Was der Kampf der USA gegen TikTok über Facebook, Google & Co. aussagt von Thomas Röper

Was der Kampf der USA gegen TikTok über Facebook, Google & Co. aussagt

In den USA geht es nicht um eine teilweise Einschränkung des Betriebs des sozialen Netzwerks, sondern um dessen vollständiges Verbot. Der demokratische US-Senator Michael Bennett hat bereits gefordert, TikTok aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz aus dem App Store und aus Google Play zu entfernen.

Was der Kampf der USA gegen TikTok über Facebook, Google & Co.

aussagt

 

von Thomas Röper

 

25. März 2023

Die USA und andere westlichen Staaten wollen die Nutzung von TikTok immer weiter einschränken, weil sie China beschuldigen, damit persönliche Daten abzugreifen und zu spionieren. Die US-Regierung weiß, wovor sie sich fürchtet.

Die US-amerikanischen sozialen Medien Facebook und Google, zu denen auch ihre Töchter Instagram, WhatsApp, YouTube und so weiter gehören, sind „Kinder“ der US-Geheimdienste. Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben, am Ende dieses Artikels werde ich das aber für alle, die davon noch nie gehört haben, wiederholen.

Die US-Regierung nutzt die sozialen Medien weltweit zur Kontrolle der Bevölkerung und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Einerseits wissen die sozialen Medien alles über uns, weil Google weiß, was wir vor drei Jahren im Netz gesucht haben, weil unsere Handys denen melden, wann wir wo waren, weil wir auf Facebook mitteilen, mit wir in Kontakt sind, und so weiter und sofort. Außerdem informieren sich viele Menschen heute hauptsächlich über soziale Medien, seien es Videos bei YouTube oder die News bei Facebook.

Bei Farbrevolutionen spielen die sozialen Medien ebenfalls eine wichtige Rolle, so war der Putsch in Ägypten beim sogenannten „arabischen Frühling“ nur möglich, weil die Proteste über Facebook gelenkt wurden, was danach auch stolz berichtet wurde. Wenn es hingegen in westlichen Ländern Proteste gibt, sperrt Facebook Aufrufe zu Demos oft, weil diese Proteste angeblich auf „Fehlinformationen“ beruhen. In der Corona-Zeit war das besonders eindrucksvoll zu beobachten.

Die US-Regierung ist sich also bewusst, wie mächtig die sozialen Netzwerke sein können, wenn man sie politisch einsetzen möchte. Daher ist die Angst der westlichen Regierungen vor TikTok durchaus verständlich, weil dieses soziale Netzwerk – im Gegensatz zu den US-Internetkonzernen – nicht unter der Kontrolle westlicher Staaten steht, sich aber immer weiter wachsender Beliebtheit erfreut.

Ob TikTok tatsächlich unter der Kontrolle der chinesischen Regierung steht, oder ob es der chinesischen Regierung Daten liefert, ist nicht bekannt und bis heute nicht belegt. Aber alleine die theoretische Möglichkeit, dass es so sein könnte, reicht für fast schon panische Reaktionen westlicher Regierungen aus, die die Benutzung von TikTok immer mehr einschränken. Zu dem Thema ist bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine lesenswerte Analyse erschienen, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Kann TikTok in den USA gänzlich verboten werden? Warum das soziale Netzwerk als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wird.

TikTok kämpft trotz der Vorwürfe des Datendiebstahls zugunsten der chinesischen Regierung weiterhin verzweifelt um das Recht, in den USA und anderen Ländern aktiv zu sein. Viele Länder verfolgen weiterhin aktiv eine Politik, die darauf abzielt, die Nutzung des sozialen Netzwerks in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken. Die TASS berichtet darüber, was dieses Vorgehen mit sich bringt, wie es sich auf normale Nutzer auswirken kann und welche Möglichkeiten es gibt, TikTok zu retten.

Am 23. März fand im Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung statt. Shou Zi Chew, der CEO von TikTok, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, versicherte erneut, dass das soziale Netzwerk keine Informationen über US-Nutzer an die chinesische Regierung weitergibt und auf eine solche Anfrage nicht reagieren würde, sollte sie jemals kommen. Er wies darauf hin, dass das Unternehmen in den USA registriert ist und den Anforderungen der Gesetze des Landes unterliegt.

In seinen Ausführungen umriss Shou Zi Chew die Prioritäten der Unternehmensführung: Sicherheit der Nutzer, insbesondere von Jugendlichen, Schutz der Daten von US-Kunden vor unbefugtem Zugriff durch Ausländer, Schutz der freien Meinungsäußerung auf TikTok ohne Einmischung einer Regierung und Transparenz bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach US-Gesetzen.

Apropos Transparenz: Er wies darauf hin, dass 100 Prozent des Datenverkehrs der US-Nutzer über Netzwerke laufen, die vom US-Technologieriesen Oracle und der Datensicherheitsabteilung in den USA kontrolliert werden. Er sagte, Oracle habe bereits damit begonnen, den Quellcode von TikTok zu untersuchen und werde einen beispiellosen Zugang zu den Algorithmen und Datenmodellen erhalten. „Kein anderes soziales Netzwerk oder Unterhaltungsplattform wie TikTok bietet ein solches Maß an Zugang und Transparenz“, sagte Shou Zi Chew.

Dennoch sagte US-Außenminister Anthony Blinken, die US-Regierung betrachte TikTok als eine Bedrohung für das Land. Diese Bedrohung müsse auf die eine oder andere Weise angegangen werden, sagte er.

Der Weg zu einem vollständigen Verbot

Die Frage der Beschränkung für TikTok in den USA wurde in letzter Zeit sehr intensiv diskutiert. Am 1. März billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf, der dem amerikanischen Präsidenten das Recht einräumt, dem sozialen Netzwerk TikTok den Betrieb im Land zu verbieten. Die Regierung von Präsident Joe Biden unterstützte die Initiative und forderte den Kongress auf, sie so schnell wie möglich zu verabschieden. Weiterlesen im antispiegel.ru

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