Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag- Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags

 

In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag – Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg!

Von Evelyn Hecht-Galinski

 

Fatal und schändlich, was sich letzte Woche im Deutschen Bundestag abspielte. Tatsächlich fühlte man sich erinnert an Reichstag-Zeiten, als schon einmal Juden in Deutschland diskriminiert und ausgegrenzt wurden. Diesmal allerdings stimmten alle „demokratischen“ Parteien zusammen für eine Ächtung der BDS-Bewegung. Es erinnerte ganz stark an das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933, dem offiziellen Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Nur die SPD stimmte damals dagegen. Wie also kann man „Ermächtigungsgesetz“ und den Anti-BDS-Antrag, mit dem man der BDS-Bewegung „entschlossen“ entgegentreten und Antisemitismus bekämpfen will, miteinander vergleichen? Man kann, da beide Beschlüsse ganz gezielt nicht „verfassungskonform“ sind. Sagt nicht unsere Verfassung ganz klar das Recht auf Meinungsfreiheit zu?

 

Bundestagsbeschluss „ermächtigt“ zu Antisemitismus und Missachtung von Menschenrechten

 

Wie also ist es zu vereinbaren, dass hier über einen Antrag abgestimmt wurde, der deutsche Politiker „ermächtigen“ soll, einen anti-menschenrechtlichen, anti-liberalen und antisemitischen Kurs zu fahren, der insbesondere auch gegen jüdische Bürger gerichtet ist, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzen? (1)

 

Mit diesem Antrag haben die Abgeordneten des Bundestages der gewaltlosen BDS-Kampagne, gegründet aus der Mitte der palästinensischen Zivilgesellschaft, einen „Antisemitismus“-Stempel aufgedrückt, was so falsch wie dreist ist. Was ist antisemitisch daran, wenn nach Jahrzehnten israelischer kolonialer Besatzung Zivilisten das Heft in die Hand nehmen und – inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid – mit Boykott, Divestment und Sanktionen die Besatzungsmacht Israel dazu veranlassen will, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die illegale Mauer, wie vom Internationalen Gerichtshof gefordert, abzureißen, das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anzuerkennen, und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr gemäß UN-Resolution 194 zu respektieren.

 

Solange die israelische Regierung diese völkerrechtswidrige und kolonialistische Politik zu Lasten der Palästinenser weiter betreibt, die sie im „Kernland“ als auch in den illegal besetzten Gebieten unter Apartheid leiden lässt, solange wird die weltweit wachsende BDS-Bewegung weiter gewaltfrei für ihre Ziele kämpfen, bis Israel das Völkerrecht respektiert und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, anerkennt.

 

Keine Zusammenarbeit mit einem Staat der Apartheid

 

Es gibt nur eine historische Verantwortung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, keine privilegierte wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem Staat, der sich als „Jüdischer Staat“ tituliert und damit die Abgrenzung fördert und den Antisemitismus als Kampfbegriff gegen Kritik instrumentalisiert. Sie benutzen den falschen Vergleich der „Dont buy“-Aufkleber mit der NS-Parole „Kauft nicht beim Juden“ als Beleg für Antisemitismus. Eine bösartige und haltlose Diffamierung, ausgeheckt von der Hasbara des Netanjahu-Regimes und der Israel-Lobby, mit der gezielt eine gewaltfreie, aber durchaus erfolgreiche Bewegung getroffen werden soll.

 

Vor den Folgen dieses Antrags kann man nur warnen, wenn man Organisationen, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzen und BDS unterstützen, nicht mehr fördern will und es Organisationen, die in Veranstaltungen darüber informieren wollen, die Vergabe von kommunalen Räumen und Einrichtungen zu verweigern.

 

Wie also können demokratische deutsche Parteien, und ausgerechnet die FDP, die das Wörtchen „Frei“ in ihrem Parteinahmen führt, aber BDS-Unterstützern mit obigen Maßnahmen einen Maulkorb umhängen will; ebenso die AfD, deren Ähnlichkeit immer unverkennbarer wird, in vielen Punkten. Die ging noch einen Schritt weiter und wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen. (2)

 

Ungeheure Attacke auf das Grundrecht der Meinungs- und Diskussionsfreiheit

 

Diente dieser Antrag unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung nur als Feigenblatt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und auf auch von Israel akzeptierten Resolutionen bezieht? Mit dieser ungeheuren Attacke auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und Diskussionsfreiheit haben die FDP, aber auch die andern Parteien, der Freiheit einen Bärendienst erwiesen.

