Putins mit großer Spannung erwartete Rede an die Nation war tatsächlich eine Rede an die russische Nation, denn es ging in der Rede vor allem innenpolitische Themen. Es ging vor allem um innenpolitische soziale und wirtschaftliche Fragen, weshalb ich die Rede nicht komplett übersetzen werde. Die Rede dauerte fast zwei Stunden und behandelte über sehr weite Strecken Themen, die für den deutschen Leser, der die Situation in Russland nicht kennt, nicht allzu interessant sind. Wer die Rede trotzdem komplett auf Deutsch hören möchte, dem empfehle ich diesen Link zur Simultanübersetzung der Rede.

Putin hat der internationalen Politik in seiner Rede nicht viel Zeit eingeräumt. Ich werde die Teile der Rede, in denen es um die internationale Politik ging, später übersetzen. Jetzt will ich auf den wohl wichtigsten Punkt der Rede eingehen: Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages durch Russland.

Der NEW-START-Vertrag

Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.

Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.

Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge die zwischen Russland und den USA bestanden haben, und alle von den USA gekündigt wurden, finden Sie hier.