Oberste „Wirtschaftsweise“ fordert höhere Rentenbeiträge – und immer späteres Renteneintrittsalter

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine sofortige Erhöhung der Rentenbeiträge aus. Sie sagte:

„Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen. Und wir sollten die Renten im Laufe der Zeit weniger stark steigen lassen. Bisher sind die Renten an die Löhne gekoppelt. Das sollte sich ändern. Die Renten sollten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne.“

Weiterhin will Schnitzer besonders hohe Renten zukünftig „abschmelzen“, denn „wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen“. Ihre Generation habe zu sehr „über die Verhältnisse gelebt“ und zu wenig Kinder groß gezogen. Da nun aber immer weniger Beitragszahler einzahlen, fordert Schnitzer ein radikales Umdenken der Betroffenen – auch in Bezug auf ein immer späteres Renteneintrittsalter: „Wir müssen allen Menschen klarmachen: Sie müssen für die Kosten, die sie im Laufe des Lebens verursachen, früh Rücklagen bilden.“

Insolvenzwelle bei Schuhgeschäften geht weiter: Schuh-Oase pleite

Wie am Montag bekannt wurde, befindet sich die Schuh-Oase GmbH & Co. KG in existentiellen Schwierigkeiten. Bereits am 19. Dezember stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag, wie das Portal ruhr24 berichtet.

Die Firma mit Sitz im bayerischen Nassenfels betreibt zehn Filialen im Süden Deutschlands. Neben einem Hauptgeschäft führt die GmbH in Bayern auch Marken-Filialen für Schuhe von Tamaris und Rieker. Auch diese Filialen stehen mit dem Insolvenzantrag vor dem Aus. Ingesamt sind etwa 50 Mitarbeiter betroffen. Für das Unternehmen waren vor allem die „Corona-Krise“ mit angeordneten Geschäftsschließungen sowie gestörte Lieferketten und Rohstoffengpässe aufgrund der verteuerten Preise für Gas und Öl in der Energiekrise zu viel für ein Überleben des mittelständischen Unternehmens.

Fast jedes zweite deutsche Unternehmen geht für 2023 von Rezession aus

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 2.500 deutsche Unternehmen nach ihren Aussichten für 2023 befragt. Vier von zehn Firmen in Deutschland rechnen dabei für 2023 mit einer Rezession, wie die Tagesschau berichtet. Nur 25 Prozent der Betriebe gehen von einer höheren Geschäftstätigkeit aus, 35 Prozent erwarten dagegen eine Stagnation.

Im Vergleich zum ohnehin schlechten Vorjahr ist das noch einmal ein deutlicher Rückgang der Geschäftserwartungen. „In der Bauwirtschaft wird eine ernste Rezession vorhergesehen, auch in der Industrie dominieren die Pessimisten“, zitiert Reuters aus der Umfrage. Das betrifft fast alle Branchen.

Besonders stark ist jedoch das Bauwesen betroffen. Dort erwarten fast 54 Prozent einen Rückgang und fast ein Drittel eine gleichbleibende Wirtschaftsleistung. Nur 15 Prozent der befragten Betriebe gehen für 2023 von einem Produktionsplus aus. Die hohen Preise und gestiegene Zinsen schlagen hier besonders durch. Dazu kommt die Inflation, die potenziellen Häuslebauern das Ersparte wegfrisst.

Daneben ist in der für Deutschland wichtigen Industrie-Branche der Optimismus verflogen. 39 Prozent rechnen mit einem Umsatzrückgang, lediglich gut ein Viertel der Befragten mit besseren Ergebnissen als 2022. Auch hier schlägt die Zurückhaltung der inflationsgebeutelten Verbraucher durch. In der Umfrage heißt es dazu: „Dieser insgesamt negative Befund ergibt sich vor allem aus der erheblich zurückhaltenden Einschätzung in der Konsum- und Grundstoffindustrie.“

Vor allem der stationäre Einzelhandel liegt seit der Corona-Krise am Boden. Besserung ist auch für 2023 nicht in Sicht. Zwar haben die durch die Inflation gestiegenen Preise die Umsätze im abgelaufenen Jahr deutlich gehoben, rechnet man die Preiserhöhungen aber heraus, ergibt sich ein Minus von 0,3 Prozent zum Vorjahr.

Dies erklärt die geringe Zuversicht in der Branche. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, betonte:

„Unsere aktuelle Trendumfrage im Einzelhandel zeigt, dass die Mehrheit der Händler nicht damit rechnet, dass die Umsätze sich im Jahr 2023 erholen werden.“

Pharmabranche rechnet mit härteren Zeiten

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach glänzenden Geschäften mit Corona-Impfstoffen schwierigere Zeiten. Während die Sonderkonjunktur aus der Pandemie schwindet, spürt die Branche Kostendruck aus der Politik und die teurere Energie. 2023 werde der Umsatz um knapp 5 Prozent und die Produktion um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr fallen, heißt es in einer Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die Beschäftigung werde nach dem starken Stellenaufbau der vergangenen Jahre bei 118.000 Menschen stagnieren. Der VFA warnte vor ausländischer Konkurrenz und mahnte Reformen im Gesundheitssystem an.

„Chemische Vorprodukte haben sich in der Energiekrise um 30 bis 40 Prozent verteuert“, sagte VFA-Chefvolkswirt Claus Michelsen der dpa. Zudem kühle sich das Geschäft mit Corona-Impfstoffen ab.

