Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Ein Jahr im Rückblick: Wird das Jahr 2020 in Palästina ein Wendepunkt sein? Von Ramzy Baroud Middleeastmonitor

A year in review: will 2020 be a game changer in Palestine?

This has been a defining year for Palestine and Israel. Despite the usual political stagnation of the Palestinian leadership, two factors contributed to making 2019 particularly eventful and, looking ahead, consequential as well: The unprecedented political power struggle in Israel, and the total US retreat from its own self-proclaimed role as an „honest peace broker“.

 

Ein Jahr im Rückblick: Wird das Jahr 2020 in Palästina ein Wendepunkt sein?

Von Ramzy Baroud


@RamzyBaroud
27. Dezember 2019

Dies war ein entscheidendes Jahr für Palästina und Israel. Trotz der üblichen politischen Stagnation der palästinensischen Führung trugen zwei Faktoren dazu bei, dass 2019 besonders ereignisreich und, mit Blick auf die Zukunft, auch folgenreich war: Der beispiellose politische Machtkampf in Israel und der totale Rückzug der USA aus ihrer selbst proklamierten Rolle als „ehrlicher Friedensvermittler“.

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem ersten Tag im Amt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die rechte Agenda des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu voll und ganz mittragen will. Obwohl der Prozess schon früher begann, ist 2019 der vollständige Zusammenbruch der traditionellen US-Außenpolitik, die fast drei Jahrzehnte lang auf dem Prinzip einer politischen Verhandlungslösung beruhte, zu verzeichnen.

In diesem Jahr kam es zum letzten amerikanischen Angriff auf die Rechte der Palästinenser. Um Mitternacht am Silvesterabend 2019 verließen die USA offiziell die UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und beschuldigten die globale Institution der „anti-israelischen Voreingenommenheit“. Die US-Regierung hat über 22 Prozent zum Budget der UNESCO beigetragen. Die amerikanische Aktion war unter anderem als Warnung an die palästinensische Führung und ihre Verbündeten gedacht, dass Washington bereit und willens ist, seine finanzielle und politische Stärke zu nutzen, um jegliche Kritik an Israel zu unterdrücken.

Die Drohungen Washingtons führten jedoch nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Am 8. Februar traf Trumps Top-Berater und Schwiegersohn, Jared Kushner, im Nahen Osten ein, um für seinen sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ zu werben, eine Strategie, die sich um die Schaffung eines alternativen politischen Paradigmas drehte, um den gescheiterten „Friedensprozess“ zu ersetzen.

Die US-Strafmaßnahmen wurden fortgesetzt. Am 4. März schlossen die USA ihr Konsulat in Jerusalem, nachdem sie nun eine voll funktionsfähige Botschaft in der Stadt hatten. Mit diesem Akt sollte die US-Mission in Palästina und damit die diplomatischen Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde herabgestuft werden. Wenige Tage später, am 14. März, ließen die USA den Begriff „besetzte Gebiete“ fallen, als sie in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht von den besetzten palästinensischen Gebieten sprachen. Diese Maßnahme wurde zu Recht als Auftakt zu einer künftigen Anerkennung der Souveränität Israels über das besetzte palästinensische Land durch die USA verstanden. Am 18. November erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo ordnungsgemäß, dass die illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem mit dem Völkerrecht „im Einklang“ stehen.

Obwohl Washington entschlossen zu sein schien, sowohl Tel Aviv als auch Ramallah die klare Botschaft zu übermitteln, dass die Politik der Vergangenheit für immer rückgängig gemacht wurde, war es immer noch nicht in der Lage, eine alternative politische Agenda klar zu artikulieren. Der einstmals gehypten „Deal des Jahrhunderts“-Diskurs verblasste langsam von der politischen Szene des Nahen Ostens. Zunächst wurde der „Deal“ im Vorgriff auf die Ergebnisse der beiden Parlamentswahlen in Israel im April und September ins Abseits gestellt. Mit der Zeit wurde jedoch klarer, dass Trumps „Deal“ keine Chance auf Erfolg hatte.

