Dass sich die Teilnahmen an den völkerrechtswidrigen Russland-Sanktionen nicht mit dem Status eines neutralen Landes vereinbaren lassen, dürfte allgemein verständlich sein. Es sei daran erinnert, dass laut UNO-Charta nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, Wirtschaftssanktionen gegen Staaten zu verhängen. Alle Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt worden sind, sind ein Bruch des Völkerrechts.

Da die Schweiz sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen hat, hat auch die Schweiz das Völkerrecht gebrochen und ist damit natürlich auch zu einer Konfliktpartei im Kampf des US-geführten Westens gegen Russland geworden. In Russland – und außerhalb der westlichen Welt – herrscht in dieser Frage Einigkeit.

Trotzdem behauptet die Schweizer Regierung, dass die Schweiz damit nicht ihren Status der Neutralität aufgegeben habe. Offensichtlich halten diese Regierungsmitglieder die Schweizer für ziemlich dumm, wenn sie angesichts ihrer offensichtlich nicht neutralen Politik solche Äußerungen von sich geben.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über das Thema veröffentlicht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil die deutschen Medien das Thema gar nicht berühren. Und vielleicht ist der Artikel ja auch für den einen oder anderen Schweizer interessant.

Beginn der Übersetzung:

„Kapitulation auf Druck der USA“: Schweizer Neutralität nach Saltykow-Schtschedrin

Konstantin Pribytkov, Chef des TASS-Büros Schweiz, über die Aussichten auf einen Reexport von Waffen und was die Außerdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern damit zu tun hat

In einer Zeit turbulenter Veränderungen in der Welt und geopolitischer Unruhen, die auch mit den Ereignissen in der Ukraine verbunden sind, möchte die Schweiz anscheinend sowohl Kapital als auch Neutralität erlangen, ganz im Sinne der Lebensformel, die der klassische russische Schriftsteller Michail Saltykow-Schtchedrin beschrieben hat. Mit „Kapital“ ist die Aufrechterhaltung profitabler Beziehungen zu den wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern – der EU und den USA – gemeint. Leider reagierten die EU und die USA, die militärisch und politisch fest auf der Seite des Kiewer Regimes standen, mit unverhohlener Verärgerung auf die Versuche Berns, sich zumindest in den Grundzügen der Neutralität zu verpflichten, die Waffenlieferungen an die eine oder andere Seite des Konflikts verbietet.

Die Schweiz ist trotz des Drucks, den ihre Partner im westlichen Lager auf sie ausüben, offensichtlich nicht gewillt, öffentlich auf die Neutralität zu verzichten, denn sie hat die Alpenrepublik mehr als zwei Jahrhunderte lang vor Krieg bewahrt, den Kapitalfluss erleichtert und dafür gesorgt, dass sie im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine wichtige internationale Plattform für Verhandlungen und die Vermittlung bei der Konfliktlösung war. Es ist kein Zufall, dass Genf ein Zentrum der Vereinten Nationen und einige ihrer Sonderorganisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), beherbergt.

Es ist aber so, dass die Schweiz ihre größte Sünde in Bezug auf die Neutralität bereits begangen hat, indem sie sich den Sanktionen der westlichen Länder gegen Russland angeschlossen hat, die im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet wurden. Sie hat alle restriktiven Pakete der EU unterstützt. Die Behauptungen des offiziellen Berns, der neutrale Status des Landes werde respektiert, sind in Moskau nicht mehr glaubwürdig. Die Schweiz hingegen beharrt weiterhin darauf, dass ihr Handeln in der Ukraine-Krise mit ihrem neutralen Status vereinbar ist. Um diese These zu rechtfertigen, muss Bern regelmäßig beweisen, dass sich seine Politik von derjenigen des übrigen kollektiven Westens unterscheidet, der das Regime in Kiew mit Waffen versorgt. Der am 1. Februar veröffentlichte außenpolitische Bericht der Regierung betonte: „Die Schweiz hat Staaten, die für einen weitgehenden Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen eintreten, daran erinnert, dass die Teilnahme Russlands in bestimmten Situationen auch Vorteile hat. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass „die Schweiz mit Russland einen punktuellen Dialog weiterführt, z.B. über das Mandat der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat“.

