Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch

Ich bin sehr froh darüber, dass Annette Groth sich jetzt doch noch entschlossen hat auf das Interview mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch und dem Zentralrat der Juden in der „tacheles Arena“ der „Jüdischen Allgemeinen gab, zu regieren. Als ich dieses Bartsch Interview gestern las und danach auf meiner FB Seite veröffentlichte, war ich sprachlos über diese dreisten Lügen und Aussagen von Bartsch und schrieb an Annette Groth, dass sie sofort reagieren muss und sie tat es in einem SUPER OFFENEN BRIEF, den ich jetzt mit Vergnügen veröffentliche. Danke Annette, der Brief spricht mir aus dem Herzen, diese Linke kann und will ich nicht wählen! Solche mutigen Frauen braucht das Land!

Evelyn Hecht-Galinski

Ich danke Annette Groth für die Genehmigung diese nichtssagende und teilweise auch falsche Antwort von Dietmar Bartsch, da sie nach 2013 nicht mehr kandidierte, zu veröffentlichen

 

Betreff: AW: Offener Brief re Dein Interview in der Jüdischen Allgemeinen

Hallo Annette,
ich will auf deinen Offenen Brief, der vor allem das Ziel hatte, in der „jungen Welt“ veröffentlich zu werden, kurz antworten:
Selbstverständlich ist es so, dass sich die LINKE auf der Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte befindet – ohne jede Frage! Die Maßstäbe müssen dort im Übrigen gleich sein. Deshalb gibt es deutliche Kritik am Agieren Israels, das ist nachles- und auch nachhörbar. Es bleibt allerdings genauso kritikwürdig, wenn Raketen auf Israel abgeschossen werden.
Deine Unterstellung, dass ich den Unterschied zwischen Judentum und Juden im Staat Israel nicht kenne oder nicht kennen will, ist völlig absurd. Aber die hast du vermutlich vor allem wegen deines Offenen Briefes vorgenommen.

Eine Bemerkung noch zu den Wahlen: wenn die Positionierung der Bundestagsfraktion gerade bei dem von dir benannten sogenannten BDF-Antrag Ursache für unser Ergebnis bei der Europawahl verantwortlich gewesen sein soll, dann geht das an der Realität völlig vorbei. Vielleicht solltest du da einmal nachfragen, warum denn dort, wo du kandidiert hast, die Wahlergebnisse nicht besonders nach oben gegangen sind?
Ich teile deine Einschätzung ausdrücklich nicht, bin aber immer gern bereit, in der Sache zu diskutieren. Es bleibt dabei, dass es eine besondere Verantwortung nach der Shoa in Deutschland gibt.

Gern bin ich bereit, über diese Thematik zu jeder Zeit zu streiten. Allerdings ist jetzt Bundestagswahlkampf und ich werde mich jetzt vor allem mit meiner ganzen Kraft für ein starkes Ergebnis der LINKEN engagieren.

Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch

 

Annette Groth, Walter-Flex-Str.44a, 70619 STUTTGART

 

Dr. D. Bartsch

Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1,  11011 Berlin

 

                               Offener Brief

 

Hallo Dietmar,                                                                                                 26.7.2021

mit großem Befremden und Ärger habe ich Dein Interview in der Jüdischen Allgemeinen gelesen. 

Du hast völlig den Kontext im Mai vergessen oder Du willst ihn nicht wahrhaben, als sich die weltweiten Demonstrationen gegen das gewaltsame Eindringen durch israelische Polizei und Armee in die Al-Aksa Moschee, eines der bedeutendsten Heiligtümer des Islam, richteten, gegen die Vertreibung von Dutzenden palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah, gegen die Verhaftungen zahlreicher palästinensischer Frauen, Kinder und  Männer, und die brutalen Gewaltakte sowie die rechtsradikalen Israelis, die „Tod den Arabern“ und Ähnliches skandierten.

Die Proteste in Berlin und anderen Städten in Deutschland und anderen Ländern richteten sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten, begangen von den Herrschenden in Israel, und NICHT gegen Juden. Aber Du scheinst den Unterschied zwischen Judentum/Juden und dem Staat Israel nicht zu kennen oder kennen zu wollen. Damit stößt Du viele kritische Jüdinnen und Juden vor den Kopf, die legitime Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates sehr wohl von zu verurteilendem Antisemitismus unterscheiden können, ja vielmehr diese Kritik selbst üben.