 

Allerdings war allen gemeinsam die völlige Unkenntnis über die BDS-Bewegung sowie die Fixierung auf die Einflüsterungen der Israel-Lobby und deren falsche Argumente. Da war es nur allzu verständlich, dass der frisch gewählte und kurz vor Korruptionsanklage stehende israelische Ministerpräsident Netanjahu, der er schon mit einer Justizreform zu entgehen versucht, diesen Bundestagsantrag zur Verurteilung der BDS-Kampagne als „wichtige Entscheidung“ begrüßte. Er gratulierte doch tatsächlich den Abgeordneten dafür, dass sie die BDS-Bewegung als antisemitisch gebrandmarkt haben und freute sich darüber, dass auch dazu aufgerufen wird, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die „gegen die Existenz“ des Staates Israel arbeiten. Deutschland als Vorreiter in Europa ist ein schlechtes Vorbild, auch wenn dieser Antrag keine rechtswirksamen Auswirkungen hat. (3)(4)

 

Tatsächlich sollten sich all die Bundestagsabgeordneten, die diesen Antrag unterstützten, einmal fragen, ob sie nach diesem vergifteten Lob, gerade aus diesem lügnerischen Munde, wirklich noch mit dem Völkerrecht und der Verfassung konform gehen. Wie kann man nach diesem Antrag, der die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und sich voll auf die Propaganda der Israel-Lobby stützt, noch von demokratischen Entschlüssen sprechen? Vor allem, weil es im Vorfeld einen Aufruf von 66 jüdisch-israelischen Wissenschaftlern an die Abgeordneten gab, BDS nicht mit Antisemitismus gleich zusetzen, und die vehement vor der Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland warnten! Diese fanden jedoch kein Gehör, und wieder erleben wir, dass nur 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz jüdische Wissenschaftler im deutschen Bundestag ignoriert und ausgegrenzt werden! Man wollte schlicht die Wahrheit nicht hören, weil man ihr keine stichhaltigen Argumente entgegen setzen konnte. Sollte das nicht ein Weckruf sein? (5)(6)

 

Verrat an internationalem Recht

 

Wie die deutsche Regierung und das Parlament stehen auch gewisse Medien hinter den Fake-Antisemitismusvorwürfen und stehen ein für ein „Existenzrecht für den jüdischen-Staat“, der bis heute keine definierte Grenze hat, unterstützen die Staatsräson für die „Sicherheit des Jüdischen Staates“ und machen sich damit mitschuldig an den Verbrechen der ethnischen Säuberung, der militärischen Besatzung und der Apartheid. Wo bleibt das Existenzrecht Palästinas? Mit diesem Verrat an internationalem Recht macht sich Deutschland und sein Parlament völlig unglaubwürdig.

 

Sowohl Deutschland, die USA und der „Jüdische Staat“ sind schnell dabei, wenn es um Boykotte und Sanktionen gegen Russland, Iran oder die Türkei geht, immer wieder mit Hinweis auf Völkerrecht und Menschenrechte. Alle diese Argumente zählen bei Israel nicht, das seit Jahrzehnten diese Rechte missachtet, mit dem Hinweis auf die deutsche Schuld und ewige Verantwortung, die dem „Jüdischen Staat“ alle Mittel „heiligt.