Am 10. März erinnerte der Schweizer Bundesrat daran, dass das Verbot des Reexports von in der Schweiz hergestellten Waffen einerseits auf dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und andererseits auf der Neutralität des Staates, seiner Tradition der humanitären Hilfe, seinem Engagement für die Genfer Konventionen und seiner internationalen Praxis der Friedensvermittlung beruht.

Außerdienststellung und Verkauf

Der Versuch, auf zwei Stühlen zu sitzen, entwickelt sich für Bern zu einem außenpolitischen Krampf und Widerspruch. Einerseits hat die Schweizer Regierung Vorsicht walten lassen, indem sie sich weigerte, Deutschland, Dänemark und Spanien grünes Licht für den Reexport von in der Schweiz hergestellten Waffen nach Kiew zu geben, und andererseits hat sie erst am 24. Mai ihre Zustimmung zur Außerdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern im Hinblick auf deren späteren Verkauf an Deutschland bekannt gegeben. Diese Position wird die Ministerin für Verteidigung, Schutz und Sport, Viola Amherd, in einer Anhörung in der kommenden Sommersession des Parlaments „verteidigen“, wie die Regierung mitteilte. Der Bundesrat erklärte, er werde das Verteidigungsministerium beauftragen, „ein allfälliges Exportgesuch zu prüfen, sofern die eidgenössischen Räte mit dem Vorschlag der Nationalratskommission einverstanden sind“.

Obwohl Berlin der Schweiz versichert hat, dass diese Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, zweifeln viele Politiker und Beobachter in der Schweiz nicht daran, dass es sich um einen so genannten Lieferring handelt, der auf dem Prinzip „Ich verkaufe an euch und ihr schickt schon eure nach Kiew“ basiert. Die Schweizer Regierung erinnerte insbesondere daran, dass noch im Februar dieses Jahres zwei Mitglieder der deutschen Regierung – Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Boris Pistorius, Verteidigungsminister – Viola Amherd gebeten hatten, „die unbenutzten Panzer an das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das sie hergestellt hat, weiterzuverkaufen“. „Das Unternehmen hat zugesagt, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben, sondern sie für Deutschland oder andere NATO- oder EU-Partner, die ihre eigene Rüstung ergänzen wollen, zu behalten“, erklärte Bern.

Die Schweizer Armee verfügt derzeit über 134 Leopard-2, die aufgerüstet worden sind. Daneben gibt es 96 Leopard-2, die nicht aufgerüstet wurden und deren Einsatz eingestellt worden ist.

Keine Einigkeit

Ich denke, wenn in der Regierung und im Parlament völlige Einigkeit über die Vision eines neutralen Landes herrschen würde, wäre die Frage der Panzer und des Reexports von Waffen nicht so heftig diskutiert worden wie jetzt. Die vier großen Parteien, die in der Schweiz seit den späten 1950er Jahren eine Regierungskoalition bilden, haben eine gemeinsame Mehrheit im Parlament, und solange sie sich auf eine gemeinsame Position einigen, sind alle Entscheidungen vorhersehbar. In der Frage der Neutralität gibt es jedoch große Meinungsverschiedenheiten.

Die größte politische Kraft im Parlament, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), tritt für einen strikt neutralen Kurs ein, auch in der Ukraine-Krise, und kritisiert die Beteiligung des Landes an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Mit nur zwei von sieben Ministerämtern in der Regierung kann die Partei eine strikte Neutralität nur durch ein nationales Referendum erreichen. Seit November letzten Jahres sammeln die SVP und ihre politischen Verbündeten Unterschriften für eine solche Abstimmung. Die Initianten schlagen vor, die Bundesverfassung mit Artikel 54a zu ergänzen, um das Verbot „nicht-militärischer Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten“ zu verankern – d.h. Bern könnte keine Sanktionen verhängen, die vom UNO-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden. Darüber hinaus kann die Schweizerische Eidgenossenschaft bei einem Erfolg der SVP in der Volksabstimmung keinen Militär- und Verteidigungsbündnissen beitreten, mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen „im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz“. So wäre zum Beispiel der Weg zur NATO verschlossen, wenn dieser Fall nicht eintritt.

Die SVP muss innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften sammeln. „Die Dinge laufen gut, die Unterschriftensammlung schreitet voran“, sagte Guy Mettan, bekannter Schweizer Politiker, Journalist und Schriftsteller und Mitglied des Genfer Kantonsparlaments für die Schweizerische Volkspartei, zu mir. „Wir haben noch viel Zeit, und es wird auf jeden Fall ein Ergebnis geben“, betonte er und erklärte, dass „auf jeden Fall die Tatsache, dass Unterschriften gesammelt wurden, bereits als Erfolg, als positiver Faktor zu werten ist“. „Es geht darum, dass der Bundesrat diesen Umstand [in seinem Handeln] berücksichtigt und kein Argument für die Initiatoren des Referendums liefert“, erklärte Mettan. Es zeigt sich, dass allein die Tatsache der Unterschriftensammlung die Regierung zur Vorsicht mahnt und zeigt, dass sie die Neutralität nicht aufgegeben hat.

Mettan ist der Ansicht, dass die Schweiz mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland „ihre seit 200 Jahren gepflegte Neutralität aufgegeben hat“. „Es gab eine bedingungslose Kapitulation der Schweiz unter dem Druck der USA, alles wegen der Schweizer Banken und dem auf sie ausgeübten Druck“, sagte Mettan in einem Vortrag am 17. Mai in Lausanne im Literaturclub „Das lebende Buch“. – Wir hätten uns anders verhalten können, aber wir haben uns wie die anderen verhalten. Als die westlichen Länder 2014 die ersten Sanktionen gegen Russland verhängten, schloss sich die Schweiz diesen nicht an, sondern erklärte, sie werde alles tun, damit „ihr Territorium nicht zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden kann“. „Obwohl die Schweiz sich damals in gewisser Weise den Ländern anschloss, die die Sanktionen verhängten, bewies sie zumindest politisch und diplomatisch Unabhängigkeit, zumindest auf dem Papier“, so der Politiker. „Jetzt sind wir in einer unglaublichen Situation, in der die Schweiz erwägt, [im Land blockierte russische Vermögenswerte] zu konfiszieren, obwohl Privateigentum durch die Schweizer Verfassung geschützt ist“, erklärte er. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Schweiz ihre Tradition, in Konflikten staatliche Versöhnungsleistungen zu erbringen, geopfert hat“, betonte Mettan. Und er fügte hinzu: „Die Schweiz hat ihre Rolle als Vermittler in Konflikten aufgegeben und ist nun durch die Türkei, China, Israel, Brasilien und andere Länder ersetzt worden.“ „Als Optimist möchte ich Sie dennoch daran erinnern, dass nichts unumkehrbar ist und dass die Schweizerinnen und Schweizer dem Konzept der Neutralität sehr verbunden sind“, schloss er.

Die Wahlen stehen vor der Tür

Mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im Herbst hat das Thema Neutralität in der innenpolitischen Debatte in der Schweiz einen besonderen Stellenwert erhalten. Umfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Beibehaltung der Neutralität, die zu den Grundpfeilern der Gesellschaft gehört. So ergab die Umfrage „Sicherheit – 2023“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, dass sich 91 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aussprechen. Keine Partei, die auf Wählerstimmen angewiesen ist, kann sich daher Schritte leisten, die als Bereitschaft zur Aufweichung ihrer Neutralitätspolitik interpretiert werden könnten.

In diesem Zusammenhang hat die Stellungnahme der Regierung vom 24. Mai zur Außerdienststellung und zum Verkauf von Leopard-2-Panzern an Deutschland erwartungsgemäß eine scharfe Reaktion der SVP hervorgerufen. Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und tritt die Neutralität unseres Landes mit Füßen“, heißt es in einer auf der Website der Partei veröffentlichten Erklärung. „Dieser Ringtausch [von Panzern] verstößt gegen ein Tabu: Die Schweiz liefert hochmoderne schwere Waffen an den Kriegsgegner“, heißt es in dem Dokument. „Die Neutralität der Schweiz wird damit weiter untergraben. Es ist klar, dass die Mehrheit im Bundesrat nicht mehr in der Lage ist, eine echte Neutralitätspolitik zu betreiben“.

Laut dem Nachrichtenportal Swissinfo hat sich 2023 nur Alain Berset, Bundespräsident und Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, offiziell zu der Entscheidung über die Panzer unter den Regierungsmitgliedern geäußert. Auf die Frage, ob der Verkauf der Leopard an Deutschland bedeute, dass der Bundesrat seinen Neutralitätskurs liberalisieren werde, antwortete er: „Nein“. „In Zeiten wie diesen muss der Bundesrat an seiner bisherigen Linie festhalten. Wir müssen nach wie vor Ruhe bewahren, und das tun wir auch“, sagte der Bundespräsident und machte deutlich, dass die Frage der Zustimmung zu Reexporten von Waffen an Kiew nach wie vor nicht zur Debatte stehe.

Maja Riniker, Mitglied des Nationalrats der Freien Demokratischen Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, wies jedoch auf den Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Regierung über die Panzer und der Unterstützung der Schweiz für die Ukraine hin. Sie begrüßte die Entscheidung des Bundesrates und sagte in einem Fernsehinterview, die Ukraine könne sich der indirekten militärischen Unterstützung sicher sein“. Diese Aussage zeigt deutlich, dass die Schweizer Politiker auf Bundesebene den Verkauf von Panzern an Deutschland als – wenn auch indirekte – Militärhilfe für das Kiewer Regime betrachten. Wie Swissinfo in einem Kommentar feststellt, ist die Entscheidung der Regierung über die Panzer „ein wichtiges Signal an die europäischen Länder, die in den letzten Monaten eine kaum verhohlene Irritation über den politischen Kurs der Schweiz gezeigt haben, und wenn die Schweiz für den Preis von 25 alten Panzern einen Teil ihres verlorenen Ansehens zurückgewinnen könnte, dann wäre das in der Tat ein ausgezeichnetes Geschäft.“

Manöver, Manöver…

Dass die Schweiz trotz ihrer Neutralität viele Möglichkeiten hat, die militärischen Bestrebungen Kiews zu unterstützen, zeigt meines Erachtens die in der Sonntagszeitung vom 21. Mai veröffentlichte Statistik. Im ersten Quartal 2023 exportierte die Schweiz Dual-Use-Güter (die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden können) im Wert von 4,5 Millionen Franken in die Ukraine, was deutlich mehr ist als das Volumen der Lieferungen im vierten Quartal 2022 – 2,7 Millionen Franken. Zu diesen Lieferungen im Wert von 2 Millionen Franken gehörten Werkzeugmaschinen und Ausrüstung für das Laserschneiden, Verschlüsselungstechnologie und Dieselgeneratoren. Die Exporte umfassten auch Minenräumgeräte im Wert von 600.000 Franken. Gleichzeitig sank der Versand von Dual-Use-Gütern nach Russland. Im ersten Quartal 2023 betrugen die Exporte nur noch 190.000 Franken. „Der Grund für den Unterschied liegt darin, dass die Lieferungen von Dual-Use-Gütern an Russland sanktioniert wurden, nicht aber an die Ukraine“, erklärte die Sonntags Zeitung und fügte hinzu, dass dieser Unterschied „Kritik von einigen Schweizer Politikern hervorgerufen hat, die argumentieren, dass gemäß den Schweizer Neutralitätsnormen alle Kriegsparteien gleich behandelt werden sollten.“ Von den Dual-Use-Gütern, die im ersten Quartal nach Russland geliefert wurden, wurden laut dem Bericht nur Ersatzteile für den Schienenverkehr verschifft.

Der militärisch-industrielle Komplex der Schweiz befürwortet eine flexible Neutralität bei Waffenexporten, wie Brigitte Beck, Generaldirektorin der staatlichen Rüstungsholding RUAG MRO Holding, kürzlich erklärte. Wie die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ schreibt, vertrat Beck die Ansicht, dass Dual-Use-Güter immer mit Risiken verbunden seien, da solche Produkte auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten. „Wenn zum Beispiel die NATO direkt in einen Konflikt eingreift und wir aufgrund unserer Neutralität die Allianz nicht mehr mit militärischen Produkten beliefern können, würde mich das sehr beunruhigen“, sagte sie. Diese Äußerungen wurden von rechten Politikern kritisiert, die sie als unvereinbar mit der offiziellen Regierungspolitik ansahen – insbesondere von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der die SVP in der Regierung vertritt, wurde das missbilligt. Beck ihrerseits fügte hinzu, dass sie in diesem Fall ihre persönliche Meinung geäußert habe.

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Debatte über die Neutralität im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verstärkt Bern seine Beziehungen zur NATO. Die Schweiz und das Nordatlantikbündnis testeten kürzlich akustische und seismische Aufklärungsgeräte, um Drohnen und getarnte Scharfschützen in städtischer Umgebung aufzuspüren. Nach Angaben des Bundesamts für Rüstungsbeschaffung (Armasuisse) wurde die Studie von Schweizer Experten und ihren Kollegen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Ungarn und der Tschechischen Republik auf dem Stützpunkt Walenstadt durchgeführt, wo das Militärlager „eine bebaute Umgebung simuliert und daher ideal für Tests zur Erkennung von Gefahren in städtischen Gebieten ist“. Armasuisse und die NATO-Abteilung für Wissenschaft und Technologie „führten vom 13. bis 20. Mai zum ersten Mal ein gemeinsames Forschungsexperiment in der Schweiz durch“, heißt es in dem Bericht. Untersucht werden sollte insbesondere „die Wirksamkeit von akustischen und seismischen Messverfahren zur Ortung von Scharfschützen aus dem Hinterhalt, von Explosionen und zur Erkennung von Drohnen“. Das Ziel war es, „verschiedene Technologien zu testen“.

Schweizer und NATO-Experten identifizierten Scharfschützen mithilfe von Mikrofonen, Videokameras und seismischen Sensoren, während sie auch spezielle Hochfrequenzgeräte für die Suche nach Drohnen einsetzten. Für jede Untersuchungsmethode wurden unterschiedliche Szenarien verwendet. Die Ergebnisse des Experiments werden in den kommenden Wochen ausgewertet. In der Pressemitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die neutrale Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden „an einigen NATO-Forschungsaktivitäten“ teilnimmt, was ihr erlaubt, „technologische Entwicklungen für die Armee besser einzuschätzen und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten“.

Bereits am 22. März hat die Schweizer Regierung ihr Interesse am Ausbau der Beziehungen zur NATO bekundet. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte nach Konsultationen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, Bern wolle die Teilnahme seiner Streitkräfte an NATO-Übungen erhöhen, die Interoperabilität der Führungs- und Kontrollsysteme ausbauen und die Beteiligung an NATO-Spezialzentren, insbesondere im Bereich der Cyberverteidigung, verstärken. Weiterlesen im anti-spiegel.ru