Und dann sind ja noch die Fremdenfeinde, die Pegidianer, die AfDler. Ist Ihnen aufgefallen, dass keine Partei in Deutschland, nicht einmal die AfD, die Frage Trumps stellte, warum der IS nicht schon längst besiegt ist. Ich habe den Eindruck, dass die AfD nur der Punchingball war. Da mimt man den Ausländerfeind, auf den die Alt-Parteien tagaus, tagein mit „unseren Werten“ dreschen können, aber gemeinsam (!) lenkt man von den wirklichen und auslösenden Fragen ab.

    Warum ist dann nun alles so? Wenn ich oben darauf hinwies, dass Assad weder für den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich ist, noch die USA angegriffen hat, so wissen Sie, dass spätestens seit 1967 und der Annexion der syrischen Golan-Höhen, Syrien und Israel im Kriegszustand sind. Verstärkend kommt noch der Einfluss des Irans hinzu. Da bietet es sich förmlich an, den unliebsamen Assad auszutauschen und die Gefahr zu bannen. Nebenbei können damit noch Träume von Abraham-Verheißungen wie der Golan und in Zukunft womöglich noch mehr(Baschan)umgesetzt werden.

    Warum erwähne ich nun diese lange Vorgeschichte. Ich sehe in der Lösung des Syrien-Konfliktes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Ein-Staat-Lösung ohne (!) Apartheid für Israel und Palästina. Ich verstehe auch Trumps Ambitionen – trotz aller medialen verwirrenden Äußerungen – in diese Richtung. Womöglich werden sich Bibi und Trump in Bälde nicht mehr so gut verstehen, wenn es einen offiziellen Kampf Russlands und den USA gegen ISIS geben wird(man hört ja hier und dort, dass sie es inoffiziell bereits tun). Dieses Bündnis zwischen Russen und Amerikanern ist dann eine klare Ansage aus Washington, dass Israel die USA nicht mehr als willige Marionette begreifen kann, insbesondere auch für so absurde Kriegstreiberei in Richtung Iran. Bibi weiß wohl längst, dass der redensartliche Drops womöglich gelutscht ist. Anders sind so absurde offizielle Schulterschlüsse (Liebermann:„Koalition der Moderaten“)zwischen Israel und den Saudis (!)auf der Münchner Sicherheitskonferenz wohl nicht zu deuten.

    Ich mache hier einmal Schluss, obgleich ich Ihnen noch so viel zu schreiben hätte. Auf alle Fälle habe ich mit der Ära Trump und Putin eine Hoffnung wie noch nie, dass Frieden im Nahen und Mittleren Osten einkehrt. Sorge bereitet mir nur Europa, vor allem Deutschland, weil ich keine Partei sehe, die Trump und Putin offiziell unterstützen. Die Rechten rufen wie in Koblenz „Israel ist unsere Zukunft!“, die Linken wollen unbedingt an der – im Hinblick auf Syrien – völlig kontraproduktiven offenen Gesellschaft festhalten (vgl. noch einmal die o.g. syrischen Christen, die von Heuchelei sprechen). Das ist wirklich ein großes Dilemma, denn beide stellen nicht die wirklichen Fragen.

    Alles Gute, Ihnen, liebe Frau Hecht-Galinski und herzliche Grüße!

  3. ein Großteil der westlichen Ökonomie hängt von der Rüstungsindustrie ab. Was dem geneigten Zuhörer als Sicherhheit oder Verteidigung verkauft wird stellt genau das Gegenteil dar. Nämlich Aggression, Angriff und Aufrüstung. Da helfen auch so irreführende Bezeichnungen wie Verteidigungsminister nicht weiter. Sie suggerieren dass wir etwas verteidigen. Tatsächlich unterstützen wir aber die Expansions und Aggressionspolitik der Nato. Auch die Erhöhung der sogen.(Verteidungs)- ausgaben sind nichts anderes als ein Beitrag zur Erhöhung des Aggressionspotentials gegenüber anderen Nationen und deren Provokation. Frriedensliebe und Mitarbeit zum friedlichen Miteinander sähe anders aus. Offensichtlich haben die momentanen Akteure Krieg am eigenen Leib nicht miterlebt, osnst würden sie derartigen Schwachsinn schleunigst beenden.

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