Ich wünsche mir, dass Dich das Zitat von Yakov Rabkin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität von Montreal und Autor etlicher Bücher, zum Nachdenken und zur Änderung Deiner Einstellung bringt: „Israelische Flaggen, die auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden, stehen nicht für ein schlechtes Gewissen wegen der ethnischen Säuberung während der Nazi-Jahre. Sie sind vor allem ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das viele rechte Europäer als Bollwerk gegen eine angebliche muslimische Expansion ansehen. Sorgte sich die österreichische Regierung um unschuldige Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft aus ihren Häusern vertrieben wurden, hätte sie die Palästinenser unterstützt. In der Tat unterstützte Österreich die Palästinenser während der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky, einem verantwortungsbewussten jüdischen Bürger, der den Zionismus ganz prinzipiell ausdrücklich ablehnte, nicht nur die aggressive Politik, die ihn verkörpert. Die europäischen Politiker von heute täten gut daran, sich eine Scheibe seines Mutes abzuschneiden und Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen.“

Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Linken, die sich für Gerechtigkeit und Völkerrecht einsetzen, sollten die alltäglichen massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie UN-Resolutionen durch den israelischen Staat anprangern.

Die Linke sollte die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern, das eine Menschenrechtsklausel enthält: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen, dieses Abkommen auszusetzen, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie z.B. Folter in israelischen Militärgefängnissen – auch an Minderjährigen!-, der Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie die regelmäßigen Bombardierungen des Gaza-Streifens.

Ich und viele andere erwarten von einer linken Partei, dass sie sich auf die Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte stellt.

Aus historischer Verantwortung für die Palästinenser müssten sich vor allem die Deutschen für BDS stark machen. Der Religionsphilosoph Daniel Boyarin mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft appellierte bereits 2017 an die „Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!“: „Gegen die Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.“ BDS ist eine menschenrechtsbasierte internationale Solidaritätsbewegung, der Hunderte jüdischer WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen angehören. Sie des Antisemitismus zu bezichtigen, ist einfach skandalös und spielt den Rechten in die Hände.  Dass BDS nicht antisemitisch ist, hat – wie Du weißt – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt.

Statt BDS weiterhin zu diffamieren, sollten Linke an den Bundestagsbeschluss von 2010 erinnern und die gleichen Forderungen aufstellen wie damals: die Bundesregierung solle alles tun, um die Blockade von Gaza aufzuheben. Dieser von allen Parteien angenommene Antrag, der aufgrund des völkerrechtswidrigen militärischen israelischen Überfalls auf die Gaza Flottille mit neun Toten (jetzt sind es 10, da einer noch an seinen Verletzungen verstorben ist) zustande gekommen ist, ist leider in den Schubladen verschwunden und sollte dringend wieder in die Diskussion gebracht werden.

Wenn Du behauptest, dass Inge Höger und ich nach unserer Teilnahme an der Gaza-Flottille nicht mehr in den Bundestag gewählt wurden, stimmt das nicht.  Wir beide wurden 2013 wieder gewählt und haben 2017 auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Zum Schluss möchte ich Dir mitteilen, dass wegen des Artikels in der Jüdischen Allgemeinen vom 18.7. etliche mir bekannte Menschen so sauer sind, dass sie die Linke nicht mehr wählen. Das war übrigens ähnlich im Mai 2019 nach dem unsäglichen BDS-Antrag. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament haben viele die Linke nicht gewählt, was merkbar zu spüren war.

Ärgerliche Grüße

Annette Groth

 

Noch ein offener Brief von

Wilhelm J. Partmeyer

Dip.- Oec.

