Warum bekämpfen fast alle deutschen Ministerien den Islam? Von Yavuz Özoguz

Warum bekämpfen fast alle deutschen Ministerien den Islam?

von Yavuz Özoguz

5. Juli 2021

Allein die Überschrift dieses Artikels wird bereits einige Leser überraschen, denn ihnen ist gar nicht bekannt, dass irgendein deutsches Ministerium eine besondere Feindschaft gegenüber dem Islam und den Muslimen hätte, aber gleich fast alle? Beim Innenministerium und Verteidigungsministerium kann man es sich ja gerade noch vorstellen, aber die anderen Ministerien? Doch gehen wir sie doch einzeln durch.

Über das Bundesinnenministerium braucht man nicht viele Worte zu verlieren. Es wird geleitet von einer Person, die unter anderem dafür berühmt ist, dass sie öffentlich gesagt hat: „Der Islam gehrt nicht zu Deutschland“ [1]. Besagter Innenminister hat in den letzten Jahren gleich mehrere Moscheen geradezu „überfallen“ lassen mit Hundertschaften an Polizisten und ließ sogar Hunde in aufgrund von Corona seit Monaten völlig verwaiste Moscheen einmarschieren. Mehrere der Moscheen und Vereine wurden geschlossen, ohne dass es nur eine einzige Straftat gab. Das Verbot erfolgte mit dem Verweis, dass sich die Inhalte des Vereins „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richten würden, was inzwischen zu einem Code für „gegen die Apartheidpolitik Israels“ missbraucht wird. In die sogenannten Deutschen Islamkonferenz nominiert das Innenministerium ständig Personen, die für ihren ausgewiesenen Islamhass bekannt sind.

Auch über das Bundesverteidigungsministerium bedarf es keiner langen Ausführungen. Deutsche Soldaten haben an der Seit der USA 20 Jahre lang angeblich am Hindukusch die Sicherheit Deutschland verteidigt [2]. Nach offiziellen Angaben wurden über 110.000 Zivilisten in Afghanistan getötet oder schwer verletzt [3]. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Die Teilnahme der Bundeswehr, die selbst 59 Soldaten verloren hat, wurde mit dem Bündnisfall begründet, bei dem Afghanistan überfallen wurde, weil ein Saudi-Araber das World-Trade-Center angegriffen haben soll und sich in Afghanischen Höhlen versteckt habe. Aus Afghanistan sind die deutschen Truppen zurückgekehrt und haben ihre afghanischen Helfer – anders als andere Nationen mit ihren Helfern umgegangen sind – der Rache von Einheimischen überlassen [4].

Doch Afghanistan ist nicht die einzige Region, in der die deutsche demokratisch legitimierte Armee, die sich immer noch als Verteidigungsarmee versteht, gegen Muslime kämpft. Eine deutsche Truppe sitzt auch in Mali und unterstütz dort Frankreichs Hilfe für Putschisten. Frankreich droht seine Truppen abzuziehen, nicht etwa, weil die Putschisten nicht demokratisch legitimiert sind, sondern weil die Putschisten einen Versöhnungsweg mit den „Islamisten“ anstreben, was den europäischen Interessen widerstrebt [5]. Tatsächlich geht es bei allen Bundeswehreinsätzen gegen Muslime um den letzten verbliebenen westlichen Wert, nämlich den Schutz des Raubtierkapitalismus. Dass in Mali keine Demokratie und Menschenrechte geschützt werden, ist wohl selbst dem einfachsten deutschen Soldaten, der dort eingesetzt ist, klar. Auf der Bundeswehrseite heißt es: „Der VN-Einsatz in Mali unterstützt den politischen Dialog im Land“ [6]. Genau der aber scheint unerwünscht, wenn Putschisten und „Islamisten“ miteinander reden, um Frieden zu erreichen.

Ein weiteres Einsatzgebiet deutscher Soldaten ist der Irak. Hier wird nicht etwa die amtierende demokratisch legitimierte Regierung des Irak unterstützt, sondern vielmehr die sogenannten kurdische Autonomieregion in ihrem Separatismus-Bestrebungen. Zudem unterstützt die Bundeswehr mit ihrem Einsatz die vom irakischen Parlament abgelehnten Besatzung durch US-Soldaten. Noch wahnwitziger ist der Bundeswehreinsatz in Syrien, wo Deutschland die US-Besatzer gegen die amtierende Regierung unterstützt hat, während die USA heute noch syrisches Öl gegen jedes Völkerrecht plündern. Mit Afghanistan (abgeschlossen), Irak, Libanon, Jemen (an der Seite der saudischen Aggressoren), Somalia, Südsudan, Mali, Westsahara, vor der Lybischen Küste und vor der algerischen Küste [6] sind zwei Drittel aller Bundeswehreinsätze im Ausland gegen Muslime gerichtet. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Bundeswehr, sondern das Ministerium, dass die deutschen Soldaten für die Interessen der USA und Israels missbraucht.

