Bundesregierung gibt 200 Mio. Euro pro Jahr für Propaganda aus von Thomas Röper Anti-Spiegel

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, sind die jährlichen Ausgaben für PR-Maßnahmen der Bundesregierung enorm. Im Schnitt gibt die Bundesregierung etwa 200 Millionen Euro jährlich dafür aus, dass ihre Entscheidungen in den Medien und von Influencern beworben werden.

Die gekaufte 4. Macht im Staate

Es sei daran erinnert, dass es eigentlich die Aufgabe der Medien ist, die Regierung kritisch zu beobachten, weshalb die Medien auch als die „vierte Macht im Staate“ bezeichnet werden. Wie das funktionieren soll, wenn die Medien von der Regierung bezahlt werden, erschließt sich nicht. Dass das kein unberechtigter Vorwurf gegen die Medien ist, zeigt sich auch daran, dass alternative Medien von der Regierung kein Geld bekommen. Die deutsche Bundesregierung bezahlt nur die ihr wohlgesonnenen Medien, also die sogenannten „Qualitätsmedien“.

Erst im März wurde bekannt, dass die Bundesregierung darüber hinaus auch ausgewählte Journalisten bezahlt, was deren Neutralität gegenüber der Bundesregierung natürlich in Frage stellt. Die Pro7-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis zum Beispiel hat von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wohl eine fünfstellige Honorar-Summe erhalten. Insgesamt belaufen sich Zervakis‘ Einnahmen von der Bundesregierung schätzungsweise auf mehr als 20.000 Euro. Anfang des Jahres ist bereits bekannt geworden, dass Zervakis für ein 20-minütiges Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als 1.100 Euro erhalten hat.

Dass Journalisten für solche Interviews bezahlt werden, ist mehr als ungewöhnlich, denn normalerweise stehen Journalisten Schlange, um ein Interview vom Bundeskanzler zu erhalten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich im Interview mit mir sehr darüber gewundert, dass deutsche Journalisten privat dafür bezahlt werden, Regierungsmitglieder zu interviewen, wenn es doch eine lange Warteschlange von Journalisten gibt, die mit denen gerne umsonst Interviews führen würden. Dass das Bundeskanzleramt Journalisten für Interviews mit dem Kanzler bezahlt, erklärt, warum diese Interviews so nichtssagend sind und keinerlei kritischen Fragen enthalten.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich für das Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, kein Geld bekommen habe. Im Gegenteil: Da ich einen Kameramann brauchte, hat mich das Interview sogar knapp 200 Euro für die Bezahlung des Kameramannes gekostet.

Regierungspropaganda

Man muss sich fragen, wie es überhaupt mit Demokratie vereinbar ist, dass die Regierung hunderte Millionen Euro dafür ausgeben darf, ihre Politik zu bewerben. Immerhin hat die Opposition diese Mittel nicht und ist damit klar benachteiligt. Die Praxis, dass die Regierung ihre Entscheidungen mit viel Geld der Steuerzahler bewerben darf, ist zutiefst undemokratisch, weil das eine Benachteiligung der Opposition bedeutet.

Besonders befremdlich ist es, dass die Bundesregierung Influencer bezahlt, deren Follower der Meinung sind, sie würden neutralen und unabhängigen Menschen folgen. Die Regierung bezahlt die Influencer übrigens sehr gut, fast immer bekommen einzelne Influencer vierstellige Beträge dafür, die Regierungspropaganda zu verbreiten. Am meisten hat sich die Bundesregierung natürlich ihre Kampagne für die „Corona-Warn-App“ kosten lassen. Fast 100 Influencer wurden in die Kampagne eingespannt, die sich die Bundesregierung über eine Million Euro kosten ließ. Das waren rund 11.000 Euro pro Influencer. Die Kampagne „Lass dich impfen“, für die fünf Influencer (Inscope, Alicia Awa, Selfie Sandra, Diademlori und Twenty4Tim) bezahlt wurden, kostete 245.616 Euro, also sogar etwa 49.000 Euro pro Influencer.

Danach dürften es sich die betroffenen Influencer genau überlegen, ob sie die Regierung kritisieren, denn dann würden solche Geldflüsse zukünftig ausbleiben.

Wie die westliche Propaganda funktioniert

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt auch sehr anschaulich, wie die westlichen Medien generell arbeiten. Ich habe oft darauf hingewiesen, dass die Regierung nicht täglich in den Redaktionen anrufen muss, um ihnen vorzuschreiben, was sie berichten sollen. Stattdessen ist den Redakteuren sehr genau bewusst, worüber sie wie berichten dürfen und was sie besser sein lassen sollten. Dass das so ist, zeigt die immer länger werdende Liste deutscher Journalisten, die früher für die „Qualitätsmedien“ gearbeitet haben, dann aber rausgeflogen sind, weil sie „das falsche Thema“ angefasst haben.

Auf die Frage, ob und wie die Influencer für die Werbekampagnen gebrieft werden, antwortete die Bundesregierung:

„Werden Influencerinnen und Influencer im Rahmen einer Kampagne eingesetzt, dient ihr Beitrag der Erfüllung des Kampagnenziels, das zwischen Auftraggeber und Agentur festgelegt wurde. Auf dieser Basis werden die Influencerinnen und Influencer regelmäßig mittelbar durch die Agentur gebrieft. Hierbei werden Kampagnenbotschaften und Informationen im Sinne einer bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema vermittelt. Die redaktionelle Unabhängigkeit verbietet es allerdings, den Influencerinnen und Influencer konkrete Vorgaben zu machen, wie sie Botschaften in ihren Kanälen präsentieren.“

Das ist das Geheimnis des Erfolges der westlichen Propaganda: Sie gibt den kreativen Influencern die Rahmen vor, anstatt ihnen konkrete Vorgaben zu machen, und gibt ihnen so die Möglichkeit, ihre Kreativität auszuleben, was zu vielen verschiedenen, interessant gemachten Beiträgen führt. Aufgrund der Tatsache, dass die westliche Propaganda durch solche Kampagnen generalstabsmäßig geplant und gelenkt wird, und der Tatsache, dass die Menschen nicht einmal wissen, dass es sich dabei um bezahlte Propaganda handelt, ist die westliche Propaganda so erfolgreich.

Die Menschen glauben stattdessen, dass sie Meinungen von vielen unabhängigen Medien und sogar Influencern zu sehen bekommen. Das das Gegenteil davon der Fall ist, ist das auch per Definition das Gegenteil von Demokratie, denn das ist Irreführung der Menschen im Auftrag und mit Bezahlung der Regierung. Weiterlesen im anti-spiegel.ru