EU brüskiert Juden, die Israel kritisieren Von David Cronin

EU brüskiert Juden, die Israel kritisieren

Von David Cronin

21.01.2021

Margaritis Schinas, ein Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskriminiert Juden, die sich gegen Israels Besetzung der Westbank und des Gazastreifens aussprechen. Thierry Monasse Polaris

Israel bei Laune zu halten, war schon immer das stillschweigende Ziel der Bemühungen der Europäischen Union, den Antisemitismus zu „bekämpfen“.

Diese Bemühungen begannen ernsthaft, nachdem die Ergebnisse einer Meinungsumfrage Ende 2003 durchgesickert waren. Diese Umfrage ergab, dass Israel von fast 60 Prozent der Befragten als die größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen wurde.

Dieses Ergebnis hätte zu einer nüchternen Reflexion darüber führen können, warum die Teilnehmer an der von der EU gesponserten Umfrage diese Ansicht vertraten. Anstatt sich auf diese Überlegungen einzulassen, akzeptierte die Brüsseler Bürokratie die Behauptungen von Israels Befürwortern, dass die Umfrage ein Beweis für weit verbreitete Bigotterie gegen Juden sei.

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, setzte schnell eine Konferenz über die damit verbundenen Fragen für Anfang 2004 an.

Natan Sharansky, damals ein israelischer Regierungsminister, war unter den Eingeladenen. In seiner Rede behauptete er, es gebe eine „feine Trennlinie“ zwischen akzeptabler Kritik an Israel und Antisemitismus.

Israel und sein Netzwerk von Lobbyisten haben in der Folge versucht, diese Trennlinie noch feiner zu ziehen. Die Hauptwaffe in ihrem Arsenal ist eine Definition von Antisemitismus, die suggeriert, dass starke Abneigung gegen Israels Politik lediglich einen Hass auf Juden tarnt.

Ausrede

In unterschiedlichem Maße hat die EU Israel und seinen Lobbyisten erlaubt, die Agenda in Sachen Antisemitismus zu bestimmen.

Eine neue Ausrede, die von der Europäischen Kommission angeboten wird, um eine Überprüfung dieser Agenda zu verhindern, ist trügerisch.

Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe zum Thema Antisemitismus gegründet. Sie bringt pro-israelische Lobbyisten, Polizisten und Beamte aus den 27 Ländern der Europäischen Union zusammen.

Die israelkritische Organisation „European Jews for a Just Peace“ bat um die Teilnahme an der Arbeitsgruppe, wurde aber abgelehnt.

Tanja Fajon, ein slowenisches Mitglied des Europäischen Parlaments, reichte im Juli eine formelle Anfrage über diese Ablehnung ein. Mehr als sechs Monate später erhielt sie endlich eine Antwort von Margaritis Schinas, einem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Schinas „verteidigte“ die Entscheidung, European Jews for a Just Peace auszuschließen, indem er behauptete, dass „die Arbeitsgruppe sich mit Antisemitismus und nicht mit außenpolitischen Fragen befasst.“ Er wies darauf hin, wie European Jews for a Just Peace gegen Israels Besetzung der Westbank und des Gazastreifens kämpft.

Während Schinas und seine Kollegen die Gegner der Besatzung ausschließen, haben sie keine Schwierigkeiten, die Befürworter der Besatzung zu konsultieren.

Leugner der Besatzung sind sogar willkommen.

B’nai B’rith gehört zu den Pro-Israel-Organisationen, die in die Arbeitsgruppe der EU aufgenommen wurden.

Im November applaudierte B’nai B’rith der Ankündigung der USA, Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland als „made in Israel“ zu kennzeichnen. B’nai B’rith hat zuvor das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, als „israelisches Gebiet“ bezeichnet.
Widersprüche

Die von Schinas eingenommene Haltung ist zutiefst beunruhigend. Indem er nur Organisationen akzeptiert, die die Besatzung gutheißen oder leugnen, behandelt er Juden als Synonym für Israels Aggressionsakte.

Dieser Ansatz ist von Natur aus antisemitisch. Außerdem missachtet er die Meinungsvielfalt unter Juden in Europa und darüber hinaus.

Schinas‘ Behauptung, die Arbeitsgruppe befasse sich nicht mit „außenpolitischen Fragen“, wird durch die Dokumente widerlegt, die die Gruppe über ihre Aktivitäten veröffentlicht hat.