Während man beim Innenministerium und dem Verteidigungsministerium eine anti-muslimische Einstellung vermuten konnte. Ist sie in andere Ministerien eher überraschend.

Das Bundesfamilienminiserum fördert maßgeblich Aktionen gegen den Islam in Form von selbstausgestellten Halal-Zertifikaten für Homosexualität [7]. Die Frage nach der Trennung von Staat und Religion sowie die Gleichbehandlung von Religionen wird nicht gestellt, wenn sich eine Aktion gegen den Islam richtet. Das gleiche Ministerium sollte es einmal wagen ein selbsternanntes Koscher-Zertifikat zu fördern. Der Minister könnte sofort seinen Hutnehmen!

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht auf seiner eigenen Homepage einen Text mit folgendem Inhalt: „Der Herausforderung des Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und des politischen Islams können die EU und ihre Mitgliedstaaten nur durch engere Kooperation begegnen.“ [8] Für so genannte Präventionsprogramme gegen „islamistischen Extremismus“ wurden im Jahr 2018 vom Finanzminister Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. € auf die entsprechenden Ministerien verteilt [9]. Wie am Beispiel des bereits erwähnten Familienministeriums zu erkennen, dürfte das kontraproduktiv und das Ergebnis eher die Stärkung des Extremismus sein. Wer gegen fehlgeleitete Extremisten vorgehen möchte, die den Namen des Islam missbrauchen, kann dies nur in Kooperation mit den Muslimen erreichen, wie das heldenhafte Beispiel von Rüdiger Nehberg zeigt, als er mit den Muslimen zusammen erfolgreich gegen die Frauengenitalverstümmelung vorgegangen ist [10].

Beim Bundesaußenministerium könnte man sicherlich Bücher mit ihrer Islamfeindlichkeit füllen. Ein einfaches Beispiel aber zeigt, dass es beim Bundesaußenministerium nicht um Menschrechte oder ähnliche Worthülsen geht, sondern ausschließlich um deutsche kapitalistische Interessen. Auf der Homepage des Bundesinnenministers gibt es einen Artikel gegen ein Todesurteil im Iran [11] und gegen 37 Todesurteile in Saudi-Arabien [12]. Der Artikel gegen den Iran, der mit seiner Befreiungstheologie und der Legitimierung durch das Volk die westliche Hegemonialpolitik ablehnt beginnt mit den Worten: „Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners … ist entsetzlich.“ Der Artikel gegen 37 Hinrichtungen in der lupenreinen Diktatur Saudi-Arabien, die in der Region westliche Interessen schütze beginnt mit den Worten: „Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung.“ Beide Artikel stammen von den letzten drei Jahren. Beide Artikel wurden von der gleichen Person gezeichnet. Und diese Einstellung zieht sich durch das gesamte Ministerium. Islam ist gut, wen er den westlichen Interessen nützt. Islam ist schlecht, wenn er sich der westlichen Vorherrschaftspolitik entgegenstellt. Deutschland führt sowohl den neu gewählten iranischen Präsidenten als auch den neuen Obersten Richter des Landes auf seiner Sanktionsliste.

Was aber sollte z.B. das Bundesverkehrsministerium gegen den Islam haben, entscheiden sie doch nur über Verkehrswege? Bei der Liste des Bundesluftfahrtamtes, die Flugzeuggesellschaften auflistet, deren Flugzeuge in Deutschland nicht landen dürfen, fällt ein besonders hoher Anteil an muslimischen Gesellschaften auf. Sogar einige Flugzeuge von Iran Air sind mit aufgelistet [13], was angesichts der Sanktionen, die dem Iran Ersatzteile verweigert, besonders skurril wirkt. Hierbei kann das Ministerium allerdings auf die EU verweisen.

Das Bundesfamilienministerium wurde erst vor wenigen Jahren von einer Person angeführt, die sich anscheinend für eine Art Sondergesetzt für bzw. gegen Muslime stark gemacht hat [14]. Zudem hat er seine Amtsmacht missbraucht, um einen „europäischen Islam“ zu fordern, was mit seinem Ressort nicht zu tun hat [15]. Zudem wünschte er sich Muslime, die nackt vor anderen duschen [16].

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich in der CSU für ein Burka-Verbot eingesetzt [17]. In welchem Zusammenhang das mit seiner Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsminister steht, hat er allerdings nicht verraten. Zu seinen Gunsten sei hier angenommen, dass er die Handvoll Burkaträgerinnen, die es in Deutschland gibt, nicht als Tiere einstuft. Seine Einstellung zum Halal-Schlachten soll hier nicht erörtert werden.

Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, dass alle Ministerien Deutschlands an der Seite des Apartheidregimes Israel stehen und jedes Völkerrechtsverbrechen Israels entweder rechtfertigen oder – wenn es gar nicht mehr zu rechtfertigen ist – relativieren.

