Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen der Konferenz veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Chinas Plan für die Ukraine und der transatlantische Zusammenhalt im Westen: Die Ergebnisse der Münchner Konferenz

Russland nahm nicht an dem Forum teil, es aber im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, wo es die Militäroperation durchführt, aktiv über Russland gesprochen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Experten aus fast 100 Ländern teilnahmen, ging am Sonntag zu Ende. Das unerwartetste Ereignis auf dem Forum war die Ankündigung, dass die chinesische Regierung am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Lösung der Krise vorstellen würden.

Die Konferenz bekräftigte die Abkehr des Westens vom Dialog mit Russland über eine Lösung der Krise in der Ukraine. Schon die Weigerung der Organisatoren des 59. Forums, russische Vertreter einzuladen, hat es dem Westen erwartungsgemäß ermöglicht, Vorwürfe und Drohungen gegen Moskau in seiner Abwesenheit auszusprechen. Der Russischen Föderation wurde damit die Möglichkeit verweigert, in München ihren Standpunkt, ihre Argumente und ihre Sichtweise zu den Ereignissen in der Ukraine darzulegen.

Der erste Redner auf der Konferenz war der Präsident der Ukraine Wladimir Selensky. Er wandte sich per Vide an die Teilnehmer und forderte sie auf, keine Kompromisse mit Russland einzugehen.

Erhöhter Sanktionsdruck, verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Erklärungen über die Unvermeidbarkeit des Sieges Kiews, Zusicherungen weiterer Militärhilfe – all das zeigt, dass der Westen derzeit keinen Plan für einen Frieden in der Ukraine hat, obwohl alle Redner ausnahmslos erklärten, dass dieser notwendig sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat argumentiert, dass es noch nicht an der Zeit sei, den Dialog mit Russland über die Lage in der Ukraine wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wurde von westlichen Politikern in München kein einziger Aufruf zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts gemacht.

Chinas Initiative

Am zweiten Tag der Konferenz trat der Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Politbüromitglied Wang Yi, auf das Podium. Er machte eine unerwartete Ankündigung, die von den deutschen Experten als sensationell bezeichnet wurde: Die chinesische Regierung wird am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Beilegung der Krise vorstellen.

Wang Yi betonte, dass auch in den schwierigsten Situationen „dem Frieden eine Chance gegeben werden muss“ und rief in dem schwierigen internationalen Umfeld zu Gelassenheit und Ruhe auf. „Dies gilt insbesondere für unsere europäischen Freunde“, sagte er. Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas fügte hinzu, dass „einige [politische] Kräfte möglicherweise nicht bereit sind, Friedensgespräche zu führen“, da sie „ihre eigenen strategischen Ziele verfolgen“.

Gleichzeitig ging der chinesische Vertreter auf Taiwan ein und erklärte mit Nachdruck, dass die Insel nie ein unabhängiger Staat gewesen sei und auch nie unabhängig von China wird. Dem Diplomaten zufolge versucht Peking nicht, den Status quo in der Straße von Taiwan zu ändern, während separatistische Kräfte in Taipeh versuchen, das Ein-China-Prinzip zu verletzen, indem sie für die Unabhängigkeit eintreten. Wang Yi wies auch darauf hin, dass China in der Taiwan-Frage gegen das Messen mit zweierlei Maß sei.

Wang Yi bezeichnete das Vorgehen Washingtons bei den chinesischen Ballons als „Machtmissbrauch“. Seiner Ansicht nach ist dieses Verhalten „unvorstellbar und grenzt an Hysterie“. Dennoch traf er am Samstag mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen, der wegen des Vorfalls zuvor einen Besuch in China verschoben hatte.

Beunruhigung der USA wegen russisch-chinesischer Zusammenarbeit

Deutsche Medien kommentierten die Erklärungen von Wang Yi mit dem Hinweis, der Ton des chinesischen Vertreters sei „äußerst selbstbewusst“. „Die Härte, mit der er die Amerikaner angreift, erinnert an die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges. Hier zeigt sich ein selbstbewusstes, entschlossenes China. Peking will das Podium in München offensichtlich nicht allein den Amerikanern überlassen“, schreibt der Spiegel-Kolumnist. Die Überschrift des Artikels im Handelsblatt lautete „NATO: Abschreckung – Heute gegen Russland, morgen gegen China?“

Die Rede von Wang Yi kann mit Fug und Recht als der Höhepunkt der Konferenz bezeichnet werden. In München wurden die Unterschiede im strategischen Denken von Amerikanern und Europäern deutlich. Während sich die Teilnehmer aus der EU mehr um den Konflikt in der Ukraine kümmerten, konzentrierten sich die US-Vertreter im Zusammenhang mit den Meinungsverschiedenheiten mit Moskau vor allem auf China. So erklärte Vizepräsidentin Kamala Harris, die USA seien besorgt über die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Russland nach der Einleitung der Militäroperation.

Unter welchen Bedingungen der Westen Pekings Friedensinitiative zur Ukraine akzeptieren würde, erzählte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Auf die Frage nach Chinas Plänen sagte sie, sie hoffe, dass das Dokument eine „Aufforderung an Russland sei, die Kämpfe einzustellen“. Weiterlesen im anti-spiegel.ru