Kremlsprecher: Geständnisse zu Minsker Vereinbarungen belegen Richtigkeit der Militäroperation
Aussagen von Ex-Spitzenpolitikern der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bestätigten die Richtigkeit der Militäroperation Russlands, sagte Dmitri Peskow. Den Äußerungen zufolge seien die Minsker Vereinbarungen bloß ein Deckmantel für die Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems gewesen, so der Kremlsprecher.
Kreml-Sprecher: Geständnisse zu Minsker Vereinbarungen belegen
Richtigkeit der Militäroperation
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in einem Gespräch mit Journalisten am 31. Januar, die Aussagen westlicher und ukrainischer Politiker bestätigten, dass der russische Staatschef Wladimir Putin alles richtig gemacht habe, als er die Entscheidung zur Einleitung einer Militäroperation im Donbass traf:
„Wie wir wissen, haben sowohl Poroschenko als auch Merkel und Hollande bestätigt: Die Minsker Vereinbarungen seien für sie, das heißt für die Ukraine, für Frankreich und für Deutschland, nichts weiter als ein Tarnschild gewesen, mit dem sie ihre Absichten verschleierten, die Ukraine auf eine gewaltsame Lösung des Donbass-Problems vorzubereiten. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass Putin absolut richtig gehandelt hat, als er beschloss, eine Militäroperation zu starten, um die Menschen im Donbass zu retten.“
Peskow äußerte sich auch zu der Aufforderung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die roten Linien zu überschreiten und Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Er stellte fest:
„Im Großen und Ganzen sehen wir eine sehr, sehr aggressive Haltung der Vertreter der baltischen Staaten und Polens. Sie sind offensichtlich bereit, alles zu tun, um eine weitere Konfrontation zu riskieren, und machen sich wahrscheinlich wenig Gedanken über die Folgen. Es ist natürlich sehr traurig, dass in dieser Situation die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Länder, die der Motor aller europäischen Prozesse sind, leider keine Gleichgewichtsrolle spielen und die extremistischen Akteure nicht ausgleichen.“
Zuvor hatte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hätten. Er bestätigte damit die Aussagen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten François Hollande.
In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit im Dezember bezeichnete Merkel die Minsker Vereinbarungen als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden“. Später bestätigte Hollande, der ebenfalls an der Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 beteiligt war, Merkels Worte.
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