Verbrannte Erde oder die ethnische Säuberung Palästinas Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

 

 

Verbrannte Erde oder die ethnische Säuberung Palästinas

Von Evelyn Hecht-Galinski

 

Wenn die vom Netanjahu-Regime für den heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2020, geplanten zionistischen Annexionspläne in die Tat umgesetzt werden, wird sich der „jüdische Staat“ zum wiederholten Mal über alle demokratischen Normen und das internationale Recht hinweggesetzt haben. Es ist dies nur die Folge jahrzehntelanger Straffreiheit einer hemmungslosen genozidalen Säuberungs-Politik gegenüber dem palästinensischen Volk, eine in der Welt einzigartige Kolonisierungspolitik der Missachtung palästinensischer Rechte. All dies war und ist nur möglich unter den Augen der internationalen Staatengemeinschaft und mit ihrer aktiven Hilfe. Für den heutigen Mittwoch haben Palästinenserfraktionen zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, der sich auch gegen alle deutschen Kräfte richten sollte, die diese Annexion ermöglichten und weiter ermöglichen.

 

Völkermord an den Juden rechtfertigt keinen neuen Genozid

 

Tatsächlich haben wir es mit einer ethnischen Säuberung zu tun, denn es ist palästinensische verbrannte Erde, die durch die zionistische Expansionspolitik aus Palästina den „jüdischen Staat“ machte, dessen Existenzrecht auf dieser menschenverachtenden Säuberungspolitik vehement abzulehnen ist.

 

Der Völkermord an den Juden rechtfertigt keinen neuen Genozid. Diesen Tatbestand kann man nicht oft genug wiederholen, schließlich wurde dadurch versucht, die Opfer-Täter-Beziehung auf eine Grundlage zu stellen, die es aber nicht gibt. Denn Unrecht wird niemals zu Recht werden, egal von wem und aus welchen Gründen begangen.

 

Es ist dieser schleichende Genozid auf der Basis der gewaltsamen Vertreibung, des Landraubs, der physischen und psychischen Demütigung, der seit Staatsgründung 1948, dem Beginn der Nakba, der Katastrophe für die Palästinenser, die Vorherrschaft über diesen „jüdischen Apartheidstaat“ legitimieren sollte. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und widerspricht unserem deutschen Grundgesetz. Der Artikel I: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ist eben auch für Palästina und für die Würde der Palästinenser maßgeblich.

 

Ein erbärmliches Trauerspiel

 

Der Bundestag plant, ebenfalls am 1.Juli Israels Annexionspläne zu „kritisieren“ und vor den möglichen Folgen zu warnen. Was für ein erbärmliches Trauerspiel. Denn es sind laut Antragsentwurf keine Strafmaßnahmen gegen den „jüdischen Staat“ vorgesehen. Die geplante „dringliche Forderung“ an die israelische Regierung, von dem angekündigten Schritt doch noch abzusehen, reichen nicht mehr! Entgegen dem Entwurf von Union, SPD und FDP, der wirtschaftliche Strafmaßnahmen ablehnt, will sich die Bundesregierung auch noch gegen von anderen EU-Staaten vorgeschlagene Sanktionen einsetzen.

 

Weder die Grünen, noch die Linke wollen diesen Entwurf unterstützen. Die Grünen wollen die Grenzen von 1967 im Entwurf haben, da die Erwähnung der Grenzen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, die von der internationalen Gemeinschaft stets als Grundlagen einer verhandelten Friedenslösung erwähnt sind. Deutlich positiver und deutlicher die Linken, die skandalöser Weise nicht in die Antragsberatungen einbezogen wurden. Sie planen einen eigenen Antrag einzubringen, nachdem der Parteivorstand der Linken am 6.Juni einen deutlich schärfer formulierten Beschluss verfasste. Dieser fordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel im Falle einer Annexion auszusetzen und die „militärische Kooperation mit Israel“ einzustellen. (1)

 

Mehr als tausend EU-Abgeordnete, hauptsächlich linksliberale Abgeordnete, darunter auch die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie über 200 Abgeordnete von Parteien der rechten Mitte, haben auf Initiative des ehemaligen Knesset-Präsidenten Avraham Burg einen Brief veröffentlicht und daraufhin erklärt: „Sich Land per Gewalt anzueignen, darf im Jahr 2020 nicht mehr passieren und muss entsprechende Konsequenzen haben“. Allerdings fehlten darauf die Parlamentarier von CDU und FDP. Im Gegenteil hatten sich gerade die CSU-Abgeordneten Hohlmeier und Baer für eine stärkere Zusammenarbeit mit Israel eingesetzt! So haben wir es mit der traurigen Tatsache zu tun, dass letztlich in Washington über eine Annexion entschieden wird. Während es Europa bei Symbolik belässt. (2)

