Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

In seinem täglichen Bericht hat Russlands Verteidigungsministerium die Verluste der ukrainischen Streitkräfte innerhalb des vergangenen Tages angegeben.

Demnach wurden am Frontabschnitt Kupjansk zwei ukrainische Sabotagegruppen abgefangen. Insgesamt verlor die Ukraine an diesem Abschnitt durch Luft- und Artillerieschläge über 120 Soldaten, einen Panzer, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos sowie einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad.

Am Frontabschnitt Krasny Liman betrugen die ukrainischen Verluste bis zu 75 Soldaten sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge.

Am Donezker Frontabschnitt gab das Ministerium die Befreiung von drei Stadtbezirken im Nordwesten, Zentrum und Südwesten von Artjomowsk bekannt. Die russischen Luftlandetruppen hätten außerdem die Stadt vom Norden und Süden blockiert, ukrainische Gegenangriffe seien abgewehrt worden, so die Meldung weiter. Insgesamt verlor das ukrainische Militär an diesem Frontabschnitt bis zu 380 Soldaten, einen Panzer, zwei Schützenpanzer, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, acht Autos, eine Selbstfahrlafette des Typs Akazija, eine D-20-Haubitze sowie einen Grad-Mehrfachraketenwerfer.

An den Frontabschnitten Süd-Donezk und Saporoschje wurden zwei ukrainische Sabotagegruppen abgefangen. Insgesamt wurden an diesen Frontabschnitten bis zu 120 ukrainische Soldaten getötet sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos und eine Haubitze des Typs Msta-B zerstört.

Im Gebiet Cherson verlor die ukrainische Seite durch russische Artillerieschläge bis zu 30 Soldaten, zwei Autos, eine Selbstfahrlafette des Typs Gwosdika, eine D-30-Haubitze sowie ein Munitionslager.

Deutschland übergibt zweites Flugabwehrsystem an die Ukraine

Die Ukraine hat das zweite von vier Flugabwehrsystemen des Typs Iris-T erhalten, die Kiew von Deutschland zugesagt wurden, berichtete Der Spiegel.

Das System sei samt 16 Lenkflugkörpern um den 16. April in der Ukraine angekommen, so die Meldung. Den ersten Komplex hatte Kiew im Oktober 2022 erhalten. Die zwei verbleibenden Systeme seien noch nicht hergestellt worden, sollen aber voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2024 angeliefert werden. Dabei merkte Der Spiegel an, dass die Bundeswehr selbst über keine Iris-T-Komplexe aufgrund ihrer Kosten verfüge. Die Ukraine fragte indessen weitere Lieferungen an.

LVR-Einwohner bekommt zehn Jahre Gefängnis für Spionage für den SBU

Das Oberste Gericht der Lugansker Volksrepublik (LVR) hat einen Einwohner der russischen Teilrepublik, der mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) kollaboriert hat, wegen Spionage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. In einer Erklärung des Gerichts, die auf dessen Website veröffentlicht wurde, heißt es:

„Das Oberste Gericht der LVR stellte fest, dass der Bürger D. ein vorsätzliches, besonders schweres Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit des Staates begangen hat. Nach den Ergebnissen der Verhandlung in der Strafsache hat die gerichtliche Kammer für Strafsachen des Obersten Gerichts der LVR einen Schuldspruch erlassen, mit dem D. der Begehung eines Verbrechens nach Artikel 276 des Strafgesetzbuches („Spionage“) für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, die er in einer Strafkolonie mit strengem Regime verbüßen muss.“

Medienbericht: EU-Kommission bereit, Getreideimporte aus der Ukraine zu verbieten

Lieferungen ukrainischer Agrarprodukte in die EU könnten verboten werden, berichtet der polnische Rundfunk unter Berufung auf Quellen in Brüssel. Der Sender erklärte:

„Die EU-Kommission ist bereit, ein Einfuhrverbot für Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps zu verhängen.“

Das Thema soll heute um 17:00 Uhr Moskauer Zeit bei einem Treffen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, mit Vertretern Polens, Ungarns, der Slowakei, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine diskutiert werden. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, werde ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Dana Spinant, sagte bei einem Briefing in Brüssel, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Lösung der Situation vorbereitet habe. So könnte Brüssel die Hilfen für die am stärksten betroffenen Landwirte aus den EU-Ländern erhöhen.