Nach dieser kurzen exemplarischen Bestandsaufnahme stellt sich die Frage: Warum ist das so? Warum sind die Eliten Deutschlands so „extremistisch“ gegen ausgerechnet jene Befreiungstheologie eingestellt, der sie Extremismus vorwerfen. Historisch ist das kaum begründbar. Die Zeiten, in denen Deutsche und Muslime zusammengestanden haben, sind länger als die Phase der Bundesrepublik Deutschland, in der ganz offen der Islam und die Muslime bekämpft werden. Deutsche Offiziere waren in keinen anderen Ländern so oft geehrte Kommandanten, wie in muslimischen Ländern, insbesondere gegen die angelsächsischen Invasionen. In vielen muslimischen Ländern werden Gräber deutscher gefallener oder später Vorort verstorbener Offiziere heute noch gepflegt. Durch die indogermanische Sprachenfamilie gibt es auch viele gemeinsame kulturelle Denkstrukturen. Wenn also die Geschichte keine Belege für die aktuelle Feindschaft Deutschlands gegen den Islam und die Muslime liefert, woran kann es dann liegen?

Deutschland war – nicht nur bei Muslimen – berühmt für seine Vertragstreue und seine fairen Vermittlungstätigkeiten, auch zum Wohl Israels bei Verhandlungen z.B. mit der libanesischen Hizbullah. Beides hat Deutschland innerhalb kürzester Zeit verloren. Der eklatante Vertragsbruch der USA beim Nuklearabkommen gegenüber dem Iran wurde von Deutschland faktisch voll und ganz mitgetragen. Das Verbot einer im libanesischen Parlament sitzenden Partei, die wohl schon bald die gesamte Kontrolle über den Libanon übernehmen könnte, weil angesichts der westlichen Strangulierung selbst die Christen die Seiten wechseln, macht Deutschland unglaubwürdig bei der Zukunft des Libanon und auch Syriens. Und die uneingeschränkte und zunehmend absurdere Solidarität Deutschlands mit allen Verbrechen Israels, trägt auch nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.

Doch was ist der Grund? Die Frage scheint unbeantwortet zu bleiben. Es gibt lediglich eine einzige Spekulation, die möglicherweise eine Antwort liefern könnte: Den politischen Eliten in Deutschland sind das Wohl der deutschen Bevölkerung und die deutschen Interessen weniger Wert als die Nibelungentreue zu den USA und Israel. Die USA befinden sich im Untergang. Israel wird nicht ewig als Apartheidstaat existieren können. Insofern müsste es doch zumindest wirtschaftliche Eliten im Land geben, die ein Interesse daran haben, das Deutschland nicht mit in den Abgrund gerissen wird. Und tatsächlich könnte die aktuelle Auseinandersetzung um die transatlantische Pro-Zionistin Baerbock und den etwas mehr deutsch angehauchten Laschet diesen Wettkampf der Eliten wiederspiegeln. Gemeinsam scheint man sich darauf geeinigt zu haben, dass beide zusammen regieren sollen, so dass die Frage nur noch ist, wer Kanzler wird. Aber die Geschichte der Menschheit hatte schon einige Überraschungen parat. Denn was ist, wenn schon bald die USA auseinanderfällt, wie die Sowjetunion nach dem Rückzug aus Afghanistan und Israel den Weg Südafrikas geht? Dann wird es entweder sehr viele Wendehälse geben oder wir haben eine neue Chance auf ein befreites Deutschland. Heute haben Muslime in Deutschland nur eine Chance, das morgige Deutschland retten zu helfen: Durch die Erziehung unserer Enkel zu anständigen Menschen! Aber das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen und Verwerfungen im Land eine gewaltige Aufgabe!

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/inte…hland-1.3908644
[2] https://www.heise.de/tp/features/Die-Sic…gt-3427679.html
[3] https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lasse…BCck/a-58090320
[4] https://www.tagesschau.de/inland/ortskra…nistan-103.html
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/mali…swehr-1.5308812
[6] https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html
[7] https://www.youtube.com/watch?v=oFeqX74ToXs
[8] https://www.bundesfinanzministerium.de/C…icationFile&v=3
[9] https://www.bundesfinanzministerium.de/C…icationFile&v=3
[10] http://www.muslim-markt.de/interview/2006/nehberg.htm
[11] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsr…hahbazi/2468218
[12] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsr…arabien/2213362
[13] https://ec.europa.eu/transport/sites/def…ety-list_en.pdf
[14] https://www.zeit.de/politik/deutschland/…hn-islam-gesetz
[15] https://www.migazin.de/2019/05/24/demuet…aeischen-islam/
[16] https://www.welt.de/politik/deutschland/…-burkaphob.html
[17] https://www.bayernkurier.de/parteileben/…t-burka-verbot/