Wer deutsche Medien verfolgt, weiß: Es gibt Protest in der russischen Gesellschaft gegen die Teilmobilmachung. Dieser Protest ist umfassend, das System Putin wackelt wieder einmal, versichert der deutsche Mainstream. Als Quelle zitieren die Tagesschau, dasRedaktionsnetzwerk Deutschland, Süddeutsche, Tagesspiegel und zahlreiche andere große deutsche und deutschsprachige Medien eine Institution namens OVD-Info. OVD-Info wird den deutschen Medienkonsumenten dabei als unabhängige russische Bürgerrechtsorganisation vorgestellt. Dies ist jedoch nicht richtig, und noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

OVD-Info gründete sich im Jahr 2011, anlässlich der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen. Die beiden Gründer veröffentlichten die Zahlen und die Namen von Festgenommenen zunächst auf Facebook. Aufgrund der großen Resonanz beschlossen sie dann, die Seite OVD-Info ins Netz zu stellen.

Im Jahr 2013 schlüpfte das Projekt schließlich unter die Fittiche der Menschenrechtsorganisation Memorial. Memorial ist inzwischen in Russland  verboten, russischen Staatsbürgern ist die Zusammenarbeit und finanzielle Förderung untersagt. Die Organisation war vor dem Verbot als ausländischer Agent, später als extremistisch eingestuft worden. Ihre Büros in Russland wurden geschlossen.

Die russische Teilmobilmachung: Fehlschlag oder Erfolg?

Auch OVD-Info wurde als ausländischer Agent eingestuft. Die staatlichen Behörden sperrten die Webseite mit der Begründung, dass sie Extremismus in Russland fördern würde. Die Reichweite von OVD-Info ist in Russland daher gering.

Finanziert wurde das Projekt bisher zu einem großen Teil durch Memorial, die EU-Kommission und über westliche NGOs. Hinzu kommen Querfinanzierungen. Die Dachorganisation Memorial wurde beispielsweise ihrerseits unterstützt von der Partei-Stiftung der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung. Und sie arbeitete mit dem Zentrum Liberale Moderne zusammen – einem dezidiert antirussischen Think-Tank, der systematisch Falschinformationen über Russland und den Konflikt in der Ukraine verbreitet. Das Zentrum Liberale Moderne ist, ebenso wie die Heinrich-Böll-Stiftung, in Russland „unerwünscht“; ihre Internetauftritte sind blockiert.

Wie sich zeigt, ist die von deutschen Medien als unabhängig ausgewiesene Organisation OVD-Info Teil eines ganzen Geflechts westlicher und deutscher Einflussnahme in Russland, die ein konkretes Ziel verfolgt: Die Ablösung des „Systems Putin“. OVD-Info ist damit aber kein unabhängiges Portal, und auch nicht vorrangig eine „Bürgerrechtsorganisation“. OVD-Info dient vielmehr offenkundig dem Zweck, das westliche Narrativ zu bedienen. Wie in so vielen anderen Fällen gilt auch hier, dass der Westen – und insbesondere Deutschland – in Russland die Organisationen finanzieren, die dann als vermeintlich unabhängige Institutionen die antirussischen Narrative deutscher Medien für die mediale Heimatfront bedienen.

Fakt nämlich ist, dass es in den verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Haltungen zu den Einberufungen gibt. Während es in Moskau und Petersburg Protestaktionen gab, wurden in anderen Regionen die Rekrutierungsbüros regelrecht gestürmt – wie etwa der Journalist und Konfliktforscher Nikita Gerassimow auf seinem Telegram-Kanal berichtet. In anderen Regionen blieb es wiederum ruhig. Gerassimow betont, es ließe sich kein einheitliches Bild für Russland in der Haltung zur Teilmobilmachung ermitteln. Die deutschen Medien aber machen genau das. Und ebendies ist kein Journalismus, sondern Desinformation und Propaganda.

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