 

Schuldgefühle wegen 6 Millionen ermordeter Juden, aber nicht wegen 27 Millionen sowjetischer Kriegsopfer

 

Wie unglaubwürdig scheint da der Entwurf der Union, SPD und FDP, da man sich sonst nicht scheut, wie z.B. gegen Russland mit Sanktionen vorzugehen, mit der Begründung des russischen Völkerrechtsbruchs wegen der „Annexion“ der Krim. Russland und den „jüdischen Staat“ zu vergleichen, ist – mit Verlaub – unangebracht. Schließlich hält Russland keinen Besatzungsstaat aufrecht und betreibt keine Kolonialpolitik gegenüber einem Volk. Tatsächlich sollte Deutschland einmal darüber nachdenken, warum es nur traumatisierte Schuldgefühle gegenüber 6 Millionen ermordeter Juden, und nicht auch gegenüber den 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern hat.

 

Wenn am heutigen 1.Juli Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, sollte es dieser Rolle gerecht werden und sich nicht vor „Wichtigkeit“ so aufblähen und immer wieder auf die „besondere“ Rolle Deutschlands hinweisen.

 

So wie das Netanjahu-Regime weder gleiche Bürgerrechte noch Gerechtigkeit für die Palästinenser vorsieht, protestiert ein besonders extremistischer Teil der jüdischen Siedler gegen diese Annexion, die ihnen nicht weit genug geht. Nach ihrer Meinung gehört ihnen „Judäa und Samaria“ ganz, und sie haben zum Protest gegen Trumps Teilungsplan aufgerufen, da er den Palästinensern „zu viel Land lässt“. Allerdings unterstützen die meisten der 450.000 Westjordanland-Siedler den Trump-Plan, weil er „nur der Anfang“ ist, mit der Aussicht auf das ganze „Groß-Israel“. Die USA erklärten, dass sie Israel „freie Hand“ ließen. Die Auswirkungen werden weitere ethnische Säuberungen der palästinensischen Bevölkerung sein, und dies sollten sich gerade deutsche Abgeordnete merken, wenn sie, die dem Grundgesetz, der Würde des Menschen und auch dem Völkerrecht verpflichtet sind, sich erneut weigern, Sanktionen gegen den maßlosen „jüdischen Staat“ auszusprechen. Wer heute noch von einer „Friedenslösung und Friedensverhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern spricht, hat die Gegenwart ausgeblendet. Sie besteht aus immer mehr jüdischen Siedlungen, Checkpoints, Razzien und Massakern. Der „jüdische Staat“ will alles, nur keinen Frieden. Deutschland muss sich endlich der Realität stellen und seine „besondere Rolle“ der Komplizenschaft bei diesen Verbrechen aufgeben.

 

Geschichte ist immer schmutzig

 

Am 25. Juni erschien in der F.A.Z. ein sehr interessantes Gespräch mit dem Historiker Wolfgang Reinhard, aus dem ich ein paar für mich besonders bemerkenswerte Passagen zitieren möchte. Unter dem Titel: „Geschichte ist immer schmutzig“ geht es um Kolonialismus, Sklavenhandel, den Rassebegriff und die deutsche Kultur der Erinnerung. Reinhard beginnt mit einer Kritik an dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein, wegen dessen Kritik an Achille Mbembes Vergleich zwischen der Apartheid in Südafrika und dem Besatzungsregime Israel. Reinhard findet Mbembes Vergleich durchaus lohnenswert, „da die israelische Besatzungspolitik die Bewegungsfreiheit der Palästinenser teilweise erheblich einschränkt.“ Reinhard stellt auch – im Gegensatz zu anderen wie Jürgen Habermas 1986 – die Vergleichbarkeit des Holocaust in Frage. Das hält er „für Unfug, weil es keine historischen Phänomene gibt, die unvergleichbar sind“. „Ob es ein guter Vergleich ist oder ein schlechter, ist etwas anderes“. Die Fragesteller sprechen Reinhard auch auf sein Buch „Die Unterwerfung der Welt“ an, wo es in einem der letzten Kapitel heißt, „Israel sei die letzte Siedlerkolonie des Westens“. „Die Siedlerkolonie ist schlicht ein empirisches Faktum. Israel ist Gründung von Siedlern und Siedlungen, gehen immer auf Kosten der bisherigen Einwohner. Israel ist die letzte Siedlerkolonie, weil diese Art der Besiedlung sonst nirgends mehr funktioniert hat“. Weiter geht es mit dem bemerkenswerten Antwortsatz: „die Staatsgründung Israels verbindet typologisch gesprochen, den Typus der Siedlerkolonie und den Typus der Beherrschungskolonie, da selbst israelische Araber nicht voll gleichberechtigt sind. Für die Menschen in der Westbank oder in Gaza gilt das sowieso. Also, wenn es Kolonialismus gibt – die Begriffe sind immer ein bisschen dubios – dann würde ich sagen, das ist Kolonialismus. Ein Ausbeutungssystem, ein Herrschaftssystem, ein Diskriminierungssystem, was wollen sie mehr“?

 

Im nächsten Absatz widerspricht er Klein abermals, der behauptet, dass die Deutschen nicht den Holocaust relativieren dürfen, indem sie Israel die kolonialen Züge seiner Siedlungspolitik vorhielten, denn es sei ja nach dem Holocaust für die Holocaustopfer gegründet worden. Darauf Reinhard: „Aus der Tatsache, dass Israel wegen des Holocaust gegründet wurde, folgt doch nicht, dass es keine Kolonie sein kann. Außerdem ging das Streben nach einer Staatsgründung dem Holocaust voraus“. „Also wieder einmal der deutsche Erinnerungszwang“. F.A.Z.: Klein spricht von „Erinnerungskultur“. Reinhards Antwort: „Ich würde die deutsche Erinnerungskultur als Erinnerungszwang definieren. Der Zwang zu erinnern und das Verbot zu vergessen sind in Deutschland rechtlich festgeschrieben. Ich persönlich würde sagen, auch das Verbot der Holocaustleugnung ist unangebracht. Wenn jemand das leugnen will, muss man sich mit ihm auseinandersetzen, aber nicht mit Hilfe des Kadis eine bestimmte Auffassung von Erinnerungskultur erzwingen. Da sind wir wieder beim Anfang. Achille Mbembe redet vielleicht Unsinn, hat aber trotzdem das Recht Unsinn zu reden“.

 

Es gibt bei den Juden so eine Art Monopol auf das Opfer – und: Opfer verwandeln sich im Handumdrehen in Täter

 

Ziemlich zum Schluss des Interviews kommt eine mehr als wichtige Frage und Antwort. F.A.Z.: „Heute gibt es so eine Art von Opfergemeinschaft der Völker Afrikas mit der arabischen Welt. Und es gibt verschiedene Achsen des Denkens, über die sie läuft. Eine ist Israel, die Behandlung der Palästinenser. Die andere ist Frankreich, das arabische, nordamerikanische, nordafrikanische und subsaharische Kolonien hatte. Wie lange wird diese Opfergemeinschaft halten“? Reinhard:“ Ist es denn eine Gemeinschaft? Ich glaube, man rivalisiert aufs Heftigste. Es gibt, ja entschuldigen Sie, wenn ich das so formuliere – bei den Juden so eine Art Monopol auf das Opfer. Das weiß ich deswegen, weil ich Reinhard heiße, und möglicherweise von Haus aus Zigeuner. Und die Sinti und Roma, wie wir bis heute heißen, hat es viel Mühe gekostet, bis sie wohl ihr Denkmal hatten. Ganz allgemein gilt: Jeder will Opfer sein, aber die anderen sollen es nicht sein dürfen. Mbembe rechne ich hoch an, dass er eine sehr alte Einsicht erneuert hat, zu der ich als Historiker auch einmal gelangt bin; Opfer, wenn sie die Chance kriegen, verwandeln sich im Handumdrehen in Täter. Leider ist Israel auch so ein Fall“. Zitat Ende. (3)

 

Ich kann Wolfgang Reinhard nur danken für seine klaren Aussagen, die man speziell von deutschen Intellektuellen so gut wie nie hört, gerade wenn es um Israel geht. Dabei sind gerade im Augenblick solche Klarstellungen so wichtig.

