Der Wirtschaftsminister glaubt, dass das Vertrauen in die Regierung bewusst untergraben wurde: Indem ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde! Das sagt alles aus, was man hier und jetzt wissen muss.

Robert Habeck haderte kürzlich bei den tagesthemen mit seiner Situation: Die Entwürfe für das sogenannte Heizungsaustauschgesetz seien an die Öffentlichkeit gelangt und dieser Akt habe das Vertrauen in die Bundesregierung untergraben.

Von was spricht der Mann? Laut Statistischem Bundesamt gaben im Januar 2023 auf die Frage »Wie sehr vertrauen Sie der deutschen Regierung?« 54 Prozent der Befragten an, sie täten es »eher nicht« – nur 40 Prozent erklärten, sie vertrauten ihr »eher«. Das ist mit der schlechteste Wert, der zumindest in den letzten fünf Jahren erfragt wurde.

Kafkaeskes Demokratieverständnis

Überhaupt stellt sich hier aber noch eine ganz andere Frage: Ein Regierungsmitglied, dass sich darüber beklagt, dass das breite Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur deshalb absinkt, weil sie mit den Plänen seines Gesetzesvorhabens konfrontiert werden, hat die Kontrolle über demokratische Standards wohl endgültig verloren.

Wenn ein Minister seine Gesetzespläne lieber geheim halten will, weil sie veröffentlicht rufschädigend sein könnten: Läuft da vielleicht dezent etwas schief? Sollen wir über eine Kryptokratie sprechen, in der Gesetze zwar ganz kafkaesk irgendwie existieren, aber nur so, dass lediglich Auserwählte darauf Zugriff haben, um das Vertrauen nicht zu untergraben? Weiterlesen in overton.magazin.de