„Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht Auf der Grundlage von NATO-Propaganda? Zusammenstellung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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Krieg und Frieden

„Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Auf der Grundlage von NATO-Propaganda?

Zusammenstellung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht läßt den 2014 vom „Westen“ in der Ukraine angefachten Krieg am 24. Februar 2022 beginnen. Und es heißt; „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ Abschließend wird dann nicht gefordert, die Waffenlieferungen zu stoppen, sondern die „Eskalation der Waffenlieferungen“. Das in Summe hat manch friedliebenden Menschen veranlasst zu sagen: Wir unterschreiben nicht! Stephan Steins macht deutlich, wie das Manifest „mit wenigen kleinen Änderungen hätte formuliert werden können, ohne NATO-Propaganda zu bedienen“. So verändert er z.B. den ersten Satz wie folgt: „Seit nunmehr neun Jahren tobt der Krieg in der Ukraine.“ Und Doris und George Pumphrey schreiben: „Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland“. Es werde jegliche Mitverantwortung der deutschen Regierungen völlig ausgeblendet. Und Rainer Rupp: „Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen…“ Es folgen Stellungnahmen, die das „Manifest für Frieden“ kritisch betrachten.

Doris und George Pumphrey und Evelyn Hecht-Galinski: Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen

Wir sind gegen alle Waffenlieferungen in die Ukraine. Das „Manifest für Frieden“ (von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht) findet breite Unterstützung, da immer mehr Menschen hierzulande das Bedürfnis haben, “endlich etwas zu tun” gegen die Waffenlieferungen, vor allem aus Sorge um eine Eskalation des Krieges. (Die Initiatorinnen fordern allerdings nicht das Ende der Waffenlieferung, sondern lediglich den Stopp der “Eskalation der Waffenlieferung”, das ist ein anscheinend kleiner aber wichtiger Unterschied.)

Die kreischende Reaktion extremer transatlantischer Kräfte und ihrer Hilfstruppen in Politik, Medien und Parteien selbst auf dieses Manifest war zu erwarten. Ihr Krieg gegen Russland muss schließlich bis zum letzten Ukrainer geführt werden.

Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen: Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland. Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer, systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Das Manifest wiederholt selbst die Erzählung über “Vergewaltigungen”, die schon längst als frei erfunden eingestanden wurde. Es blendet nicht nur die Mitverantwortung der deutschen Regierungen aus, es bedient das NATO-Narrativ.

Vielleicht soll das Manifest der SPD aus dem selbst-verschuldeten Dilemma ihrer wachsenden Isolation international – und nun auch in der EU (Panzer) – heraushelfen, weil auch die Möglichkeit einer Eskalation der militärischen Hilfe dem Ende zugeht. Die SPD wäre fein raus – und die “Manifest-für-den-Frieden”-Initiatorinnen und Unterstützer dürfen es dann als ihren großen Sieg feiern. Aber am Grundpfeiler der Außen- und Aufrüstungspolitik – Russland ist der Aggressor, Russland ist die Gefahr – wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil, er wird mit dem Manifest verstärkt. Das Manifest untermauert die pro-NATO/US-Vasallenposition der Bundesregierung gegen Russland.

Quelle: www.sicht-vom-hochblauen.de

Rainer Rupp im Artikel „Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens“

Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen…

Erstaunlicherweise hat das… „Manifest für Frieden“ fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden…

Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten Teilen die in den westlichen Medien dominierende „Quacksalber-Diagnose“ zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die verschriebene „Medizin“, nämlich mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen, setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass „die Ukraine siegen muss“, ab…

Der komplette Artikel von Rainer Rupp hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28481

Aus der Erklärung „Solidarität gegen Faschismus und Krieg“ des Deutschen Freidenker-Verbands

In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,

• die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu verhandeln.
• die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.
• die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij-Regimes zu stoppen!
• die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO-Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten. […]
• die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.

