Ich danke Oscar Lafontaine für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung seines heutigen, so treffenden Artikel auf den Nachdenkseiten. Evelyn Hecht-Galinski
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96613
Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto. Von Oskar Lafontaine
21. April 2023
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.
Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.
Steinmeier zeigte wieder einmal, dass er im Amt des Bundespräsidenten eine Fehlbesetzung ist, weil er die Entwicklung, die zum Ukraine-Krieg führte, im Sinne der US-Propaganda zurechtbiegt. Einer seiner Vorgänger, Gustav Heinemann, sagte einmal: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.“
Nie wieder Rassenwahn? Warum hat Steinmeier nichts gesagt, als in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wurde, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete? Warum schweigt er, wenn mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden der Ukraine aufsteigt, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war?
Nie wieder entfesselter Nationalismus? Ist das von der rechtsnationalen PiS geführte Polen wirklich der richtige Ort, um festzustellen, dass unser gemeinsames Europa auf nie wieder entfesseltem Nationalismus gründet?
Nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg? Weiß Steinmeier tatsächlich nichts von der Beteiligung Deutschlands an den barbarischen Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien? Hat er den barbarischen Krieg der USA im Irak schon wieder vergessen?
Der US-Diplomat George F. Kennan hatte im Februar 1997 in einem Gastbeitrag in der New York Times geschrieben, die NATO-Osterweiterung sei der „verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Es sei zu erwarten, dass dies „die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.“
Mit dieser Voraussage hat Kennan seine Weitsicht und eine Fähigkeit zu einer wahrhaftigen und objektiven Analyse bewiesen, die man der heutigen Politikergeneration, zu der Steinmeier gehört, leider absprechen muss.
Folgendes erwähnt Lafontaine nicht. Eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine ist wurde am 21. Februar 2014 in Kiew unterzeichnet. „Unterschrieben wurde der Vertrag auf Seiten der Regierung von Wiktor Janukowytsch, dem Präsidenten der Ukraine, und auf Seiten der Opposition von Vitali Klitschko von der Partei UDAR, Oleh Tjahnybok von der Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ sowie von Arsenij Jazenjuk von der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“.“ (Wikipedia) Der Vertrag enthielt folgenden Passus. „Vorgezogene Präsidentschaftswahlen finden statt, sobald die neue Verfassung angenommen wurde, jedoch nicht später als Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet, und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und gemäß den Regeln der OSZE und Venedig-Kommission gebildet werden.“ Der rebellierende Mob und seine Rädelsführer lehnten den Vertrag ab und Janukowytsch musste am folgenden Tag fliehen. Janukowytsch wurde nun unterstellt, einseitig das Abkommen gebrochen zu haben, „indem er nicht dessen Umsetzung unterstützte und stattdessen aus Kiew floh.“ (Wikipedia) Und Steinmeier? Es ist mir nicht bekannt, dass er diese Vorfälle verurteilte. Er weiß also ganz genau, was in der Ukraine ablief. Trotzdem nutzte er ausgerechnet die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto, um die bekannten Vorwürfe gegen Russland zu äußern, das Polen von den Nazis befreit hat. Muss man sich als Deutscher dafür nicht schämen?
Entschuldigung Ich vergaß die Pointe einzufügen, zu der Vereinbarung. „Des Weiteren unterschrieben der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichs, als Zeugen den Vertrag.“ (Wikipedia)