 

Auf dem Fuße folgten Preise und Belohnungen für die mediale Hilfe des „bedingungslosen“ Israel-Unterstützers – des bekennenden „nicht-jüdischen“ Zionisten Springer-Chefs Döpfner, der den Leo Baeck-Preis des Zentralrats der Juden verliehen bekam. Einer der Laudatoren, Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, lobhudelte triefend: „Döpfner sei ein Mann, der für Mut und Anstand steht und all die noblen Eigenschaften repräsentiert, die man mit Deutschland verbindet. Er habe nie einen Menschen kennengelernt, der so wie Döpfner gleichzeitig gegen Kommunismus und Totalitarismus kämpfte und ein Verteidiger des ‚ jüdischen Volkes ‚ sei.“ Diesen „Hetz-Kampf“ erleben wir täglich in der Bild-Blöd-Zeitung. (7)

 

Auch Merkel darf da nicht leer ausgehen, die „christliche Zionistin wird 2020 die Buber-Rosenzweig-Medaille erhalten, wie die Gesellschaft für „Christlich-jüdische Zusammenarbeit“ ankündigte. Ob Merkel überhaupt noch ein Plätzchen für den x-ten jüdischen Preis hat? Aber sie hat ja ein breites Kreuz! (8)

 

Israels Verbrechen mittels Boykott stoppen! Der Reichstagstradition entgegentreten!

 

Es gibt nur einen Weg, um Israel zu stoppen, nämlich den des Boykotts, der schon erfolgreich die Apartheid in Südafrika beendete. So werden die Gewissenhaften in der ganzen Welt aufgerufen, sich endlich der friedlichen BDS-Bewegung anzuschließen, die Wirtschaftssanktionen, den kulturellen und wissenschaftlichen Boykott zu unterstützen und den „Jüdischen Staat“ endlich wie jeden anderen zu behandeln, der sich bislang über alle Regeln hinwegsetzt.

 

Die Gaza Blockade, die zwei Millionen Menschen in einem Konzentrationslager hält, die ständigen Luftangriffe, Kriege gegen souveräne Nachbarn, die Nicht-Rückgabe der Golanhöhen und das ungeteilte Jerusalem als ewige Hauptstadt eines „Jüdischen Staates“, die dadurch gezeigte Missachtung aller Regeln, darf nicht von Deutschland und seinen „Volksvertretern“ unterstützt werden. Der Judaisierung darf nicht weiter Vorschub geleistet werden. Nur gemeinsam sind wir stark, um diesen Politikern und Abgeordneten die rote Karte zu zeigen. Bei den kommenden Europawahlen sehe ich mich jedenfalls nicht mehr vertreten.

 

Lassen wir die deutsche Reichstagstradition nicht zur Bundestagstradition werden und lassen wir es nicht zu, dass sich das deutsche Parlament und seine Vertreter ermächtigen, den „Jüdischen Staat“ bedingungslos zu unterstützen und Palästina zu vergessen. Vom Antisemitismus ging es in den Philosemitismus, es ist ein kurzer Weg, ganz nach Willen und Propaganda der Israel-Unterstützer. Vergessen wir nie, was ich seit Jahren betone: „Der Zionismus bedroht uns ALLE“

 

 

Fußnoten

 

(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

(2) https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de/sites/default/files/2019-04/20190409_Kein%20Platz%20f%C3%BCr%20Antisemitismus%20-%20Beschluss%20FDP-Fraktion.pdf

(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anti-israelischer-kampagne-netanjahu-lobt-bundestagsbeschluss-gegen-bds-bewegung/24357010.html

(4) https://www.ard-telaviv.de/lex-bibi/

(5) https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012256.html

(6) https://www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf

(7) https://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Leo-Baeck-Preis-fuer-Springer-Chef-Doepfner

(8) https://www.deutschlandfunk.de/buber-rosenzweig-medaille-merkel-erhaelt-auszeichnung-2020.2932.de.html?drn:news_id=1009053

 

 

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 706 vom 22.05.2019 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25917

 

 

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

5 Kommentare zu In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag- Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg Von Evelyn Hecht-Galinski

  1. Die große Mehrzahl der im Bundestag beschlossenen anti-palästinsnsischen Entscheidungen sowie Entscheidungen wider der Menschenrechte und des Völkerrechts sind Beleg dafür, das Deutschland kein souveräner Staat ist und das die getroffenen Entscheidungen von außen diktiert werden. Die Volksvertreter/innen des sog. deutschen Staates sind Marionetten, die den Arm heben dürfen, mehr nicht! Die Entscheidung gegen BDS, diese setzt sich für die Menschenrechte und Einhaltung dieser, ein, ist Beweis genug!