Ein Zeichen für die Schwierigkeiten bei den „Friedensbemühungen“ der USA war der Rücktritt des obersten US-Gesandten für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, am 5. September. Greenblatt, der einer der drei Hauptbefürworter von Washingtons neuer Nahostpolitik war – die anderen waren Kushner und der US-Botschafter in Israel, David Friedman – richtete vor seinem abrupten Rücktritt großen Schaden an. Kurz vor seiner Rückkehr nach Washington erklärte er, dass illegale jüdische Siedlungen lediglich „Nachbarschaften und Städte“ seien und dass „die Menschen aufhören sollten, so zu tun“, als seien sie „der Grund für den fehlenden Frieden“.

Der Druck der USA auf die Palästinenser erstreckte sich über die besetzten Gebiete hinaus und umfasste auch die Niederschlagung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS). Am 23. Juli wurde die Bewegung trotz einiger heftiger Widerstände vom Repräsentantenhaus in der Resolution 1850 verurteilt. Israel befürchtet, dass der BDS sein Image international beschädigt hat, zumal die Bewegung den Kampf der Palästinenser auf zahlreiche internationale Plattformen gebracht hat.

Ungehindert durch ein auch nur minimales Maß an Verantwortlichkeit hat die israelische Regierung noch mehr freie Hand, um illegale Siedlungen, besonders im Gebiet von Jerusalem, auszuweiten und die Landenteignung im gesamten Westjordanland zu beschleunigen.

Im Januar schloss Israel alle Schulen, die von der für das Wohlergehen der palästinensischen Flüchtlinge verantwortlichen UN-Agentur UNRWA in Jerusalem betrieben werden, was jeden palästinensischen Anspruch auf ihre Stadt weiter untergrub. Eine Woche später vertrieb die israelische Armee die internationale Beobachtungstruppe aus der besetzten palästinensischen Stadt Al-Khalil (Hebron). Im März schloss sich Netanjahu mit Pompeo zu einem provokativen Besuch an der Westmauer in Jerusalem zusammen und übermittelte den Palästinensern eine weitere Botschaft, die mit den Worten von Trump lautet: „Jerusalem ist vom Tisch“. Dieser Akt wurde am 1. April wiederholt, als sich Netanyahu mit dem neu gewählten rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zusammenfand. Dieser versprach, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

In der Zwischenzeit nahmen Umfang und Häufigkeit der israelischen Gewalt gegen Palästinenser in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen dramatisch zu. Die Gewalt der israelischen Armee im Westjordanland manifestierte sich in den Überfällen auf palästinensische Dörfer, der häufigen Niederschlagung von Protesten und der Verhaftung und Ermordung von Aktivisten. Gleichzeitig griffen bewaffnete israelisch-jüdische Siedler palästinensische Bauern und Studenten an und überfielen heilige Stätten. Insbesondere die Al-Aqsa-Moschee war ein Brennpunkt der Zusammenstöße zwischen bewaffneten jüdischen Siedlern und der israelischen Armee einerseits und unbewaffneten palästinensischen Gläubigen andererseits. Die kaltblütige Erschießung am 18. September am Qalandiya-Kontrollpunkt von Nayfeh Kaabneh, ein Mord, der auf Video festgehalten wurde, symbolisierte den mutwilligen Charakter der israelischen Brutalität.

In Gaza gingen die Belagerung und die Gewalt weiter. Die Proteste des Großen Marsches der Rückkehr, einer kollektiven Form des Volkswiderstandes, die am 30. März 2018 begannen, gingen unvermindert weiter. Jeden Freitag versammelten sich tausende Palästinenser am Zaun, der den belagerten Streifen von Israel trennt, und forderten ein Ende der 13-jährigen Isolation und Wirtschaftsblockade. Im Jahr 2019 überschritt die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten die 300er-Marke. Tausende weitere wurden verwundet. Die Bombardierung des Gaza-Streifens durch das israelische Militär, die bei vielen Gelegenheiten stattfand, wurde von Israel oft als „Antwort“ auf Raketen, die von palästinensischen Militanten abgefeuert wurden, gerechtfertigt. Die beiden bemerkenswertesten Feuersbrünste fanden am 5. Mai und am 12. November statt. Bei dem ersten Angriff tötete Israel mindestens 24 Palästinenser, während Berichten zufolge auch vier Israelis getötet wurden. Beim zweiten Angriff wurden 34 Palästinenser getötet, darunter acht aus der gleichen Familie Abu Malhous. Es wurden keine Israelis getötet.