Am vergangenen Samstag setzten Polen und Ungarn die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse aus, nachdem die örtlichen Landwirte protestiert hatten. Die Slowakei und Bulgarien haben daraufhin dieselbe Entscheidung getroffen.

Beamter: Kiew bereitet Landungstruppe für Eroberung des AKW Saporoschje vor

Kiew hat die Wasserabgabe aus dem Dnjepr-Wasserkraftwerk erhöht, um Minenfelder in der Nähe des Atomkraftwerks Saporoschje zu überschwemmen, und bereitet eine Landungstruppe zur Eroberung der Anlage vor. Darauf wies Wladimir Rogow, Mitglied der Gebietsverwaltung von Saporoschje, hin. Er sagte dem Radiosender Komsomolskaja Prawda:

„Der Dnjepr füllt sich immer mehr mit Wasser, weil das Wasserkraftwerk am Dnjepr Wasser ablässt. Sie quälen das Flussbett schon seit langem, es wurden rekordverdächtige Wassermengen im Kanal gemessen. Seit 1911 hat es eine solche Situation am unteren Dnjepr nicht mehr gegeben, auch nicht, als es das Dnjepr-Wasserkraftwerk noch nicht gab. Und dies sprach von einer Möglichkeit, das AKW [Saporoschje] auf dem Landweg zu stürmen. Nun sprechen wir davon, dass sie versuchen, den Stausee von Kachowka mit Wasser zu füllen, um die Minenfelder zu überschwemmen, die das Atomkraftwerk vor einer Landung von Kämpfern geschützt haben. Jetzt wollen sie eine neue Landung mit gepanzerten Booten durchführen.“

„Das ist möglich, wenn man bedenkt, was am Frontabschnitt bei Cherson passiert.“

Am Vortag hatte der amtierende Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, erklärt, dass am rechten Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson eine Gruppe ukrainischer Truppen aufgebaut werde, um den Fluss zu überqueren. Ihm zufolge beschlagnahmen die ukrainischen Behörden in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets am rechten Ufer zu diesem Zweck Boote von Zivilisten zugunsten der Streitkräfte der Ukraine.

China dementiert Behauptungen über Drohnenlieferungen an Russland

Behauptungen der USA und einiger westlichen Medien, wonach China Drohnen für den Einsatz im Ukraine-Konflikt an Russland liefere, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte das chinesische Handelsministerium. Auf ihrer Webseite gab die Behörde bekannt:

„Die Vereinigten Staaten liefern weiterhin Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Nicht nur reflektieren sie ihre eigenen Handlungen nicht, sondern verbreiten zusammen mit einer Reihe westlicher Medien unbewiesene falsche Informationen über den Export von Drohnen durch China und verleumden chinesische Unternehmen. China lehnt dies entschieden ab.“

Kreml: Es ist wichtig, alle Erscheinungsformen des Nazismus in der modernen Welt zu bekämpfen

Der Kampf gegen jegliche Erscheinungsformen des Nazismus, einschließlich derer, die in der Ukraine „in voller Blüte“ stehen, ist äußerst wichtig. So kommentierte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, die Abhaltung eines antifaschistischen Forums in Minsk im April. Er betonte:

„Zweifellos ist dies ein sehr wichtiger Arbeitsbereich. Das Thema der Bekämpfung des Neonazismus und jeglicher Erscheinungsformen des Nazismus in unserer modernen Geschichte, die wir in verschiedenen Ländern sehen und die natürlich auch in der Ukraine blühten. Der Kampf gegen diese Erscheinungsformen ist äußerst wichtig.“

Peskow äußerte die Hoffnung, dass das Forum in Weißrussland zu einem weiteren wichtigen Ereignis im Gesamtkontext dieses Kampfes wird.

Kreml: Waffenlieferungen an Kiew bedeuten Seouls indirekte Beteiligung am Konflikt

Der Beginn von Waffenlieferungen aus Südkorea an die Ukraine wird „eine gewisse Phase der Beteiligung“ Seouls an dem Konflikt markieren. Dies verkündete Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch gegenüber Reportern. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Seouls an Kiew betonte er:

„Natürlich bedeutet der Beginn von Waffenlieferungen indirekt eine gewisse Verwicklung in diesen Konflikt.“

Wie Peskow feststellte, hat Südkorea in Bezug auf die Lage in der Ukraine eine eher unfreundliche Haltung gegenüber Russland eingenommen. Die Möglichkeit, Kiew militärische Hilfe zukommen zu lassen, sei eine Fortsetzung dieser Linie. Er fügte hinzu:

„Das ist im Grunde genommen nichts Neues. Und was die Sanktionen und so weiter angeht, so hat Seoul zu unserem Bedauern eine eher unfreundliche Haltung in dieser ganzen Geschichte eingenommen. Das ist eine Fortsetzung. Natürlich werden mehr und mehr Länder versuchen, sich direkt in diesen Konflikt einzumischen.“

Moskau: Kiew hat ein autoritäres System aufgebaut, das zu einer neonazistischen Diktatur verkommen ist

Das russische Außenministerium hat einen weiteren Bericht über die Menschenrechtslage in der Ukraine erstellt. Dies geht aus einer Erklärung hervor. Darin heißt es:

„Das Außenministerium der Russischen Föderation hat einen weiteren Bericht über die Menschenrechtslage in der Ukraine erstellt. Die Situation der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte in der Ukraine hat sich in den letzten anderthalb Jahren deutlich verschlechtert, und die in diesem Bereich zu beobachtenden Tendenzen geben Anlass zu größter Sorge.“

Die ukrainische Regierung habe nach der Verhängung des Kriegsrechts ein autoritäres Regierungssystem im Land errichtet, das im Wesentlichen zu einer neonazistischen Diktatur verkommen sei, so die Behörde.

„Die von [Kiew] durch die Verhängung des Kriegsrechts geschaffenen Bedingungen haben es ihr ermöglicht, ein autoritäres Regierungssystem im Land aufzubauen, das durch ein absolutes Machtmonopol, außergerichtliche Repressalien, eine rigide Zensur, die faktische Ausschaltung unabhängiger Medien und der politischen Opposition, eine totale Staatspropaganda, eine aktive Suche nach Verrätern, imaginären russischen Spionen und Saboteuren gekennzeichnet ist. Das derzeitige Regime hat die Ideologie und die Praktiken der ukrainischen Nationalradikalen übernommen und ist im Wesentlichen zu einer neonazistischen Diktatur verkommen.“

Medwedew: Waffenlieferungen aus Südkorea an die Ukraine könnten zu Waffenlieferungen aus Russland an Nordkorea führen

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Äußerungen des südkoreanischen Staatschefs Yoon Suk-yeol über mögliche Waffenlieferungen an Kiew mit der Andeutung, dass Nordkorea die neuesten russischen Waffen erhalten könnte. Er schrieb auf Telegram:

„Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, unseren Feinden zu helfen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol sagte, dass sein Land prinzipiell bereit sei, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern. Es ist noch nicht lange her, da versicherten die Südkoreaner eifrig, dass die Möglichkeit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew völlig ausgeschlossen sei. Ich frage mich, was die Menschen in diesem Land sagen werden, wenn sie die neuesten russischen Waffen von ihren engsten Nachbarn, unseren Partnern in der DVRK, sehen.“

„Das nennt man quid pro quo.“

Die grundsätzliche Position der südkoreanischen Regierung bestand bisher darin, der Ukraine keine tödlichen Waffen zu liefern. Zugleich wurde diese Position auch von der südkoreanischen Opposition unterstützt. So bezeichnete Lee Jae-myung, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Demokratisches Miteinander, im April die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine als „unerwünscht“.

Südkoreas Präsident Yoon Seok-yeol erklärte jedoch am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, dass Seoul im Falle einer Situation in der Ukraine, die „die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann“, nur schwer darauf bestehen könnte, Kiew lediglich humanitäre oder finanzielle Unterstützung zu gewähren, und damit zum ersten Mal militärische Hilfe für die Ukraine zuzulassen.