  2. DIE KEHRSEITE DES SKLAVEN = DER TYRANN
    Deutschland, resp. dessen privilegiertes Bildungsbürgertum oder Intellektuellen-Milieu ist Sklave Israels und der USA einerseits und der bestimmende, diktierende Hegemon über die EU andrerseits (EU = Deutschland).

    – Klassendenken (bis zu Rassismus)
    – Autoritätsgläubigkeit, -hörigkeit (Gehorsam, Unterwürfigkeit)
    – Idealisierung von Individuen, Personenkult (Führer)
    Dies alles sind Merkmale von Fremdbestimmtheit und Orientierungslosigkeit (leichte Manipulierbarkeit). Also Merkmale von Mangel an Selbstbestimmtheit, was eine Ursache von destruktiver Aggressivität ist, welche sich gegen sich selbst, gegen andere oder gegen beide richtet.
    Überheblichkeit, Grössenwahn, Undifferenziertheit, Unverhältnismässigkeit und VOR ALLEM FREMDENFEINDLICHKEIT (Man beachte die Kommentare in den Kommentarspalten) sind, unter anderen mehr, die gut sichtbaren Folgen.

    Es sind Eigenschaften welche im privilegierten Bildungsbürgertum, Intellektuellen-Milieu, vor allem in Deutschland, ausgeprägt sind. Der Wille für Gleichwertigkeit besteht in diesen Kreisen nicht. Diese bestimmende Gilde will also nicht ein starkes, gleichberechtigtes, vielfältiges, solidarisches, sondern ein mächtiges Deutschland. Also Ihren Machterhalt.
    Der Zusammenhalt, die Stärke einer Gemeinschaft, eines Staates hängt jedoch ab von seinem Bekenntnis zu Gleichwertigkeit, Vielfalt und seinem Schutz von Schwächeren und Minderheiten.

    Die, dem Leben entfremdete (A. Gruen), orientierungslose, privilegierte Gebildetenkaste, allen voran jene der Medien und Politiker, ist heute eine Bedrohung für die eigene Bevölkerungsmehrheit wie auch der Nachbar- und anderen Länder. Gegenwärtig ist sie massgeblich mitbeteiligt an der Zerstörung von Palästina und der Vernichtung von Palästinensern. Erneut wieder ein Völkermord, Genozid. Gestern vernichteten sie Juden. Heute in Palästina Muslime, Christen, Anders- und Ungläubige.

    In Deutschland hat sie mit dem Schlag gegen die BDS-Bewegung und in Österreich mit dem Kopftuchverbot für islamische Mädchen an Grundschulen (Eine widerliche Schikane, da Kopfbedeckungen Andersgläubiger nicht betroffen sind) die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung (oder Bevölkerungsteile) weiter eingeschränkt. Mit weiteren derartigen höchst unzivilisierten Massnahmen muss gerechnet werden.

    Arno Gruen und mit ihm viele andere:
    «Wenn unsere „Zivilisation“ nicht zu mehr Empathie findet, dann war Hitler nur ein Vorspiel der kommenden Barbarei» Ein Mangel an Empathie der, gemäss diesen Autoren, besonders im Bildungsmilieu ausgeprägt ist.

  3. Wir bewegen uns seit geraumer Zeit in einem 4. Reich, in dem das 3. Reich spiegelverkehrt in Erscheinung tritt auf allen Ebenen und mittlerweile global.
    Wenn ausgerechnet Deutschland die Parallelen zwischen heutiger Palästinenser- und damaliger Judenverfolgung nicht erkennen will, dann hat es weder etwas aus der Geschichte gelernt, geschweige denn, den Holocaust verstanden.
    Besonders deutlich wird das u.a. durch die Aussage des Außenministers Heiko Maas :“Wegen Auschwitz bin ich in die Politik gegangen.“ Und seinem völlig entgegen gesetzten, politischen Handeln.

    Die Opfer sind zu Tätern geworden und da eine Entnazifizierung nicht wirklich stattgefunden hat, ist die deutsche Politkaste vom einstigen Dämon wieder besessen und mutiert erneut zum Handlanger des Bösen. Allerdings können nun auch die einstigen „Siegermächte“ ihr wahres Gesicht offenbaren und unter dem Deckmantel der Globalisierung und einer Neuen Weltordnung ihren militanten Faschismus, im Zentrum Europas, auf allen Ebenen forcieren.

  4. DIE KEHRSEITE DES SKLAVEN = DER TYRANN
    Deutschland, resp. dessen privilegiertes Bildungsbürgertum oder Intellektuellen-Milieu ist Sklave Israels und der USA einerseits und der bestimmende, diktierende Hegemon über die EU andrerseits (EU = Deutschland).

    – Klassendenken (bis zu Rassismus)
    – Autoritätsgläubigkeit, -hörigkeit (Gehorsam, Unterwürfigkeit)
    – Idealisierung von Individuen, Personenkult (Führer)
    Dies alles sind Merkmale von Fremdbestimmtheit und Orientierungslosigkeit (leichte Manipulierbarkeit). Also Merkmale von Mangel an Selbstbestimmtheit, was eine Ursache von destruktiver Aggressivität ist, welche sich gegen sich selbst, gegen andere oder gegen beide richtet.
    Überheblichkeit, Grössenwahn, Undifferenziertheit, Unverhältnismässigkeit und VOR ALLEM FREMDENFEINDLICHKEIT (Man beachte die Kommentare in den Kommentarspalten) sind, unter anderen mehr, die gut sichtbaren Folgen.

    Es sind Eigenschaften welche im privilegierten Bildungsbürgertum, -Milieu resp. Intellektuellen, vor allem in Deutschland, ausgeprägt sind. Der Wille für Gleichwertigkeit besteht in diesen Kreisen nicht. Diese bestimmende Gilde will also nicht ein starkes, gleichberechtigtes, vielfältiges, solidarisches, sondern ein mächtiges Deutschland. Also Ihren Machterhalt.
    Der Zusammenhalt, die Stärke einer Gemeinschaft, eines Staates hängt jedoch ab von seinem Bekenntnis zu Gleichwertigkeit, Vielfalt und seinem Schutz für Schwächere und Minderheiten.

    Die, dem Leben entfremdete (A. Gruen), orientierungslose Kaste, allen voran jene der Medien und Politiker, ist heute eine Bedrohung für die eigene Bevölkerungsmehrheit wie auch der Nachbar- und anderen Länder. Ge-genwärtig ist sie massgeblich mitbeteiligt an der Zerstörung von Palästina und der Vernichtung von Palästinensern. Erneut wieder ein Völkermord, Genozid. Gestern vernichteten sie Juden. Heute in Palästina Muslime, Christen, Anders- und Ungläubige.

    In Deutschland hat sie mit dem Schlag gegen die BDS-Bewegung und in Österreich mit dem Kopftuchverbot für islamische Mädchen an Grundschulen (Eine widerliche Schikane, da Kopfbedeckungen Andersgläubiger nicht betroffen sind) die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung (oder Bevölkerungsteile) weiter eingeschränkt. Mit weiteren derartigen Massnahmen muss gerechnet werden.

    Arno Gruen und mit ihm viele andere mehr:
    «Wenn unsere „Zivilisation“ nicht zu mehr Empathie findet, dann war Hitler nur ein Vorspiel der kommenden Barbarei» Ein Mangel an Empathie der, gemäss diesen Autoren, besonders im Bildungsmilieu ausgeprägt ist.

  5. Wenn unsere sog. „Volksvertreter/innen “ von Freiheit für alle und Gleichheit aller Menschen sprechen, dann lügen sie. Freiheit für die Palästinenser wird es nicht geben, so der Wille unserer Volksvertreter/innen sowie denen der EU. Und der jüdische Staat? Dessen Vertreibung, Landraub etc. steht über allen Gesetzen, das wird seit Jahren bewiesen. Für mich ist die Voregehensweise des deutschen Bundestages, aber auch das Schweigen unserer EU- Politiker/innen zur Lage in Palästina mehr als erschreckend und der Grund, die Europawahl zu boykottieren. Wer Menschenrechte im Kontext der Palästinenser missachtet und diejenigen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, in diesem Falle BDS, kriminalisiert, der missachtet nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die internationalen Gesetze. Für was also gibt es diese Gesetze?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: