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Zionistischer Überwachungs-Terror in Zeiten von Corona Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

 

Palestine Poster Project

 

Zionistischer Überwachungs-Terror in Zeiten von Corona

Von Evelyn Hecht-Galinski



Es gibt wenige Staaten wie der „jüdische“, die so schamlos versuchen alle demokratischen Spielregeln auszuhebeln, um angeblich das Coronavirus zu besiegen. Was konnte Netanjahu Besseres passieren, als einen Virus zu benutzen, um diesen mit Terror gleichzusetzen. Woher der vermeintliche Terror wohl kommt, macht er schnell klar: es sind die Palästinenser.

Während das zionistische Regime schon seit Jahrzehnten nichts unversucht lässt, um die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Gaza mit allen Mitteln in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, an Checkpoints zu quälen, sie ganz nach Belieben völlig abzuriegeln und aller Rechte zu berauben, kommt ihm das Coronavirus gerade recht.

„Teil eines Krieges“

Fast, identisch mit dem französischen Präsidenten Macron, der in seiner pathetischen „Sonnenkönig-Ansprache“ vom Montagabend von einem „Krieg“ sprach , in dem sich Frankreich gegen das Virus befindet, um damit die von ihm verkündeten drastischen Maßnahmen zu rechtfertigen, sprach auch Netanjahu von einem „unsichtbaren Feind“, gegen den er als „Teil eines Krieges“ kämpft, um Corona zu besiegen.

Notstandsverordnungen ermöglichen es alle verdächtigen Bürger zu überwachen

Dass man versucht, die Ausweitung von COVID-19 einzudämmen, um die Ausbreitung aufzuhalten, ist mehr als verständlich und wichtig. Allerdings entscheidet die Wahl der Mittel darüber, was noch vertretbar und mit demokratischen Maßstäben vereinbar ist, darüber, ob ein Staat und seine Führung noch als Demokratie wahrgenommen werden kann. Schließlich bedeuten die Notstandsverordnungen, dass dem israelischen Regime ermöglicht wird, alle verdächtigen Bürger zu überwachen. Bisher waren es fast ausschließlich die Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und dem Konzentrationslager Gaza, und verstärkt nach der zweiten Intifada mit allen Mitteln, wie Drohnen, sowie Hacken und Sperren ihrer Konten in sozialen Netzwerken.

Überwachungsstaat nach Orwell`schem Vorbild

Mit den Befugnissen, die eine Massenüberwachung von mit Corona infizierten Israelis, sowie Palästinenser bedeutet, hat Netanjahu schamlos eigene Interessen dazu benutzt, um ein Volk in Geiselhaft zu nehmen und die Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Es sind Notstandsgesetze, die es dem inländischen Geheimdienst Shin-Bet ermöglichen, infizierte Israelis zu überwachen, sowie technologische Mittel zum Einsatz kommen lässt, die nicht halt machen vor Schnüffeleien, die Widerrechtliches aufzuspüren ermöglicht und auch vor Kreditkarten und Privatsphäre keinen Respekt zeigt und dafür Smartphones nutzt, um Mobilfunkdaten zu Zwecken der „nationalen Sicherheit“, mit allen Anschlussinhaberdaten, Standortdaten, sowie Zahlungen und Transaktionen aller Art brutalst, ohne richterliche Genehmigung auszuspähen. Alle diese Methoden sind den Palästinensern unter zionistischer Besatzung längst vertraut. Machen wir uns nichts vor, trotz aller Beteuerungen ist es nicht auszuschließen, wenn alles so reibungslos und effektiv funktioniert, dass diese totale Überwachung den „jüdischen Staat“ nahtlos, auch ohne „Notstand“, in einen „ewigen Überwachungsstaat“ nach Orwell‘schem Vorbild verwandelt.

Vermeintlich Infizierte werden als Kriminelle angesehen

Unter, dem Deckmantel der Pandemie werden alle vermeintlich infizierten als Kriminelle angesehen, die man mit allen Mitteln so behandelt. Allerdings ist Corona weder ein Krieg, noch eine Intifada, sondern ein ziviler Notstand, der es nicht rechtfertigt, Bürger mit allen technischen Mitteln zu überwachen und unerlaubt in ihre Privatsphäre einzudringen. In Kombination mit Kameraüberwachung an Straßen hat das Regime seit Jahren die Bürger nicht nur online, sondern auch real auszuspionieren erfolgreich erprobt. Nicht umsonst ist der „jüdische Staat“ das erste Land, das offen zugibt, diese Technologien zu nutzen. Was der „jüdische Staat“ hier zelebriert, hat jedoch nur indirekt mit „Virusbekämpfung“ zu tun, weil der Bürger als Virus gesehen wird. Auch der Versuch der Rechtfertigung scheitert kläglich, trotz Hinweis auf die geringe Anzahl von momentan etwa 304 Infizierten und ohne Todesfall, was nicht authentisch nachzuprüfen ist.

Ein Großteil der israelischen Bürger lehnt diese Maßnahmen ab, die alles überschreiten, was andere Staaten machen. Große Kritik ist auszuschließen, wo Demonstrationen und Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten sind und das Parlament (Knesset) nicht tagt und damit jede politische Diskussion wie z.B. in Deutschland vermieden wird.

