Ich habe immer wieder über das Rassengesetz und das Sprachengesetz in der Ukraine berichtet, die die ethnischen Minderheiten in der Ukraine massiv unterdrücken und zwangsweise ukrainisieren sollen. Außerdem habe ich über Massaker an der Zivilbevölkerung in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten in den Gebieten Cherson und Charkow berichtet. All diese Vorwürfe hat der aktuelle Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine nun bestätigt.

Der aktuelle UNHCR-Bericht

Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. Ich habe bereits über frühere Berichte des UNHCR über über die Menschenrechte in der Ukraine berichtet, weil die deutschen Medien die Kritik des UNHCR an Kiew weitgehend verheimlicht haben. Und zu kritisieren hatte das UNHCR in der Ukraine sehr viel, wie Sie hier nachlesen können.

Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht. Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda.

Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.

Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten arbeitet und von dort berichtet, liegt daran, dass Kiew das untersagt. Die UNO betrachtet die russisch kontrollierten Gebiete als ukrainisch und benötigt deshalb eine Erlaubnis aus Kiew, um sich dort zu bewegen. Diese Erlaubnis verweigert Kiew, wie ich selbst nach dem ukrainischen Angriff auf das Untersuchungsgefängnis in Jelenowka im Sommer 2022 im erlebt habe.

Was das UNHCR über die Lage in den von Russland kontrollierten Gebieten schreibt, ist daher Hörensagen und nicht allzu aussagekräftig. Zum Verständnis will dafür ein Beispiel zitieren:

„Das UNHCR hat dokumentiert, dass die Bewohner der besetzten Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Saporoschschje, die kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen haben, oft nur über wenig oder gar kein Bargeld verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da die ukrainischen Banken dort nicht operativ sind. In Zalyzhnichne, Region Charkow, berichtete ein Mann dem UNHCR, dass seine Großmutter, die von Januar bis September, als die Ukraine die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangte, keinen Zugang zu ihrer Rente hatte, kein Bargeld besaß und nur von dem in ihrem Garten angebauten Gemüse leben konnte“

Das UNHCR berichtet also von einer alten Dame, mit der es nie gesprochen hat, was per Definition Hörensagen ist und eigentlich in so einem Untersuchungsbericht nichts zu suchen hat. Aber schauen wir weiter, worum es geht.

Die Episode ist aus dem Teil des UNHCR-Berichts, in dem es um die Lage in den russisch kontrollierten Gebieten geht. Darüber, dass die Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten zu Anfang „kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen“ hatten, habe ich oft berichtet. Das war allerdings nicht die Schuld der Russen, sondern von Kiew, das die Bankfilialen in russisch kontrollierten Gebieten vom ukrainischen Zahlungssystem abgekoppelt hat. Das war einer der Gründe, warum Russland in den Gebieten sehr schnell den Rubel einführen musste, denn ohne Geld konnten die Menschen dort nichts kaufen, was gerade in den ersten Monaten nach der russischen Intervention ein großes Problem war, über das ich damals mehrmals berichtet habe.

Man kann den UNHCR-Bericht daher durchaus als „pro-ukrainisch“ werten, weil er sich erstens praktisch ausschließlich auf ukrainische Quellen stützt, und weil er, wie das Beispiel zeigt, den Leser nicht vollständig informiert, indem er verschweigt, wer den Menschen den Geldhahn zugedreht hat. Und das war kein willkürliches Beispiel.

Drittens hat der Bericht auch das Kiewer Vokabular übernommen und spricht von „russisch besetzten“ Gebieten, anstatt es neutral zu formulieren und zum Beispiel von „russisch kontrollierten“ Gebieten zu sprechen. Wem die Sympathien der Autoren des UNHCR-Berichts gelten, kann man deutlich herauslesen.

Da der UNHCR-Bericht in meinen Augen „pro-ukrainisch“ ist, ist es umso interessanter, was das UNHCR über die Lage der Menschenrechte in der von Kiew kontrollierten Ukraine berichtet, denn angeblich verteidigt der Westen mit seinem Engagement für die Ukraine Demokratie und Menschenrechte und das UNHCR steht nicht in dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten.

Schauen wir uns die Lage in der „Musterdemokratie“ Ukraine also einmal an.

Massaker an Zivilisten

Ich habe immer wieder berichtet, dass das Regime in Kiew den Menschen, die – ob sie Russland unterstützen oder gegen Russland sind – unter russischer Kontrolle nur weiter als Kindergärtner, als Lehrer oder als Mitarbeiter eines Kinderheimes gearbeitet haben, von Kiew als Verräter angesehen werden.

Aber was soll ein Mensch machen, der in einem Kinderheim für die Kinder verantwortlich ist? Die Kinder im Stich lassen? Nach der Kiewer Logik – ja.

Der damalige Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte im Herbst 2022 öffentlich:

„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“

Das nur zum Verständnis, worum es tatsächlich ging.

Das UNHCR schreibt zum Verhalten der ukrainischen Armee in Gebieten, die sie zurückerobert hat:

„Das UNHCR bestätigte weiterhin Berichte über Dutzende von Morden an Zivilisten, die wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit der Russischen Föderation in den von ihr besetzten oder von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten seit dem 24. Februar 2022 als sogenannte „Verräter“ gegen die Ukraine angesehen werden. Zwar sind die Täter nach wie vor unbekannt, doch hat das UNHCR Bedenken, dass einige dieser Tötungen von Agenten der ukrainischen Regierung oder mit deren Duldung begangen worden sein könnten. Da es sich in den meisten der gemeldeten Fälle bei den Opfern offenbar nicht um legitime militärische Ziele handelte, sind gründliche und unparteiische Ermittlungen in solchen Fällen erforderlich.“