Dr. Dietmar Bartsch, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom                                        Mein Zeichen                                            Ort/Datum
Göttingen, 15.08.2021

Ihr Tachles-Talk

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

jemand wies mich auf Ihr Interview mit der Jüdische Allgemeine (JA) hin. Die Beflissenheit und Willfährigkeit, mit der Sie dort den Vorgaben und Erwartungen der Interviewerin nachkamen, erinnerten mich an die Geschmeidigkeit, mit der vor wenigen Monaten Ihr Herr Höhn die Forderung der Linken nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO in die Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen verwies. Aus diesem – wie ich hoffte – singulären Vorfall haben Sie nun einen Trend und mich von einem Wähler der Linken zu einem ehemaligen Wähler der Linken gemacht. Nach den folgenden Hinweisen auf meine Gründe werde ich also nicht weiter stören bei Ihrer Suche nach und der Schaffung von Gemeinsamkeiten mit der Bourgeoisie.

Ihr Auftritt im Tachles-Talk zeigt, dass Politiker nicht nur vor Untersuchungsausschüssen selektive Erinnerung befällt. Lassen Sie mich also Ihrer Erinnerung an die Ereignisse im Mai auf die Sprünge helfen. Es kam seinerzeit im illegal besetzten und annektierten Ost-Jerusalem zu einer weiteren Episode der ethnischen Säuberung dieser Stadt. Dabei zogen zionistische Siedlermobs „Tod den Arabern“ brüllend durch die Stadt, und in Verfolgung widerständiger Palästinenser drangen bewaffnete Israelis in die Al-Aqsa Moschee ein. Das darauf folgende Ultimatum der Hamas beachtete Israel natürlich nicht, sondern antwortete auf den folgenden Beschuss aus dem Gaza-Streifen mit der 5. Bombardierungskampagne dieses abgeriegelten Gebietes. Als sich die Zahl der Toten von Tag zu Tag erhöhte, die Empörung über das Gemetzel und die Besorgnis über Familienangehörige wuchsen, demonstrierten weltweit Palästinenser, auch in Deutschland. Am Ende waren 254 Palästinenser tot, darunter 64 Kinder, und 13 Israelis, was ein weiteres Mal die Asymmetrie dieser israelischen Kriege beweist.

In Deutschland kam niemand zu Tode. Dennoch reden Sie über nichts anderes als Ereignisse in Deutschland, antisemitische Ausschreitungen und was man in Deutschland unter der IHRA Definition dafür hält. Sie können in den Demonstrationen nicht die Besorgnis um Angehörige oder Empörung über die beispiellose Behandlung des Pferchs Gaza erkennen. Sie raten auch nicht zum Besuch der mit F16 beschossenen Eingepferchten, sondern zum Besuch der mit selbstgebauten Raketen beschossenen Israelis, noch nicht einmal zum Besuch beider. Zweifellos sind das nützliche Pinselstriche am Bild Ihrer Konformität und politischen Harmlosigkeit, die für ein Ministeramt qualifizieren.

Bei der Abfrage Ihres Bekenntnisses zur IHRA-Definition von Antisemitismus waren Sie nicht weniger beflissen. Diese Definition ist manipuliert und die daraus abgeleitete Definition der Bundesregierung ist die Manipulation einer bereits manipulierten Definition, von der selbst ihr Verfasser, Kenneth Stern, inzwischen nichts mehr wissen will. Nichts wissen wollen Sie von der Jerusalem-Erklärung (Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA)) namhafter Judaisten, Holocaust- und Antisemitismusforscher, mit der diese den Kampf gegen den Antisemitismus zurückführen wollen auf das, was ihn ausmacht, Diskriminierung von Juden nämlich.

Die Chance, auf die Sabotage und Usurpierung des Kampfes gegen den Antisemitismus, dessen Ab- und Umlenkung auf die unbedingte Rechtfertigung der Verbrechen der israelischen Besatzung, ethnischen Säuberung der Westbank und der dort nun 54 Jahre währenden Militärdiktatur durch Erwähnung der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit hinzuweisen, diese Chance haben Sie ebenso verpasst. Die durch beamtete und selbsternannte Antisemitenjäger bedrängten Kulturschaffenden hätten es Ihnen gedankt.

Wären Sie nicht durchdrungen von dem Wunsch nach Gemeinsamkeiten mit der Bourgeoisie, so könnten Sie deren Antisemitismus in jeder Politik der Unterstützung des Zionismus und Israels erkennen, die stets geleitet war und ist von dem Wunsch, die Juden loszuwerden bzw. sie gar nicht erst reinzulassen. Das gilt für die Balfour Declaration von 1917, den Druck Trumans auf die Mandatsmacht im August 1945, 100.000 jüdische Flüchtlinge ins Mandatsgebiet Palästina einzulassen, ebenso wie die Forderung von house and senate nach unrestricted Jewish immigration to the limit of the economic absorbtive capacity of Palestine. (www.britannica.com ) Nicht auszudenken, wenn man sie alle in gods own country eingelassen hätte. Für ungewollte und überschüssige Menschen hatte und hat man doch die Kolonien.

In unseren Tagen gilt die Regelhaftigkeit des Antisemitismus der Bourgeoisie für den „Friedensplan“ des Antisemiten Donald Trump, der Land, das ihm nicht gehört, den Zionisten für eine jewish homestead hinwarf, in die sich die Juden alsbald verfügen mögen oder wohin man sie schaffen kann, wenn sich eine Gelegenheit bietet.

Statt auf dies Mistbeet, aus dem sich der Antisemitismus stets erneuern konnte, hinzuweisen, ließen Sie sich auf das Geschwätz vom linken Antisemitismus ein, wohl wissend, dass dies Code ist für Palästinasolidarität und Antizionismus. Das Wort Zionismus geht Ihnen aber nicht einmal über die Lippen, wohl weil Sie Juden als Zionisten voraussetzen. Und damit dementieren Sie Ihre Plattitüde, mit der der Artikel in der JA beginnt. Mit: „Es gibt nicht die Israelis, die Menschen sind dort so heterogen wie in Deutschland.“ werden Sie zitiert. Gut zu wissen, dass die Israelis deutschen Maßstäben genügen. Glauben Sie also nur nicht, sie seien alle Zionisten. Das Bild, das Deutsche sich von Juden machten und machen, hatte noch nie etwas mit der Realität zu tun.

Bei aller Polemik möchte ich mit einem konstruktiven Beitrag zu Ihrem Wahlkampf enden. Sie werden in der JA so zitiert: „Antisemitismus sieht Bartsch allerdings als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, (…).“ Das haben Sie doch nicht gesagt, oder? Das müssen Sie unbedingt dementieren lassen.

Mit konstruktiven Grüßen

Willi Parlmeyer

2 Kommentare zu Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch

  1. Ich hoffe, das diese Partei bei den kommenden Wahlen komplett von der politischen Bildfläche verschwindet. So ein Volk, wie diese „Die Linke“, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern gehen offenbar auch mit dem Teufel ins Bett. Ich ziehe meinen Hut vor Annette Groth, offenbar eine der wenigen Personen bei der „Die Linke“, die Courage zeigt und den Mut hat, Kritik an der richtigen Stelle anzubringen. Aber sind wir doch mal ganz ehrlich: Mich wundert bei dieser Partei nichts mehr, haben doch etliche linke bei den letzten Solidaritätsbekundungen für das Besatzerregime mit selbstgestrickten Kippas auf sich aufmerksam gemacht. Und für diejeinigen, die immer noch ahnungslos sind: Selbstgestrikte Kippas sind das Zeichen der radikalen, jüdischen Siedler in den bsetzten Westbank. Und eine Partei, die nicht davor zurückscheckt, sich mit diesen Siedlern solidarisch zu zeigen, hat in Deutschlanfds Parlamenten nichts mehr zu suchen.

  2. Als die „israelhörigen“ Parteien im Bundestag, CDU/CSU. SPD, GRÜNE und FDP, „Die Linke“ mit dem Antisemitismus-Vorwurf konfrontierten und sie zu einer Anhörung im Bundestag zitierten, erschienen zahlreiche „Linke“ mit „gesenktem“, als würden lieber unter den Sitzen verschwinden. Die Fragestunde begann und die „Die Linker“ haben sehr leise und verlegen versucht, den Antisemitismus-Vorwurf von sich zu weisen. Sie ließen sich wie eine willenlose Hammelherde vorführen. Und da war der Stern dieser zusammen gewürfelten Partei erloschen und sie stagniert bei ca. sieben Prozent. „Die Linke“ ist nun ein hoffnungsloser Fall. Die wenigen guten, wie Norman Paech, Annette Groth, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a. werden nur einsame Stimmen bleiben und kaum etwas bewirken und ändern können.

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