Die komplette Erklärung hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28483

Erklärung von Stephan Steins für die „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK)

Liebe Friedensfreunde, aufgrund einiger Rückfragen hier nochmal zur Klarstellung: Der Aufruf der FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am kommenden Samstag 25. Februar in Berlin am Brandenburger Tor beinhaltet ausdrücklich NICHT die Zustimmung der FbK zum von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten „Manifest für Frieden“, insbesondere wenn es dort heißt, Zitat: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung…“

Wie wir bereits an anderer Stelle darauf hinwiesen, begann der Krieg in der Ukraine nicht vor einem Jahr, sondern bereits vor neun Jahren mit dem, durch USA/NATO, EU und BRD finanzierten und orchestrierten, faschistischen Putsch in Kiew. Dieser US/NATO-Krieg in der Ukraine mit dem eigentlichen Kriegsziel Russland und mittlerweile auch der wirtschaftlichen Destabilisierung Deutschlands und Europas, sowie der antifaschistische Widerstand in der Ukraine wurden in den vergangenen neun Jahren durch die Friedensbewegung und allen voran der FbK immer wieder thematisiert.

Die Friedensbewegung, die es bereits vor dem Wagenknecht/Schwarzer-Manifest gab und auch noch danach geben wird, wendet sich auf der Kundgebung am kommenden Samstag gegen die US/NATO-Kriegspolitik und deren Vasallen der Bundesregierung. Insbesondere wird die Friedensbewegung dabei ihre Kampagne „Raus aus der NATO!“ in den Vordergrund stellen, so wie auch bereits am vergangenen Samstag in München. Unser Ziel ist stets, ehrliche Friedensaktivisten für diese realpolitische Orientierung zu gewinnen und im Einklang mit der europäischen Friedensbewegung in Deutschland eine gesellschaftliche Mehrheit für den NATO-Austritt zu formieren. Denn schließlich ist der Austritt der BRD aus der NATO der zentrale Schlüssel zur nationalen Souveränität gegenüber den USA und die realpolitische Grundlage zur Durchsetzung konkreter Friedenspolitik. Aus dieser Frage leiten sich alle anderen friedenspolitischen Fragen ab.

Auch wenn die Gruppe um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in einzelnen Fragen divergierende Positionen beziehen, so kommt es jetzt darauf an, den Diskurs für reale Friedenspolitik voran zu treiben und einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zu formieren.

Birgit Franke im Artikel „Endlich in den Dialog gehen!“

Am 18.02.2023 fand in München die erste große Friedensdemonstration „Macht Frieden“ statt. Wir, die Maßnahmenkritiker, wir, die Läufer für die Menschenwürde und das Grundgesetz, wir, die seit 2020 für das Recht der Kinder auf ein angstfreies Aufwachsen kämpfen, wir haben 20.000 Friedensfreunde in München versammeln können. Und es waren wir, die die Berliner [von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte] Demonstration „Aufstand für den Frieden“ zahlenmäßig haben groß werden lassen. Auch wenn der Aufruf russlandfeindlich war, die Transparente in Berlin waren es nicht.

Der komplette Artikel von Birgit Franke hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28482

Vorschlag von Stephan Steins für eine veränderte Fassung (Änderungen markeirt)

Wie das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit wenigen kleinen Änderungen hätte formuliert werden können, ohne NATO-Propaganda zu bedienen:Seit nunmehr neun Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Soldaten und Zivilisten wurden bisher getötet. Antifaschisten werden verfolgt und ermordet

• , ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarität

• . Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

• Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

• Es ist zu befürchten, dass

Russland

• spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Das Kiewer Putschregime kann zwar – im Auftrag, ausgerüstet und finanziert durch USA/NATO und EU – einzelne Schlachten gewinnen. Aber gegen eine der größten Atommächte der Welt kann man keinen Krieg gewinnen

• . Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

• Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte des deutschen Volkes. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

• Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf

die USA

• und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen die

Bundesregierung

• und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

• Wir fordern den Bundeskanzler auf,

die Waffenlieferungen zu stoppen

. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Abschließend dokumentiert die NRhZ das „Manifest für Frieden“ (die von Stephan Steins veränderten Passagen hervorgehoben)

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Quelle: change.org

Online-Flyer Nr. 807  vom 01.03.2023