Darum sind UNO-Abstimmungen wertlos – und manchmal sogar gefährlich – GlobalBridge

Die Verurteilung Russlands durch die Vollversammlung der UNO am Vortag des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine wurde in den meisten Medien als großen Erfolg für den Westen gefeiert. Russland sei mehr und mehr isoliert, wurde behauptet. Ein genaueres Hinsehen führt zu einem etwas differenzierteren Ergebnis.

Darum sind UNO-Abstimmungen wertlos – und manchmal sogar gefährlich

Autor Christian Müller

26. Februar 2023

Die Verurteilung Russlands durch die Vollversammlung der UNO am Vortag des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine wurde in den meisten Medien als großen Erfolg für den Westen gefeiert. Russland sei mehr und mehr isoliert, wurde behauptet. Ein genaueres Hinsehen führt zu einem etwas differenzierteren Ergebnis.

Eine Kleinigkeit: Das offizielle Resultat besagte 141 Stimmen für die Verurteilung Russlands, 7 Stimmen dagegen, 32 Enthaltungen. Zusätzlich aber waren 13 Ländervertretungen gar nicht anwesend. Das ist kein Zufall. Diese Länder müssen de facto den Stimmenthaltungen zugerechnet werden. Aber diese Länder, darunter Venezuela, der Libanon oder auch Aserbaidschan, wollen bewusst keinem Block zugerechnet werden oder haben im eigenen Land eine so gespaltene Gesellschaft, dass jede Zuordnung falsch wäre. Und Venezuela, als Beispiel, hat immerhin rund 28 Millionen Einwohner.

Zweitens: In der UNO-Vollversammlung haben alle Länder 1 Stimme. Nochmals: eine Stimme! China und Indien mit je 1,4 Milliarden Einwohnern und San Marino und Lichtenstein mit je weniger als 40’000 Einwohnern (!) haben ebenfalls je eine Stimme! Sprich: China hat über 40’000 mal mehr Einwohner als San Marino, hat aber gleich viele Stimmen, nämlich eine.

Zur UNO-Vollversammlungsabstimmung, ob das Referendum auf der Krim im Jahr 2014 anerkannt werden soll, schrieb ich damals die folgende Analyse:

«Nur zehn Tage nach dem Referendum, am 27. März 2014, stimmte die Generalversammlung der UNO mit 100 von 193 Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen (etliche Mitglieder waren gar nicht anwesend) für eine Resolution, mit der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt wurde – mit 51,8 Prozent also der stimmberechtigten Staaten, wobei China mit 1,4 Milliarden Einwohnern und auch Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern sich der Stimme enthielten, die vier europäischen Miniatur-Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit zusammen nicht einmal 200’000 Einwohnern aber vier Stimmen auf die Waage brachten – und damit eine Mehrheit ermöglichten, das Referendum auf der Krim für völkerrechtlich illegal zu erklären.» 

In jenem Fall war also eine extrem kleine Minderheit der Weltbevölkerung gegen die Anerkennung des Referendums auf der Krim, aber diese kleine Minderheit war ausschlaggebend. Und seither leiden Tausende von Krim-Bewohnern unter den damals beschlossenen Sanktionen. Ich weiss, wovon ich rede, ich habe die Krim mehrmals besucht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war die letzte Rednerin in der Vollversammlung vor der Abstimmung. Ihre grauenvolle Außenpolitik wird in die Geschichte eingehen.Weiterlesen bei globalbridge.ch