Rosenergoatom: Für eine Sicherheitszone am AKW Saporoschje bedarf es keiner Erklärungen, sondern eines Mechanismus

Die Versuche der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporoschje zu verhandeln, seien eine Nachahmung von Aktivitäten. Dieses Thema erfordere spezifische Mechanismen zur Umsetzung, keine Erklärungen. Das verkündete Renat Kartschaa, Berater des Generaldirektors des russischen Konzerns Rosenergoatom. Er hob hervor:

„Was wir brauchen, sind nicht Erklärungen, sondern Umsetzungsmechanismen für die Schaffung einer solchen Sicherheitszone. Von einem gemeinsamen Verständnis bis zum Abschluss von Vereinbarungen ist es ein sehr langer Weg. Es gibt eine Menge Nachahmungen, die Dinge werden anders gemacht. Außerdem setzt das Zustandekommen eines solchen Abkommens eine ganze Reihe von Teilnehmern voraus, darunter die militärische und politisch-militärische Führung.“

Kartschaa wies darauf hin, dass der Prozess dadurch erschwert werde, dass die Ukraine weder selbstständig noch kompromissfähig sei und vom kollektiven Westen gesteuert werde, der „an der Aufrechterhaltung einer militärischen Konfrontation interessiert“ sei. Er schloss:

„Jede Vereinbarung ist wertlos, wenn sie die Verantwortung der Parteien nicht teilt. Wenn derjenige, der eine Vereinbarung getroffen hat, diese ungestraft verletzen kann, und die Ukraine ist unzuverlässig – das wurde schon oft bewiesen, denken Sie an die Minsker Vereinbarungen –, wird sie keine Verantwortung tragen. Und wozu dienen dann all diese Abkommen?“

Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi angekündigt, dass er in den kommenden Tagen und Wochen die Konsultationen mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone um das Kernkraftwerk Saporoschje fortsetzen wolle. Ihm zufolge seien sich alle Parteien über die Notwendigkeit einig, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk einzurichten, die Verhandlungen seien jedoch sehr schwierig.

Duma-Abgeordneter: Einwohner der neuen Gebiete Russlands kehren zurück

Flüchtlinge, die im Rahmen der militärischen Sonderoperation aus ihrer Heimat geflohen sind, beginnen in die Gebiete zurückzukehren, die zu neuen russischen Territorien geworden sind. Der Flüchtlingsstrom habe nachgelassen, erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma, Dmitri Wjatkin. Er erklärte gegenüber TASS:

„Die Daten über die Zahl der Flüchtlinge ändern sich ständig. Am Anfang gab es wirklich einen sehr starken Zustrom, jetzt sind es weniger, viele Menschen wollen zurück und kehren bereits in ihre Heimatstädte und -dörfer zurück. Die Zahlen ändern sich ständig.“

Wjatkin fügte hinzu, dass die Menschen aufgrund des aktiven Wiederaufbaus der Gebiete begonnen hätten, nach Hause zurückzukehren. Als Beispiele nannte er den Bau von Wohnvierteln sowie die Instandsetzung von Kindergärten und Schulen in Mariupol und Wolnowacha.

Beamter: Kiew will die Industrie von Saporoschje auslöschen

Die ukrainischen Streitkräfte statten Unternehmen in der Stadt Saporoschje mit Befestigungen und Bunkern aus, was die Absicht der ukrainischen Behörden zeige, „die Industrie der Stadt auszulöschen“. Darauf wies Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung Saporoschje, gegenüber TASS hin.

Rogow erklärte, die Hochburgen des ukrainischen Militärs seien nicht nur Anlagen der Unternehmen Saporoschstal und Saporoschkoks, die unter der Kontrolle des ukrainischen Geschäftsmanns Renat Achmetow stehen, „der sie gestohlen hat“ und der die Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments unterstützt. Der Beamte betonte:

„Wir erinnern uns an die Geschichte von Asowstal und wie sie für Achmetow endete. Er zieht keine Schlussfolgerungen oder Lehren und macht die Unternehmen weiterhin zu militanten Hochburgen und Bollwerken. Nun wurde in Saporoschje aber zusätzlich auch die Kontrolle über die Maschinenbaubetriebe der Armee und allen Arten von Nazis übergeben.“

Er wies darauf hin, dass Befestigungsanlagen und Bunker an vielen anderen Anlagen eingerichtet werden. Das Selenskij-Regime wolle die Industrie in Saporoschje zerstören.