 

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: gefährlich wie sein Amt

 

Was hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein bisher mit seinem Millionen Budget und Stab erreicht, außer Hass zu säen. Warum kümmert er sich nicht vorrangig darum, wie man den „jüdischen Staat“ von der Annexion abhalten kann, verfasst Petitionen und ruft zu Protesten auf? Nur dann wäre er glaubhaft und würde etwas dafür tun, dass es eine deutsch-jüdische Normalität gäbe, die auch das Völkerrecht einfordert, wenn es um jüdisch-zionistische Täter geht. So aber ist Klein so unnütz, ja sogar gefährlich wie sein Amt.

 

Die anstehende Annexion, auf die ich im nächsten Artikel eingehen werde, ist doch nur eine Fortführung des andauernden US-zionistischen Annexionsprozesses, der sich seit 1948 kontinuierlich durch das jüdische Besatzungsregime zieht. Der deutsche „Auschwitzminister“ ist hier besonders gefragt, endlich einzugestehen, dass seine Politik vollkommen gescheitert ist. Er muss endlich den Tatsachen ins Auge sehen, dass es nicht die Palästinenser sind, die das Völkerrecht brechen und ein Land und ein Volk unrechtmäßig besetzen, sondern die „jüdischen Freunde“. Wenn Maas allerdings die Wichtigkeit der „transatlantischen Beziehungen“ preist und die SPD und die SPD-Fraktion nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr möchte, um sie bei ihren gefährlichen Auslandseinsätzen zu schützen, dann ist das ein weiterer trauriger Höhepunkt im Niedergang einer SPD, die nicht anders scheint als eine traurige Kopie der Union. Was also ist von dieser Koalition zu erwarten?

 

Volk Palästinas, verzweifele nicht!

 

Gerade in der kommenden Rolle in der EU-Ratspräsidentschaft müsste Deutschland Verantwortung für Palästina übernehmen, die der Holocaust und die Folgen verlangen. Bei einer Fatah-Kundgebung in Jericho bewiesen die Gesandten der EU, Russlands, Japans, Chinas und der Vereinten Nationen einen hoffnungsvollen Ansatz: Sie hielten klare Reden gegen die zu erwartende israelische Annexion. Gab es das jemals zuvor, dass im Publikum einer Fatah-Demonstration Vertreter diverser wichtiger Staaten saßen, einschließlich des britischen Konsuls oder des stellvertretenden deutschen Gesandten? Sven Kühn von Burgdorff unterstrich immerhin die Verantwortung Brüssels, internationales und auch EU-Recht zu achten, ohne zu vergessen die „palästinensischen Freunde“ darauf hinzuweisen, doch auf „einseitige“ Schritte zu verzichten, um die Legitimität der palästinensischen Führung zu erhöhen. Ein völlig unnötiger und einseitiger Appell an die falsche Seite. Tatsächlich ist die „Legitimität“ von der PA unter Abbas längst Makulatur und ein Wechsel wird vom palästinensischen Volk längst gefordert.

 

Am eindrucksvollsten waren allerdings die Worte des UN-Sonderbeauftragten Nikolaj Mladenow: „Volk Palästinas, verzweifele nicht, gib nicht auf, ihr mietet hier kein Haus, dies ist eure Heimat“.

 

 

Fußnoten:

 

(1) https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/nein-zur-annexion-des-westjordanlandes/

(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/westjordanland-annexion-israel-kritik-eu-abgeordnete

(3) https://www.reddit.com/r/DErwachsen/comments/hgfgf7/geschichte_ist_immer_schmutzig_interview_mit_dem/

 

 

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 748 vom 01.07.2020 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26878

 

 

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

1 Kommentar zu Verbrannte Erde oder die ethnische Säuberung Palästinas Von Evelyn Hecht-Galinski

  1. Kritik am israelich-zionistischen Vorghehen ist Antisemitismus. Jeder, der sich mit diesem Konflikt näher beschäftigt weiss dass dies nicht stimmt. Der fortgesetzte Landraub ist ein Verbrechen. Da hilft es auch nicht wenn die amerikanische Schutzmacht irgendwelche Zustimmungen zu Annexionsplänen erteilt. Die Amerikaner agieren aus einer Position der Stärke; d.h. aber nicht dass sie damit keinen Völkerrechtsbruch begehen. Die erbärmliche Rolle der BRD kann man nur zur Kenntnis nehmen. Um nicht mit zweierlei Maß zu messen muß der Philosemitismus in diesem Land genau so abgelehnt werden wie der Antisemitismus.

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