»Antiimperialismus« gegen Russland Von Susann Witt-Stahl

Krieg in der Ukraine: „Antiimperialismus“ gegen Russland

In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie „demokratischen Sozialisten“, die an einem „Update“ der linken Außenpolitik arbeiten * Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE

»Antiimperialismus« gegen Russland

Von Susann Witt-Stahl

In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten

Ukrainische Linke reden der deutschen Bevölkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: »Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen«, schrie die Kölnerin den Delegierten entgegen, bevor sie für einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung »Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken« mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne für noch mehr Aufrüstung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz – dem volkstümlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. »Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gefühlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind«, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: »Ich möchte ein Umdenken bewirken.«

Kein »Blick von links«

Das möchte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als »linke Aktivist*in und Journalistin« zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte »zerstörerische Sanktionen« gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, weiß Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie ärgert, dass deutsche Linke immer der NATO »an allem Schuld geben« würden, und verlangt von ihnen, dass sie für »Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine« kämpfen. Die wachsende Angst vor allem der ärmeren Bevölkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend stürzen wird, findet sie lächerlich. Folglich brachte sie die Demonstration »Heizung, Brot und Frieden« eines linken Bündnisses vor der Grünen-Zentrale in Berlin in Rage: »Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungestört seinen Vernichtungskrieg weiterführen kann.«

Vorgestellt wurde Stepaniuk als Autorin von Polititschna Kritika, der ukrainischen Ausgabe des in Polen erscheinenden liberalen Magazins Krytyka Polityczna – eines Partners der RLS –, dessen Gründer Slawomir Sierakowski, ein Stipendiat der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States, Gelder für die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit der türkischen »Bayraktar«-Kampfdrohne gesammelt hat.

»Ein Blick von links«, den die Hamburger Linksfraktion bei Stepaniuk ausgemacht haben will, lässt sich schwer erkennen. Das gilt auch für nahezu alle Vertreter von linken Parteien und Organisationen, die in der Ukraine derzeit nicht verboten sind. Mehr oder weniger alle agieren nach der von den Nationalisten diktierten staatskorporatistischen Norm, die in den Worten von Stepaniuk heißt: »Die Rolle der Linken ist, aktiv Solidarität mit der Ukraine zu pushen. Weiterlesen in jungewelt.de