Rogow stellte fest, dass sich die Situation bisher gemäß dem Asowstal-Szenario entwickelt, und schloss:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Saporoschje für das Selenskij-Regime ein abgeschriebener Haufen Schrott ist und als vorübergehend gehaltenes Gebiet behandelt wird, dank der Kampfhandlungen, auf die man sich zur Verteidigung vorbereiten kann.“

Ukrainische Truppen zerstören Maschinenbaubetrieb in Stachanow

Der ukrainische Beschuss der Stadt Stachanow hat zur Zerstörung eines Werkes in einem Maschinenbaubetrieb geführt. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Lugansk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine.

Zuvor teilte das Büro mit, dass die ukrainische Armee die Stadt am Samstagabend mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS beschossen hat.

Ukrainische Truppen beschießen Donezker Stadtteil Kiewski

Die ukrainischen Streitkräfte haben den Donezker Stadtteil Kiewski beschossen und dabei drei Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine.

Militärexperte: Kiew zieht westliche Panzerfahrzeuge am Frontabschnitt bei Swatowo zusammen

Die ukrainischen Truppen ziehen westliche gepanzerte Fahrzeuge aus dem gesamten Gebiet Charkow am Frontabschnitt bei Swatowo zusammen. Darauf wies der Militärexperte und pensionierte Oberstleutnant der Volkmiliz der Lugansker Volksrepublik Andrei Marotschko gegenüber RIA Nowosti hin.

„Laut Berichten von Einwohnern von Charkow wurde der Transport von gepanzerten Fahrzeugen mit zwei Eisenbahnzügen nach Kupjansk (Gebiet Charkow) beobachtet. Westliche gepanzerte Fahrzeuge werden auf dem Rangierbahnhof entladen und in Richtung der Siedlung Swatowo geschickt.“

Die Situation am Frontabschnitt bei Swatowo und Kremennaja im Donbass ist im vergangenen Herbst eskaliert. Die ukrainischen Truppen beschießen die beiden Ortschaften regelmäßig und versuchen, die Verteidigung in diesen Gebieten zu durchbrechen.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Verteidigungsminister soll zum Rapport

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vizevorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besuglaja, am Samstag im nationalen Rundfunk. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über umgerechnet 300 Millionen Euro soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln. Die Militärbehörde in Kiew kommentierte diese Medienberichte bislang nicht.

Bulgarischer Präsident lehnt angeblich Waffenlieferungen an die Ukraine ab

Bulgarien sollte keine Waffen an die Ukraine liefern, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew in einem Interview mit Darik Radio. Er erklärte:

„Jeder, der mit dieser Position nicht einverstanden ist, sollte nicht nur die historischen Wurzeln des Konflikts genau studieren, sondern auch eine Analyse aller Risiken vorlegen.“

„Das ist eine Eskalation bis zur Erschöpfung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa.“

Nach Ansicht des bulgarischen Staatschefs bedeutet die Militärhilfe für Kiew, „das Feuer mit Benzin zu löschen“, und die Position, dass die Krise mit dem vollständigen Zusammenbruch einer der beiden Seiten enden muss, treibe die Welt in Richtung eines globalen Konflikts.

Die deutsche Zeitung Welt hatte zuvor berichtet, dass Bulgarien entgegen seiner offiziellen Haltung bereits im vergangenen Frühjahr damit begonnen hat, Kiew heimlich mit großen Mengen an Munition und Dieselkraftstoff zu beliefern. Diese Information sei vom ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba bestätigt worden.

Ukrainischer Botschafter in Berlin: „Wir brauchen deutsche Panzer – und zwar jetzt“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort freizumachen. Am Samstag sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur:

„Wir brauchen deutsche Panzer – und zwar jetzt. Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich.“

Makejew zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. Kiew habe viel mehr von den deutschen Partnern erwartet. Auch Präsident Wladimir Selenskij habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden oder nicht. Zunächst sei jedoch wichtig, dass das Training der ukrainischen Streitkräfte in Gang komme und Berlin anderen Ländern die Lieferung der Panzer erlaube.