Im Juni zum Beispiel hörten die Teilnehmer eine Präsentation des diplomatischen Dienstes der EU – ein Gremium, das sich ganz auf „außenpolitische Fragen“ konzentriert. Vera Jourova, eine weitere Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nutzte dasselbe Treffen, um eine Warnung – die sie nicht begründete – über „Verschwörungsmythen und Online-Einmischung aus Drittländern, insbesondere Russland und China“ auszusprechen.

Die Arbeitsgruppe orientiert sich an der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance. Der erläuternde Text zur IHRA-Definition bezieht sich wiederholt auf Israel.

Israel ist zwar an vielen Aktivitäten der EU beteiligt, ist aber kein vollwertiges EU-Mitglied. Alles, was mit Israel zu tun hat, ist daher eine außenpolitische Angelegenheit im engeren Sinne dieses Begriffs.

Im Gegensatz zu den Organisationen, die an der Arbeitsgruppe teilgenommen haben, hat sich European Jews for a Just Peace mit der IHRA-Definition und den Bemühungen, die Rede über Israel zu zensieren, auseinandergesetzt. Mit ziemlicher Sicherheit ist das der Grund, warum European Jews for a Just Peace ausgeschlossen worden ist.

Katharina von Schnurbein, die EU-Koordinatorin gegen Antisemitismus, leitet viele der Diskussionen in der Arbeitsgruppe.

Obwohl ihre offizielle Stellenbeschreibung Israel nicht erwähnt, hat sie ihr Mandat oft überschritten, ohne von der EU-Hierarchie bestraft zu werden.

Eine Anfrage zur Informationsfreiheit ergab, dass von Schnurbein seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015 Gespräche mit 17 Personen geführt hat, die von der EU als hochrangige Vertreter Israels angesehen werden.

Die Liste der 17 – unten veröffentlicht – umfasst Reuven Rivlin, Israels Präsident; Gilad Erdan, ein Politiker (und jetzt Diplomat), der in den letzten Jahren eine Verleumdungskampagne gegen Palästina-Solidaritätsaktivisten geführt hat; und Naftali Bennett, ein rechter Hitzkopf, der eine unerbittliche Kolonisierung in der Westbank befürwortet.

Laut der Europäischen Kommission ging es bei von Schnurbeins Gesprächen mit den 17 ausschließlich um den Kampf gegen Antisemitismus in Europa und eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel in dieser Hinsicht.“

„Mögliche Zusammenarbeit“ mit einer ausländischen Regierung ist sicherlich eine außenpolitische Angelegenheit im engeren Sinne.
Unter Beobachtung

Von Schnurbein hat in letzter Zeit für ein neues „Handbuch“ zur IHRA-Definition geworben.

Das „Handbuch“ stellt positiv fest, dass mehrere EU-Länder die Definition anwenden, indem sie „in der Gesetzgebung zu Hassverbrechen darauf verweisen“ und „eine Abteilung für Internetüberwachung innerhalb der Polizei einrichten.“

Wenn man zwischen den Zeilen liest, wird klar, dass Kommentare über Israel unter größere Überwachung gestellt werden.

Obwohl von der Europäischen Kommission herausgegeben, wurde das „Handbuch“ vom Bundesverband der Fachstellen für Antisemitismusforschung und -information in Deutschland verfasst. Dieser Verband betrachtet den Boykott Israels als antisemitisch.

Glücklicherweise bekommt die Israel-Lobby nicht alles, was sie will.

Letztes Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Aufrufe zum Boykott Israels eine freie Meinungsäußerung darstellen und als solche geschützt werden sollten. Dieses Urteil wurde in den vergangenen zwei Wochen von einem Gericht in Valencia, Spanien, bestätigt, das Vorwürfe des Antisemitismus gegen Aktivisten zurückwies, die einen amerikanischen Sänger dafür verurteilt hatten, dass er Israels Kriegsverbrechen bejubelt hatte.

Der ständige Versuch, es Israel recht zu machen, ist eine sinnlose Übung. Egal, wie sehr sich die EU auf diese Übung einlässt, es wird immer einfache Leute geben, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben. 

Widersprüche

Die von Schinas eingenommene Haltung ist zutiefst beunruhigend. Indem er nur bereit ist, Organisationen zu akzeptieren, die die Besatzung gutheißen oder ablehnen, behandelt er Juden als Synonym für Israels Aggressionsakte.

Dieser Ansatz ist von Natur aus antisemitisch. Außerdem missachtet er die Meinungsvielfalt unter Juden in Europa und darüber hinaus.

Schinas‘ Behauptung, die Arbeitsgruppe befasse sich nicht mit „außenpolitischen Fragen“, wird durch die Dokumente widerlegt, die die Gruppe über ihre Aktivitäten veröffentlicht hat.