So wurde auch in Taiwan als Beispiel die digitale Überwachung eingesetzt, um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern, allerdings auf andere Art und Weise. Die taiwanesische Regierung hat für Verdachtsfälle speziell ausgewiesene Telefone ausgegeben, um die Überwachung der privaten Telefone der Bürger zu vermeiden. Allerdings ist Taiwan auch kein Besatzungsland, das Millionen von Palästinensern gefangen hält und ihres Landes und ihrer Rechte beraubt. Wird man den Versprechungen des Generalstaatsanwalts trauen können, der diese Überwachung nur billigt, wenn die gesammelten Informationen nach 30 Tagen vernichtet werden? Mehr als fragwürdig in einem Staat, der seit Jahrzehnten beweist, dass er bereit ist, sich nicht um demokratische Rechte zu scheren. Alles erinnert fatal an Gestapo/Stasi Methoden! (1) (2)

Unliebsame Feinde alles Terroristen

Wie das Netanjahu Regime hier ein Gesetz aus dem Jahr 2002 ausnutzt, das schon bei Einführung heftig kritisiert wurde, und welches vorsieht, dass bei „Bedrohung durch Terror, Sabotage, Spionage und der Aufdeckung von Staatsgeheimnissen“ alles erlaubt und alle Daten im großen Stil an Behörden und Geheimdienste übermittelt, ist beispiellos. Alles wird gerechtfertigt mit dem „Anti-Terrorkampf“. Laut Haaretz brüsten sich zionistische Geheimdienste, dass sie dank jahrelanger Praxis gut trainiert seien, um zu unterscheiden zwischen „Terroristen“, die die nationale Sicherheit gefährden und „unschuldigen“ Zivilisten. Diese Farce ist ein „zionistischer Gag“, schließlich sind für israelische Geheimdienste und Politiker die Palästinenser, deren Unterstützer und sonstige unliebsame Feinde alles Terroristen.

Netanjahu missbraucht das Virus

Was also kann es für Netanjahu, besseres geben, als sich mit grenzenloser Überwachung und völliger Abschottung als Bezwinger des Coronavirus, den er ebenso wie Freund Trump unter Kontrolle haben will, darstellt. So missbraucht er das Virus, um von seinem persönlichen Ausnahmezustand abzulenken und sich als unentbehrlicher „Macher“ zu inszenieren. (3)

Man kann Recht nicht brechen, um Unrecht zu begehen

Wenn sich der „jüdische Staat“ völlig abschottet, um die Infektionsraten niedrig zu halten, wäre das an sich kein Grund, Kritik zu üben, aber wenn dann auch noch alle Grundrechte ausgehebelt werden, dann ist das nicht zu rechtfertigen. Man kann Recht nicht brechen, um Unrecht zu begehen und schlimmer noch, dafür gelobt und als Vorbild genommen werden.

Netanjahu ein Profiteur der Corona-Krise

Dass wegen Corona der Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf Mai verschoben wurde, ist für ihn ein Geschenk des Himmels und macht ihn zu einem der Profiteure der Corona-Krise. Auch wenn „Oppositionsführer“ Gantz von Staatspräsident Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, zeugt das nicht von Demokratie und Hoffnung. Tatsächlich hat Gantz es abgelehnt, mit der jüdisch-arabischen Vereinten Liste zu koalieren. Damit hat er sich und nach seinen Äußerungen zu weiteren Gaza-Angriffen, der Unterstützung der Annexion des Jordantals aus „Sicherheitsgründen“ und seinen zahlreichen Kriegsverbrechen als Regierungschef ebenso disqualifiziert wie Netanjahu. Beide gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er steht zwar nicht vor einer Korruptionsanklage, aber auch er ist kein Kandidat des Friedens, sondern einer, der für Besatzung und Blut steht, ganz in der Tradition der „Blau-Weißen“ Farben.

Auch bei uns können wir nur darauf vertrauen, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, die uns in den nächsten Monaten noch erwarten, die Demokratie erhalten bleibt. In Österreich scheint man laut Standard auch auf „israelische Überwachungsmethoden“ zu setzen. Es ist zu hoffen, dass es diesmal keinen „Anschluss“ Deutschlands an Österreich gibt, wie wir es in umgekehrter Form schon einmal erlebten. (4)

So bleibt uns als deutsche/europäische Bürger nur, uns gegen Rassismus und Islamhass einzusetzen für Demokratie, Meinungsfreiheit und unsere Rechte, auch in Zeiten von Corona.

Unser gemeinsames Ziel: bleiben wir gesund, damit wir weiter kämpfen können.

Fußnoten:

(1)
https://www.middleeasteye.net/news/coronavirus-israel-democracy-fights-its-life-time-netanyahu-spies

(2) https://taz.de/Handyueberwachung-gegen-Corona-in-Israel/!5672043/

(3)
https://www.derstandard.at/story/2000115828957/mobilfunker-a1-liefert-bewegungsstroeme-von-handynutzern-der-regierung?ref=article

(4) https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-weltweit-1.4830581

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 740  vom 18.03.2020

1 Kommentar zu Zionistischer Überwachungs-Terror in Zeiten von Corona Von Evelyn Hecht-Galinski

  1. Liebe Evelyn Hecht- Galinski, man sollte vorsichtig sein, von „Zionistischer Überwachungs-Terror“ zu schreiben. Hintergrund ist ein Beitrag – natürlich im WDR Hörfunk von letzte Woche – in dem das entsprechende Überwachungsprogramm der Israeli in höchsten Tönen gelobt und als eine Möglichkeit für Deutschland bezeichnet wurde. Kann also gut sein, das, ehe wir uns umsehen, dieses Überwachungssystem auch hier angewandt wird. Erste Töne aus der Bundesregierung zwecks „weiterer, schmerzhafter Maßnahmen“ im Zusammenhang mit Ausgangssperen und diesbezüglich Überwachung und/oder Kontrolle der Bürger/innen lassen erahnen, in welche Richtung es eventuell geht.

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