Vorbildlich! Wann werden deutsche Städtepartnerschaften nachziehen? Evelyn Hecht-Galinski
„Situation der Apartheid unerträglich“ – Barcelona setzt Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus
Die katalanische Mittelmeer-Metropole Barcelona setzt die Kontakte zum israelischen Staat aus – und damit auch die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Die israelische Regierung zeigt sich entrüstet und sieht eine „unglückliche Entscheidung“.
„Situation der Apartheid unerträglich“ – Barcelona setzt
Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus
Barcelona legt die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv vorläufig auf Eis. Der Beschluss gelte, bis die israelischen Behörden aufhörten, „systematisch die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu verletzen“, kündigte Bürgermeisterin Ada Colau am Mittwoch an.
Dies berichteten die Zeitungen La Vanguardia und El País sowie die Nachrichtenagentur Europa Press. Die linke Politikerin reagiere damit auf eine Petition pro-palästinensischer Gruppen. Die Partnerschaft besteht seit 1998.
Israels Außenministerium bezeichnete die Aussetzung der Kontakte durch die Bürgermeisterin als „unglückliche Entscheidung, die in völligem Widerspruch zur Position der Mehrheit der Bürger Barcelonas und ihrer Vertreter im Stadtrat steht.“
Die Entscheidung gebe Extremisten, Terrororganisationen und Antisemitismus Rückenwind. Colau warf Israel „jahrzehntelange systematische Verletzungen der Menschenrechte“ und eine „illegale Besetzung und Besiedelung palästinensischer Gebiete“ vor. Und sie fügte hinzu:
„Diese Situation der Apartheid ist unerträglich.“
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit sehr angespannt. Zuletzt wurden bei einer Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland fünf Mitglieder der islamistischen Hamas getötet.
Ende Januar hatte ein Palästinenser in Ost-Jerusalem sechs Israelis und eine Ukrainerin erschossen. Am Tag zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee zehn Palästinenser getötet worden.
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Eine Kundgebung zur Unterstützung der palästinensischen Befreiung in Barcelona, in der spanischen Region Katalonien, Mai 2021. Adria Salido Zarco Pacific Press/SIPA USA
Die Bürgermeisterin von Barcelona kündigte am Mittwoch an, dass ihre Stadt alle institutionellen Beziehungen zu Israel aussetzen werde.
Dazu gehört auch das Einfrieren eines Partnerschaftsabkommens zwischen der katalanischen Stadt und Tel Aviv.
In einem Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, dass die Abkommen ausgesetzt bleiben, „bis die israelischen Behörden der systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes ein Ende setzen“.
In ihrer mittlerweile üblichen Reaktion auf jede Maßnahme, mit der Tel Aviv zur Verantwortung gezogen werden soll, warfen Israel-Lobbyisten in Spanien Colau sofort „Antisemitismus“ vor.
Die Palästinenser hingegen haben den Schritt wärmstens begrüßt.
Das Nationale Komitee für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BNC) begrüßte Colau zusammen mit „den Basisgruppen, die dazu beigetragen haben, die institutionellen Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel zu beenden“.
„Barcelona ist der erste Stadtrat, der aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk die Beziehungen zum Apartheidstaat Tel Aviv einstellt, ein Schritt, der an die historischen und mutigen Stadträte erinnert, die als erste die Beziehungen zum Apartheidstaat Südafrika abgebrochen haben“, so das BNC weiter. Übersetzt mit Deepl.com
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