Im Juni zum Beispiel hörten die Teilnehmer eine Präsentation des diplomatischen Dienstes der EU – ein Gremium, das sich ganz auf „außenpolitische Fragen“ konzentriert. Vera Jourova, eine weitere Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nutzte dasselbe Treffen, um eine Warnung – die sie nicht begründete – über „Verschwörungsmythen und Online-Einmischung aus Drittländern, insbesondere Russland und China“ auszusprechen.

Die Arbeitsgruppe orientiert sich an der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance. Der erläuternde Text zur IHRA-Definition bezieht sich wiederholt auf Israel.

Israel ist zwar an vielen Aktivitäten der EU beteiligt, ist aber kein vollwertiges EU-Mitglied. Alles, was mit Israel zu tun hat, ist daher eine außenpolitische Angelegenheit im engeren Sinne dieses Begriffs.

Im Gegensatz zu den Organisationen, die an der Arbeitsgruppe teilgenommen haben, hat sich European Jews for a Just Peace mit der IHRA-Definition und den Bemühungen, die Rede über Israel zu zensieren, auseinandergesetzt. Mit ziemlicher Sicherheit ist das der Grund, warum European Jews for a Just Peace ausgeschlossen worden ist.

Katharina von Schnurbein, die EU-Koordinatorin gegen Antisemitismus, leitet viele der Diskussionen in der Arbeitsgruppe.

Obwohl ihre offizielle Stellenbeschreibung Israel nicht erwähnt, hat sie ihr Mandat oft überschritten, ohne von der EU-Hierarchie bestraft zu werden.

Eine Anfrage zur Informationsfreiheit ergab, dass von Schnurbein seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015 Gespräche mit 17 Personen geführt hat, die von der EU als hochrangige Vertreter Israels angesehen werden.

Die Liste der 17 – unten veröffentlicht – umfasst Reuven Rivlin, Israels Präsident; Gilad Erdan, ein Politiker (und jetzt Diplomat), der in den letzten Jahren eine Verleumdungskampagne gegen Palästina-Solidaritätsaktivisten geführt hat; und Naftali Bennett, ein rechter Hitzkopf, der eine unerbittliche Kolonisierung in der Westbank befürwortet.

Laut der Europäischen Kommission ging es bei von Schnurbeins Gesprächen mit den 17 ausschließlich um den Kampf gegen Antisemitismus in Europa und eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel in dieser Hinsicht.“

„Mögliche Zusammenarbeit“ mit einer ausländischen Regierung ist sicherlich eine außenpolitische Angelegenheit im engeren Sinne.
Unter Beobachtung

Von Schnurbein hat in letzter Zeit für ein neues „Handbuch“ zur IHRA-Definition geworben.

Das „Handbuch“ stellt positiv fest, dass mehrere EU-Länder die Definition anwenden, indem sie „in der Gesetzgebung zu Hassverbrechen darauf verweisen“ und „eine Abteilung für Internetüberwachung innerhalb der Polizei einrichten.“

Wenn man zwischen den Zeilen liest, wird klar, dass Kommentare über Israel unter größere Überwachung gestellt werden.

Obwohl von der Europäischen Kommission herausgegeben, wurde das „Handbuch“ vom Bundesverband der Fachstellen für Antisemitismusforschung und -information in Deutschland verfasst. Dieser Verband betrachtet den Boykott Israels als antisemitisch.

Glücklicherweise bekommt die Israel-Lobby nicht alles, was sie will.

Letztes Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Aufrufe zum Boykott Israels eine freie Meinungsäußerung darstellen und als solche geschützt werden sollten. Dieses Urteil wurde in den vergangenen zwei Wochen von einem Gericht in Valencia, Spanien, bestätigt, das Vorwürfe des Antisemitismus gegen Aktivisten zurückwies, die einen amerikanischen Sänger dafür verurteilt hatten, dass er Israels Kriegsverbrechen bejubelt hatte.

Der ständige Versuch, es Israel recht zu machen, ist eine sinnlose Übung. Egal wie sehr sich die EU auf diese Übung einlässt, es wird immer einfache Leute geben, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben.

    Natan Sharansky Europäische Juden für einen gerechten Frieden Tanja Fajon Margaritis Schinas B’nai B’rith Vera Jourova International Holocaust Remembrance Alliance Reuven Rivlin Gilad Erdan Naftali Bennett RIAS Katharina von Schnurbein Übersetzt mit Deepl.com

    David Cronin’s Blog