Die Branche wird nach früheren Angaben des Verbands noch über Jahre von Corona-Impfstoffen profitieren, wenngleich die Nachfrage mit dem Abflauen der Pandemie fällt. Die Bundesregierung hatte jüngst bekanntgegeben, dass sie umfangreiche Lieferungen abbestellen will.

132 Milliarden Franken: Schweizerische Nationalbank macht Verlust 

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2022 einen hohen Verlust erlitten. Der Bund und die Kantone erhalten nun keine Ausschüttung. Auch die Aktionäre gehen leer aus. Konkret weist die SNB laut einer Mitteilung vom Montag gemäß provisorischer Berechnungen einen Verlust von 132 Milliarden Franken (133,6 Milliarden Euro) aus.

Dieser Fehlbetrag ist keine Überraschung, nachdem in den ersten drei Quartalen des Jahres Verluste gestanden hatten. Nach Berücksichtigung der Ausschüttungsreserve von 102,5 Milliarden Franken resultiert nach Angaben der SNB im Geschäftsjahr 2022 ein Bilanzverlust von rund 39 Milliarden Franken.

SPD will bei Ausbau der Infrastruktur den „Turbo zünden“

Die SPD will eine Offensive für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland starten. Der Parteivorstand beriet am Sonntag bei seiner Jahresauftaktklausur in Berlin über eine Resolution für bessere Investitions-Bedingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und vor allem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es brauche „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

„Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte eine „neue Deutschland-Geschwindigkeit“ auf allen Feldern. Als positives Beispiel nannte er das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Energiewende „in der tiefsten Energiekrise“

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen in der Krise vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt:

„Uns droht, dass die Energiewende scheitert, weil die Betriebe vorher insolvent sind, wenn sie Energiepreise aufbringen müssen, die sie nicht stemmen können.“

Für eine Energiewende forderte Dittrich einen sinnvollen Plan. Der bisherige Plan müsse repariert werden, denn:

„Wir sind jetzt gerade in der tiefsten Energiekrise.“

Die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Handwerk brauchten verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sei ihm die Debatte über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 unverständlich.

„Der Enthusiasmus, eine neue Debatte anzufachen in der tiefsten Krise, die wir gerade erleben bei der Energie, den kann ich nicht verstehen. Wir sind mittendrin, warum führen wir diese Debatte?“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf einen früheren Kohleausstieg im Osten. Dittrich weist hingegen darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einem Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und im Osten, etwa in der Lausitz, gebe.

„Es geht nicht, dass diese Region die Hauptlast tragen soll.“

Ein Viertel aller europäischen Haushalte hat Probleme mit den Heizkosten

Mehr als ein Viertel der Europäer hat Probleme, seine Wohnungen zu heizen und Schulden für Unterkunft und Versorgung zu bezahlen. Das haben ungarische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Denkfabrik Századvég berichtet.

Laut der Umfrage, die den Namen „Europe Project“ trägt, sind 26 Prozent der befragten Personen, also auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet etwa 100 Millionen Menschen, nicht in der Lage, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Am stärksten betroffen sind offenbar die Griechen, von denen 56 Prozent der Bevölkerung mit Heizungsproblemen zu kämpfen haben. In Portugal und Frankreich berichteten 34 Prozent der Einwohner über die gleichen Probleme. Finnland, Ungarn, Österreich und Dänemark waren am wenigsten betroffen, hier gaben weniger als 15 Prozent der Einwohner Schwierigkeiten zu.

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„Zombifizierung“: Großinsolvenzen 2022 auf Rekordniveau – Besserung ist nicht in Sicht

U. a. die Erhöhung der Leitzinsen 2022 durch die Zentralbanken zeigt nun auch in Deutschland ihre Wirkung: 217 Großunternehmen meldeten laut der Unternehmensberatung Falkensteg im vergangenen Jahr Insolvenz an. Das berichtet der Focus. Als Großunternehmen zählt jede Firma, die mindestens zehn Millionen Euro Umsatz verbucht. 217 solcher Insolvenzen sind 65 mehr als noch im Vorjahr, das entspricht einem Anstieg von 42 Prozent. Der Gesamtumsatz dieser insolventen Unternehmen beträgt mittlerweile 11,6 Milliarden Euro – Tendenz steigend, denn zahlreiche Unternehmen haben ihre anstehende Insolvenz durch die staatlichen „Corona-Hilfen“ weiter aufschieben können.

Spätestens seit der Corona-Krise 2020 und der damit verbundenen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken infolge niedriger Zinsen, also der massiven Neuverschuldung der Staaten, warnen Finanzexperten wie Florian Homm oder Dirk Müller vor sogenannten Zombiefirmen. Das sind Konzerne und Betriebe, die kaum noch Gewinn erwirtschaften und hochverschuldet sind. Oftmals werden sie durch Staatskredite künstlich am Leben gehalten, da nicht zuletzt ihre oftmals große Anzahl an Beschäftigen den sozialen Frieden sichert. Die bekanntesten Unternehmen, die letztes Jahr nicht mehr zahlungsfähig waren und Tausende Mitarbeiter entlassen mussten, waren u. a. der Autozulieferer Borges aus NRW oder die MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern.

Beamtenbund-Chef droht mit Streiks: „Dann wird es richtig ungemütlich“

Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Ulrich Silberbach, Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, mit großflächigen Arbeitsniederlegungen gedrogt. Der Rheinischen Post sagte Silberbach:

„So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben. Denn wenn sie weiter derart auf der Bremse stehen, womöglich selbst noch mit Forderungen auf uns zukommen, schließe ich Flächenstreiks nicht aus. Dann wird es richtig ungemütlich.“

Am 24. Januar beginnen der dbb und Verdi mit Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt.