Voll auf „Linie“ gebracht! Evelyn Hecht-Galinski
Nur einen Tag später: „Progressive US-Demokraten“ wollen doch keine Verhandlungen mit Moskau
Eine Gruppe von US-Demokraten, die sich selbst dem „progressiven Lager“ zurechnen, hatte am Montag einen Brief an US-Präsident Joe Biden veröffentlicht, in dem sie direkte Friedensverhandlungen mit Russland forderte. Am Dienstag machten die Politiker einen Rückzieher.
Nur einen Tag später: „Progressive US-Demokraten“ wollen doch keine
Verhandlungen mit Moskau
Eine Gruppe demokratischer US-Abgeordneter in Washington hat nach nur einem Tag ein Schreiben zurückgezogen, in dem sie Präsident Joe Biden aufforderte, alle Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine auszuschöpfen, einschließlich „direkter Gespräche mit Russland“. Als Begründung gaben die Politiker, die sich selbst zum „progressiven Lager“ der Demokraten zählen, an, dass sie nicht mit Republikanern in einen Topf geworfen werden wollten, die sich gegen den Krieg aussprechen. Sie wollten nun Bidens Politik der unbefristeten Waffenlieferungen an Kiew unterstützen.
In dem Brief vom Montag, der von der Vorsitzenden des demokratischen Congressional Progressive Caucus, Pramila Jayapal, verfasst wurde, forderten die Unterzeichner noch „ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine beim Erreichen einer friedlichen Lösung zu unterstützen“. Etwa 30 Demokraten des Repräsentantenhauses, darunter Ilhan Omar (Minnesota) und Alexandria Ocasio-Cortez (New York), unterzeichneten das Schreiben.
Innerhalb weniger Stunden stellte Jayapal „klar“, dass die „progressive Fraktion“ immer noch Bidens „anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung“ für Kiew unterstützt, und am Dienstagnachmittag wurde der Brief vollständig zurückgezogen.
In einer Erklärung machte Jayapal Mitarbeiter für die Veröffentlichung des Briefes verantwortlich. Sie fuhr fort zu erklären, dass der Brief zurückgezogen wurde, da er „den unglücklichen Anschein erweckte“, dass die „Progressiven“ sich mit der wachsenden Zahl der republikanischen Abgeordneten verbünden würden, die über die Reduzierung der Hilfe für die Ukraine sprechen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat stimmten in diesem Sommer einstimmig dafür, Kiew Militär- und Wirtschaftshilfe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) zu gewähren, während sich 68 Republikaner in beiden Kammern dagegen aussprachen. Da es jedoch möglich ist, dass die Republikaner den Kongress im November wieder übernehmen, erklärte Parteichef Kevin McCarthy letzte Woche, dass eine mögliche neue republikanische Mehrheit „keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen wird“.
„Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein“, schrieb Jayapal und bezog sich dabei auf den Vergleich zwischen ihrer Fraktion und den Republikanern. Sie fügte hinzu:
„Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und auch dieser wird nach einem ukrainischen Sieg enden.“
Der Rückzug bringt die Position der „Progressiven“ zur Ukraine wieder auf eine Linie mit der von Biden und dem gemeinsamen Establishment von Demokraten und Republikanern. Der Präsident hat versprochen, Waffen in die Ukraine zu schicken, „so lange es nötig ist“, und den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entscheiden zu lassen, wann er den Frieden sucht.
Selenskij hat jegliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen und angekündigt, Teile des Territoriums der Russischen Föderation, einschließlich der Krim, zu erobern.
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Es ist gar nicht so einfach, etwas zurück zu nehmen, was man gesagt hat, schon gar nicht mit der Begründung, man wolle sich nicht auf die Seite der Republikaner stellen. So enthält die Zurücknahme des Briefes nun die Botschaft, dass man Republikaner wählen müsse, wenn man überhaupt irgendwelche Schritte zur Beendigung des Ukrainekrieges wünscht. Das hat Pramila Jayapal gut gemacht. Sie demonstriert damit die Uneinsichtigkeit der Demokraten und den Konformitätsdruck, unter dem die Abgeordneten stehen. Es ist ähnlich jener Zurücknahme der Kritik an der Coronapolitik durch prominente deutsche Schauspieler mit der Begründung, man müsse sich um seinen Job kümmern.