Es gab einen klaren Zusammenhang zwischen der israelischen Gewalt in Gaza und den allgemeinen Wahlen, bei denen der umkämpfte Netanjahu versuchte, seine rechte Wählerschaft von seiner Fähigkeit zu überzeugen, gegen Palästinenser vorzugehen und israelische Städte im Süden des Landes zu schützen.

Netanjahus oft rassistische Rhetorik und gewalttätige Politik brachte ihm jedoch weder im April noch bei der anschließenden Abstimmung im September die für die Regierungsbildung erforderlichen Stimmen ein. In beiden Fällen versuchte der israelische Premierminister, eine rechte Koalition zusammenzuschustern, die ihm eine Mehrheit in der Knesset (Parlament) verschaffen würde. Sein erster Versuch wurde von dem ultranationalistischen Führer und Vorsitzenden der Partei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, vereitelt. Die letztgenannte Abstimmung schwächte Netanyahus politische Position, da sein zentristischer Gegner und Chef der Kahol Lavan (Blau-Weiß) Partei, der pensionierte General Benny Gantz, die Oberhand gewann.

Während sich die USA und Israel über ihre Ziele klar zu sein schienen, versank die palästinensische Führung weiter in ihrer politischen Stagnation. Alle Gespräche über die Einheit zwischen den palästinensischen Gruppen Fatah, Hamas und anderen scheiterten, insbesondere als der Premierminister der PA, Rami Hamdallah, der sich für den Dialog einsetzte, am 29. Januar von seinem Amt zurücktrat. Hamdallah wurde durch Mohammad Shtayyeh, einen Loyalisten des Palästinenserführers Mahmoud Abbas, ersetzt.

Die Ernennung Shtayyehs und mehrere andere Schritte, die Abbas unternommen hat, um seinen Machterhalt zu festigen, haben dem palästinensischen Volk klar gemacht, dass die Frage der Einheit für den alternden Präsidenten keine Priorität mehr hat. Am 25. September forderte Abbas die Abhaltung von Wahlen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Jerusalem und lud alle palästinensischen Gruppierungen, einschließlich der Hamas, zur Teilnahme ein. Die Hamas erklärte sich bereit, sich rasch daran zu beteiligen, jedoch nicht, ohne die Motive von Abbas in Frage zu stellen.

Es gab jedoch Gelegenheiten, bei denen die Palästinenser unabhängig von ihrer Ideologie oder Politik vereint schienen, vor allem, wenn Israel gegen palästinensische Gefangene vorgegangen ist. Am 21. Januar griff die israelische Polizei die palästinensischen Gefangenen im Gefängnis von Ofer und anderswo brutal an. Viele Palästinenser wurden bei den Angriffen verwundet. Als Reaktion darauf erhoben sich Tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen aus Protest und aus Solidarität mit den fast 5 000 von Israel festgehaltenen Gefangenen.

Im Laufe des Jahres starben mehrere palästinensische Gefangene während der Haft, meist aufgrund von medizinischer Fahrlässigkeit. Dazu gehörten Faris Baroud, der am 6. Februar starb, nachdem er 27 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hatte, und Bassam Al-Sayyeh, der am 8. September starb. Die gewählte palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar wurde am 28. Februar aus ihrer Verwaltungshaft – Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren – entlassen, um am 31. Oktober erneut verhaftet zu werden.

Ein weiteres Beispiel für die Einheit der Palästinenser war die kollektive Empörung nach der Ermordung der jungen Frau Israa Ghrayeb, die angeblich von Mitgliedern ihrer eigenen Familie getötet wurde. Die Massenproteste zwangen die PA, Gesetze zu ändern, die in Fällen von so genannten „Ehrenmorden“ Nachsicht gewähren.

In gewisser Weise erwies sich 2019 in Palästina und Israel tatsächlich als ein Wendepunkt. Es ist das Jahr, in dem es der israelischen Regierung gelang, die volle und bedingungslose Unterstützung der USA zu erreichen, während die palästinensische Führung weitgehend isoliert und unfähig war, eine alternative Agenda zu formulieren. Doch während Israel in seiner lang anhaltenden politischen Krise verharrt und die internationale Gemeinschaft immer noch nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens ist, eine grundlegendere Rolle bei der Beendigung der israelischen Besetzung Palästinas zu spielen, verspricht das Jahr 2020 ebenso turbulent und herausfordernd zu werden.

Eine besonders interessante Entwicklung, die im kommenden Jahr zu beobachten ist, ist diejenige, die auf die am 20. Dezember angekündigte Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) folgen wird, „eine Untersuchung der Situation in Palästina“ einzuleiten. Erwartungsgemäß haben die USA die Entscheidung des IStGH abgelehnt, und die israelische Regierung hat gedroht, den Ermittlern des IStGH die Einreise in das Land zu untersagen.

Wenn die Trends von 2019 anhalten, wird der Kampf der politischen Eliten Israels wahrscheinlich die Instabilität des Landes vertiefen. Er könnte aber auch den Weg dafür ebnen, dass die seit langem an den Rand gedrängte arabische Minderheit innerhalb Israels und ihre Vertreter eine substanziellere Rolle spielen, um zumindest den politischen Diskurs im Land von einem Rassen-zentrierten zu einem inklusiveren und in der Tat demokratischeren System zu verlagern. Dies mag zwar angesichts des tief verwurzelten Rassismus in Israel als Wunschdenken erscheinen, doch kann man nur hoffen, dass die destruktive Natur seiner rechten Politik auch die Notwendigkeit eines umfassenden Umdenkens mit sich bringt. Die Zeit wird es zeigen. Übersetzt mit Deepl.com

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1 Kommentar zu Ein Jahr im Rückblick: Wird das Jahr 2020 in Palästina ein Wendepunkt sein? Von Ramzy Baroud Middleeastmonitor

  1. Ich bringe es mal auf den Punkt: Israel und die USA bestimmen die Weltpolitik schon jetzt und werden es auch im neuen Jahr. Netanjahus Plan, erst das Jordantal und später die komplette Westbank zu annektieren, wurde bereits von der US- amerikanischen Regierung positiv beantwortet und auch die US- amerikanischen Demokraten stimmen diesem Plan, wenn auch momentan erst einmal inoffiziell, zu.
    Und Deutschland? Die Bundesregierung wird sich, wie die komplette zahnlose EU, dem Willen der USA und Israels beugen. Neben diesem Krisenherd wird es spätestens im Frühjahr 2020 einen aus Israel gesteuerten Angriff – unter Schützenhilfe der EU und der USA – auf den Iran geben. Auch dies ist bereits mit Trump und dessen Lakeien abgestimmt. Offiziell schweigt Brüssel noch, aber das wird sich auf Druck der USA und Israels ändern.
    Und Palästina? Wenn in Sachen Palästina nicht ein Wunder geschieht, werden die Palästinenser sowohl in den Westbank wie auch im Gaza nicht nur aus den Medien verschwinden, die gesamte Diskussion wird sich dem ungerechtfertigten Vorwurf des Antisemitismus beugen. Dafür sorgen in erster Linie der ZDJ und die DIG.
    Erste Anzeichen gibt es dafür schon bereits jetzt, insbesondere bei den sog. linken wie auch den Medien in Deutschland (z.B. Spiegel, Stern, Rheinische Post, Westdeutsche Zeitung sowie ARD,ZDF,WDR), die offenbar unter immer stärker werdendem Druck der israelischen Lobby stehen.
    Das Deutschland aus dem Holocaust offenbar nichts gelernt hat, beweist die Politik insbesondere gegenüber den Palästinensen sowie das Schweigen gegenüber den Verbrechen seitens des jüdischen Staates die da wären Massacker im Gaza gegenüber palästinensischen Demonstranten sowie der andauernde Siedlungsbau sowie Landraub und Vertreibung in den Westbank!
    UN- Resolutionen und Völkerrecht haben in Sachen Palästina keinen Wert, bzw. sind in Sachen Israel ohne Nutzen, denn dieses rassistische, radikal- zionistische Regime steht unter dem Schutz der USA und der EU, somit über allen, normalerweise gültigen Gesetzen, bzw. über dem Recht.
    In diesem Sinne: Keine allzu guten Aussichten für 2020.

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